Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 28

Ich möchte als Beispiel eine Diskussion aus dem Europäischen Rat bringen, wo man besprochen wurde, einmal Pilotprojekte zu starten. Pilotprojekte sind gut, es gibt Pilotprojekte, bei denen man die Chance hat, zu lernen, um sie dann in generelle Rege­lungen umzuwandeln. Aber Quotenregelungen, die von vornherein mit ein paar Tausend limitiert sind, werden das Problem nicht lösen. Quotenregelung heißt, eine Aufgabe gemeinsam, an bestimmten Faktoren gemessen – Bevölkerung, Wirtschafts­kraft, andere Faktoren –, auch bewältigen zu wollen.

Das ist derzeit kein Gemeinschaftsrecht. Daher ist es auch nicht so einzufordern wie etwa bei der Diskussion über Hinkley Point, wo wir sagen können, wie viel man subventionieren, beitragen darf. – Wir sind der Meinung, dass in dieser Frage Gemein­schaftsrecht verletzt wurde, die Klage dazu ist vor der Ausfertigung. – In der Diskus­sion über Quotenregelungen für Asylwerber ist nicht Gemeinschaftsrecht ange­sprochen, sondern ein Menschenrecht und eine Aufgabe von 28 Nationalstaaten. Umso schwieri­ger ist es natürlich, eine Übereinstimmung zu bekommen, um diese Quote einzuführen.

Aus meiner Sicht führt kein Weg daran vorbei, und alle politischen Anstrengungen sind richtig. Alle Unterstützungen – auch von Jean-Claude Juncker, auch die deutsche Dis­kus­sion, die stärker in diese Richtung geht – sind eine Unterstützung für unsere rich­tige österreichische Position.

Ich könnte Ihnen jetzt noch viel über die Kriminalitätsbekämpfung erzählen, die natür­lich auch angesprochen wurde, wie wir die Polizeikräfte und die Ordnungskräfte ge­mein­sam stärker und intensiver durch Kooperation und Zusammenarbeit dazu bringen, dass nicht auch noch einige wenige an dieser Not und an diesem Elend verdienen und den Leuten das Letzte wegnehmen. Auch das ist eine professionell leistbare Aufgabe.

Die schwierigste Aufgabe aus meiner Sicht ist, dass wir, wenn wir dem Kontinent Afrika mit einer Bevölkerungszahl von über einer Milliarde Menschen – deutlich mehr stei­gend als andere Kontinente – nur über das Thema Asyl und Flüchtlinge helfen, keinen nachhaltigen Beitrag leisten werden können. Ohne diese Verpflichtung und ohne dieses Recht auf Asyl wird es auch nicht gehen, aber nur dieses Recht wird nicht ausreichen, um auf einem Kontinent für Frieden zu sorgen. Es hat niemand ein Patent­rezept. Wir haben vereinbart, ein gemeinsames Treffen mit afrikanischen Regierungs­ver­antwortlichen einzuberufen und werden das als Europäische Union in Malta ab­wickeln.

Damit kommen wir natürlich zu einem Punkt, für den wir auch in Österreich noch keine ordnungsgemäße Lösung zustande gebracht haben, nämlich zur schrittweisen Erhöhung jener Mittel, die für die Entwicklungszusammenarbeit gedacht sind, um auch für diese Zusammenarbeit die nötigen finanziellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Wir werden als Regierung die diesbezüglichen Mittel erhöhen, das haben wir gesagt. Der dafür zuständige Ressortminister befindet sich seit mehreren Tagen im Ausland, aber das wird uns nicht daran hindern, beim zuständigen Ressortminister und dem Finanzminister – unterstützt vom Herrn Vizekanzler, der diese Vorgangsweise teilt – darauf zu drängen, einen Stufenplan vorzulegen – den wir natürlich im Parlament diskutieren können und müssen –, wie wir trotz des Finanzrahmens, der diese Erhö­hungen nicht vorsieht, einerseits durch Umschichtungen, andererseits durch zusätz­liche Mittel diese Verpflichtung erfüllen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich weiß, dass viele sagen: Wir sind in Bezug auf Asylwerber so stark belastet, warum rechnen wir das nicht ein? Ich möchte das nicht gegeneinander ausspielen. Es geht nicht darum, eine offensivere Politik in der Entwicklungszusammenarbeit auszuspielen, eine offensivere Politik in der Zusammenarbeit mit Ländern, die im positiven Aufbau sind. Es gibt ja durchaus Diktaturen und korrupte Regierungen, die in keiner Weise angetan sind, als Partner für eine gemeinsame Entwicklungszusammenarbeit zu