Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 171

denten stattgefunden, weil vermutet wurde, dass Snowden in dessen Flugzeug sei. Die Überfluggenehmigungen von Frankreich, Spanien, Portugal und Italien sind entzogen worden. Einige Staaten haben das nachträglich abgestritten, wie Spanien und Frank­reich. Vom französischen Außenministerium ist der Entzug der Überfluggenehmigung später zumindest als „administratives Missgeschick“ umgedeutet worden.

Abschließend möchte ich noch kurz erwähnen, dass es durch die Überwachungsmög­lichkeiten auch zu einem echten Tabubruch gekommen ist. Nach dem Vorfall von 9/11 wurden ja viele Kommunikationsüberwachungsmaßnahmen auf Grundlage von Rege­lungen zur Terrorbekämpfung gesetzt, aber das Beispiel London im Jahr 2009, wo sys­tematisch Politiker anderer Nationen überwacht worden sind, wo auch E-Mails, Compu­ter und so weiter ausspioniert worden sind – auch über den G 20-Gipfel hinaus –, zeigt, welche Maßnahmen da getroffen wurden: nicht um Terrorismus abzuwehren, sondern auch, um aus wirtschaftlichen und politischen Gründen Vorteile zu sichern. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

17.19

Präsident Karlheinz Kopf: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Stefan zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

17.20.02

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich sind wir alle nicht so naiv, um nicht zu wissen, dass Geheimdienste Aktivitäten setzen und versuchen, an Informationen heranzukommen. Die Enthüllungen von Snowden waren allerdings schon eine wirklich interessante Erfahrung, denn diese Dimension war, glaube ich, doch den meisten Menschen in Europa nicht bekannt. Es ist natürlich auch richtig, dass wir uns gegen alle Geheimdienstaktivitäten, die sich gegen uns richten, wehren müssen, und zwar egal, woher sie kommen, aber die der USA haben schon eine be­stimmte Qualität, und deswegen müssen wir uns schon auch damit besonders befassen.

Erstens einmal haben wir eine besondere Freundschaft mit den USA. Das heißt, wir werden von Freunden belauscht und überwacht. Und zweitens ist die USA der Liefe­rant der meisten Hard- und Software, und es werden, wie wir jetzt ja immer mehr mit­gekommen, bereits in dieser Hard- und Software die Überwachungs- und Spionage­maßnahmen eingebaut. Und das ist genau der heikle Punkt, warum es besonders in­teressant ist, sich damit zu beschäftigen.

China zum Beispiel überprüft alle Hardware-Produkte, die es aus dem Ausland bezieht, darauf, ob diese in irgendeiner Form befallen sind. Die machen in China einen Riesen­aufwand, den wir uns in Österreich in dieser Form nicht leisten können, das ist schon klar. Aber das wäre eine Initiative, die man tatsächlich auf europäischer Ebene ergrei­fen müsste, wo man sagen müsste: Wenn etwas geliefert wird und wir einen Verdacht haben – und den hat man mittlerweile bei allen derartigen Produkten –, dann müssen wir uns das zuerst einmal genau anschauen und dann allenfalls verhindern, dass die­ses Produkt in den Handel kommt, vor allem dürfen wir es schon gar nicht in Ministe­rien und anderswo einbauen!

Die Qualität der Überwachung ist, wie bereits angesprochen wurde, wirklich ungeheu­erlich. UPC und Chello.at werden über Glasfaserkabel abgesaugt. Es wird eins zu eins alles, was da läuft, abgesaugt über die Software, mit der an sich der E-Mail-Verkehr gesichert werden soll, und, und, und. Das sind so unglaubliche Maßnahmen, die da gesetzt werden, bis hin zu den Skurrilitäten, dass die deutsche Bundeskanzlerin abge­hört wird oder die EU-Kommission, also die Befreundeten schlechthin.

Man muss da schlicht und einfach sagen: Das ist so ungeheuerlich, dass man da nicht wegschauen kann. Und daher bin ich froh, dass es diesen gemeinsamen Antrag gibt.