Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 88

sehr ausgewogen. Ich halte es für gut, dass hier in vielen Bereichen Rechtssicherheit geschaffen wurde. Es ist auch legistisch sehr gut umgesetzt worden.

Besonders gut finden wir von den NEOS, dass es die Privatautonomie auch weiterhin geben wird. Insofern wären wir skeptisch gewesen, wenn man hier auch den Bereich der Lebensgemeinschaften umfassend regelt. Ich muss auch sagen, durch die lange Begutachtungsfrist und die Einarbeitung vieler Stellungnahmen zeigt sich das als Best-Practice-Beispiel dafür, wie man Gesetze in Österreich machen soll. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.11

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Berlako­vich. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 

13.11.05

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsiden­tin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die GesbR ist ein sehr erfolgreiches Modell. Es ist immerhin die älteste heute noch in Geltung ste­hende Gesellschaftsform in Österreich. Das ist schon ein Beweis dafür, dass sie sehr erfolgreich ist.

Aber trotzdem ist es das Ziel dieser Reform, dass es einfacher wird, dass es über­sichtlicher und klarer wird, denn in der Praxis gibt es nach wie vor Herausforderungen, zum einen Unsicherheiten im Geschäftsverkehr, aber auch zusätzliche Rechtsbera­tungskosten. Das soll der Vergangenheit angehören, wobei die Reform bedeutet, dass die Wesensmerkmale der GesbR nach wie vor erhalten werden sollen.

Es gibt aktuell mehrere tausend GesbRs; Sie haben es gehört. Gerade für kleinere Un­ternehmen ist es interessant, für die Land- und Forstwirtschaft, für Arbeitsgemeinschaf­ten, auch für Freiberufler. Es ist ein sehr breiter Bogen.

Was man nicht vergessen darf, ist, dass bei dieser Gesellschaftsform die Gesellschaf­ter haften: persönlich, mit ihrem gesamten Betriebsvermögen, mit ihrem gesamten Pri­vatvermögen, dass sie unbeschränkt haften, dass sie aber auch subsidiär haften. Es ist also schon eine besondere Gesellschaftsform. Daher ist es gut, dass unser Augenmerk darauf gerichtet wird.

Wichtig ist, dass es den Partnern freisteht, den Gesellschaftsvertrag zu organisieren – das ist denen überlassen –, und dass hier auch Arbeitsgemeinschaften tätig werden können. Das ist gerade für wirtschaftliche Impulse wichtig.

Worum geht es dabei, wenn wir die GesbR zukunftsfit machen? – Wichtig ist, dass wir die Wirtschaft stärken, Investitionen anregen und damit auch Arbeitsplätze sichern und schaffen. Es hat vor Kurzem eine IMAS-Umfrage gegeben, die erhebt, dass zwei Drittel der Unternehmen sagen, dass der Arbeitsdruck insgesamt enorm gestiegen ist, und ei­ner der entscheidenden Faktoren ist dabei die Bürokratie. Sie belastet den Mittelstand enorm!

Das geht dann auch an unsere Adresse, nämlich: teure Gesetze, aber auch langwie­rige Verfahren, Berichtspflichten ohne Ende und sehr rigide Kontrollen. Das kostet viel Zeit und Nerven und Geld. Daher muss es ein Ziel sein, dass wir den Mittelstand, GesbRs, KMUs, auch den Agrarsektor von Bürokratie entlasten, denn das ist der größ­te Arbeitgeber Österreichs mit 2 Millionen Menschen. Diese Betriebe sichern in Wirk­lichkeit das Sozialsystem, sie sind auch dafür verantwortlich, dass wir eine geringe Ju­gendarbeitslosigkeit haben und dass sehr viele Lehrlinge ausgebildet werden.

Im Regierungsprogramm gibt es aktuell 40 Punkte zur Reduktion von Bürokratie, eine sogenannte „Fastenzeit der Bürokratie“ soll ausgerufen werden. Ich halte das für ein ernsthaftes Gebot der Stunde, denn in Österreich stöhnen alle unter bürokratischen