Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 151

Eine weitere Sache möchte ich einfach nicht unerwähnt lassen: Am nächsten Tag am Vormittag, am 1. Jänner, wurde ein Alkotest gemacht. Bei diesem Alkotest hatte die Dame 0,0 Promille. Ich bin keine Expertin, ich kann das nicht zurückrechnen, aber Sie wissen – und das wurde auch immer wieder erwähnt, es findet sich auch im Protokoll –, dass die Rede davon war, dass die Dame in der Nacht schwer betrunken gewesen ist. Ich weiß nicht, ob man dann am nächsten Vormittag 0,0 Promille haben kann. Natürlich wird etwas abgebaut, aber ob das in diesem Ausmaß erfolgt, weiß ich nicht. (Abg. Belakowitsch-Jenewein:  nüchtern! – Zwischenruf des Abg. Hagen.) – Aber wie gesagt, dazu kann ich mich nicht äußern.

Mir geht es darum: Wie wird mit der Sache umgegangen? Das ist ja die entscheidende Frage. Es gibt dieses Büro für Besondere Ermittlungen. Die Dame wendet sich an das Büro und bekommt dann – am 5.1. telefoniert sie – am 19.1. einen Termin. Sie macht dann dort ihre Aussage. Wissen Sie, was der Beamte gesagt hat? – Er geht ab dem 24. Jänner drei Wochen auf Urlaub, und danach wird er die Beamten einvernehmen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Das ist genau das Problem. Wenn es hier wirklich etwas zu untersuchen gibt, dann ist das über einen Monat später einfach nicht adäquat. (Abg. Deimek:  Das muss man auch einmal sehen!) Das wäre genau im Interesse der Exekutivbeamtinnen und -beamten, dass da anders agiert wird, meine Damen und Herren. Das, und nur das, möchte ich hier zum Ausdruck bringen. Es ist kein Ausdruck des generellen Miss­trauens gegen die Exekutive – ganz im Gegenteil –, es geht mir darum, dass wir bei der Art und Weise, wie wir Aufklärung betreiben, einen Paradigmenwechsel brauchen.

Frau Bundesministerin, es ist nicht richtig, dass sich die Volksanwaltschaft diese Miss­handlungsvorwürfe schon systematisch angeschaut hat. Dazu findet sich nichts im Jahresbericht. (Abg. Rädler:  Jahresbericht von heuer!)

Wir brauchen natürlich unserer Meinung nach eine einsatzbezogene Kennzeichnung. Ich sehe die Gefahren, die Sie, Herr Kollege Pendl, hier beschrieben haben, nicht. Diese Kennzeichnung kann wechseln, sie muss einsatzbezogen sein und natürlich wäre sie hilfreich. Vor allem brauchen wir eine wirklich unabhängige Untersuchungs­stelle für solche Misshandlungsvorwürfe. Mein Kollege Dr. Scherak und ich haben im Laufe dieser Tage einen Antrag eingebracht, der eine solche unabhängige Untersuchungs- beziehungsweise Disziplinarkommission vorsehen würde. Wir werden das im Ausschuss für innere Angelegenheiten behandeln.

Ich würde wirklich ernsthaft bitten, gerade im Interesse der jungen Exekutivbeamtinnen und -beamten, dass wir uns hier überlegen, wie wir einen sauberen Weg finden, um solche Misshandlungsvorwürfe aufzuklären, damit das Vertrauen der Bevölkerung – und das muss es geben – in die Polizei gestärkt werden kann. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und Grünen. – Abg. Rädler: Neue Linkspartei! Zu nahe am Pilz-Sitz!)

16.05

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.

 

16.05.52

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen, die uns zuhören und zuschauen! Die Polizei als die größte Menschenrechtsorganisation des Landes: Das ist eine kühne Vision, das ist eine tolle Vision, für die Sie unsere volle Unterstützung haben, sehr geehrte Frau Bundesministerin!