tatsächlich verfolgten Flüchtlinge aufzunehmen. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.) Dafür ist es aber auch notwendig, der Bevölkerung aufzuzeigen, dass man einen Missbrauch nicht zulässt.
Sie haben da – und Sie haben die Verantwortung seit Jahrzehnten, aber insbesondere in den letzten Jahren – maßlos versagt. Sie hätten tagtäglich die Möglichkeit, Hunderte, ja Tausende dieser unseren Sozialstaat missbrauchenden Wirtschaftsflüchtlinge vor die Türen Österreichs zu setzen und keine weiteren hereinzulassen. (Beifall bei der FPÖ.) Es gibt auch ein Dubliner Übereinkommen (Zwischenruf des Abg. Strache), internationale Vereinbarungen, die es uns ermöglichen, auf unsere österreichischen Rechte zu pochen und beispielsweise der Republik Italien zu sagen, alle Flüchtlinge, die über Italien die Europäische Union betreten (Zwischenruf des Abg. Krist), haben zuallererst von Italien ein Asylverfahren zu bekommen und nicht von der Republik Österreich. Die österreichischen Bürger haben nicht die Verantwortung dafür zu tragen, was Italien, die Europäische Union und leider auch die Republik – durch Nichterledigen der Hausaufgaben – verursacht haben. (Abg. Heinzl: Zum Erbrechen!)
Das, geschätzte Damen und Herren, ist die Wahrheit, auch wenn sie wehtut!
Zum Abschluss sage ich Ihnen: An den Worten und Taten sollt ihr sie messen! – Die Worte haben wir gehört, die Schönrederei. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Kickl.) Die Taten hat die Bevölkerung gesehen (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig), denn alles, was Sie selbst nicht bereit sind, mit Mut und mit Kraft für die Republik Österreich zu machen, wird als Problem auf die Bevölkerung abgewälzt, und diese soll das tragen. Das kann es nicht sein! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
9.45
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Mindestsicherung für Asylwerber! – Gegenruf bei der SPÖ: Traurig, traurig!)
9.45
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie und vor den Bildschirmen! (Abg. Kickl: In Gewerkschaftsheimen wäre auch noch Platz!) Wir alle kennen die grausamen Bilder der letzten Wochen und Monate, verzweifelte flüchtende Menschen – Frauen, Kinder, Männer, alte Menschen, Zivilisten, die vor den IS-Terroristen flüchten. Und man kann nicht anders, als es als wahnwitzig und infam zu bezeichnen, sehr geehrte Damen und Herren, genau diese Opfer des IS-Terrors, diese Schutzsuchenden mit den IS-Terroristen gleichzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das kann man nur als ein schäbiges Spiel auf dem Rücken der Ärmsten, die genau vor diesem Terror flüchten, ablehnen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Scherak.)
Ja, unser Land hat eine gute, große Tradition darin, jenen Menschen, die Schutz brauchen, diesen Schutz zu gewähren. Bei der aktuellen Krise in Syrien und im Irak muss man sich die konkreten Zahlen vor Augen führen. Der Libanon, der nicht gerade ein großes und vor allem kein politisch stabiles Land ist, hat 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen, Jordanien mehr als eine halbe Million, die Türkei inzwischen rund zwei Millionen Flüchtlinge. Das sind die konkreten Zahlen. Die wahren Tragödien von Schutzsuchenden spielen sich woanders ab, sehr geehrte Damen und Herren, auch das gilt es festzuhalten. (Beifall bei den Grünen.)
Ich möchte nicht weiter auf das übliche In-einen-Topf-Schmeißen der FPÖ eingehen. Da wird alles – Islam, IS, Terror, Asyl, Schutz und Zuwanderung und so weiter – durcheinandergemischt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Pilz.)
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