Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 272

22.39.15

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben heute eine weitere Premiere im Plenum beim Tagesordnungspunkt Sam­melbericht des Ausschusses für Bürgerinitiativen. Es gibt erstmals keine Debatte darü­ber, ob die Vorgangsweise im Ausschuss und die Behandlung korrekt waren.

Wir haben jahrelang gestritten, dass in dem einen Fall eine Zuweisung zu einem Fach­ausschuss die einzig richtige Antwort ist. Beim nächsten Ausschuss haben wir gesagt: enderledigen! Beim dritten konnte man noch so viel an Stellungnahmen einholen, es war immer zu wenig. Ich führe das positive Arbeitsklima innerhalb des Ausschusses auf eine gute Entwicklung zurück, die bereits in der vorherigen Periode begonnen hat – nicht zuletzt auch aufgrund der vielfältigen Initiativen von Präsidentin Barbara Pram­mer, die massiv auf die Online-Unterstützung und auch auf die Bewerbung auf der Home­page des Nationalrates, des österreichischen Parlaments Wert gelegt hat.

Dass diese positive Arbeitsatmosphäre eine neue Dynamik bringt, zeigt auch das stei­gende Selbstbewusstsein der Mitglieder dieses Ausschusses. Ich glaube, dass auch die Hearings und Anhörungen die inhaltliche Auseinandersetzung spannender machen werden, als sich immer nur durch einen dicken Berg von Petitionen durchackern zu müs­sen.

Trotzdem, ein Widerspruch oder vielleicht kein Widerspruch zum Kollegen Pirklhuber: Natürlich ist es wichtig, dass wir diese Anhörung, die wir vereinbart haben, zum Thema TTIP machen. Aber so wie wir heute in der Früh mit dem Bundeskanzler diskutiert ha­ben, ist es auch wichtig, selbstbewusst als österreichischer Nationalrat den Bürgerin­nen und Bürgern zu sagen, dass wir eine klare politische Position haben. Wir haben im vergangenen Jahr einen Antrag mit einer klaren parlamentarischen Mehrheit beschlos­sen, der sich gegen Investitionsschutzklauseln, für mehr Transparenz in den Verhand­lungen und für die Bewahrung der europäischen Standards ausspricht. Mir ist es wich­tig, den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Dialog anzubieten, sondern auch selbst­bewusst als Parlamentarier zu sagen: Da gibt es eine klare politische Meinung des ös­terreichischen Parlaments, und darauf könnt Ihr euch verlassen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Pock.)

22.41

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Berla­kovich. – Bitte.

 

22.41.52

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Das Südburgenland und insbesondere die Bezirke Güssing und Jenners­dorf zählen zu den sehr strukturschwachen Regionen, gekennzeichnet durch eine hohe Abwanderungsrate und gleichzeitig durch eine hohe Arbeitslosigkeit. In den letzten Jahren gab es einen Verlust von 2,5 bis 3 Prozent Wohnbevölkerung, dafür ist die Ar­beitslosigkeit um 9 Prozent gestiegen. Mit ein zentraler Grund dafür ist eine schlechte Verkehrsinfrastruktur. Die Wirtschaft, Unternehmer würden es schätzen, wenn es eine bessere Anbindung – Straße und Bahn – gäbe, denn dann könnten rund 500 bis 700 Ar­beitsplätze geschaffen werden. Derzeit sind in diesen beiden Bezirken rund 1 500 Men­schen arbeitslos, dann sind 500 bis 700 neue Arbeitsplätze schon eine beachtliche Zahl.

Daher ist es erstens wichtig, dass die Eisenbahn von St. Gotthard, Ungarn bis Graz elektrifiziert wird. Das ist derzeit nur in der Zielnetzstrategie 2025+ enthalten. Das kommt für das Südburgenland zu spät. Das muss in den Rahmenplan der ÖBB hinein, damit die Strecke elektrifiziert wird.

Wichtig ist zweitens auch, dass die Schnellstraße S 7 gebaut wird, über die Steiermark bis nach Ungarn hinüber. Die UVP-Verfahren sollen jetzt abgeschlossen werden. Irgend-