Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 59

Das Meinungsbild scheint sich seitdem zu wandeln und der Wille zur entschiedenen Bekämpfung der Schlepperkriminalität war vielfach zu vernehmen.

Die Problematik ist von erheblicher Dimension, wie die ständig steigenden Zahlen laut Bericht „Schlepperei 2014“ des Bundeskriminalamts belegen:

Im Jahr 2014 wurden insgesamt 34.070 Personen aufgegriffen. Das bedeutet im Vergleich zu 2013 (27.486 Personen) eine Steigerung um 24 %. Die Zahl der Schlepper stieg von 352 (2013) auf 511 (2014) um 45 %. Die Zahl der geschleppten Personen stieg von 12.323 (2013) auf 20.768 (2014) um 68,5 %. Bei der Zahl der rechtswidrig Eingereisten oder rechtswidrig Aufhältigen gab es von 14.811 (2013) auf 12.791 (2014) einen Rückgang um 14 %.

In diesem Bericht sind die Dunkelziffern naturgemäß nicht berücksichtigt. Es ist davon auszugehen, dass die tatsächlichen Zahlen weit höher ausfallen.

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Inneres, wird aufge­fordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Regierungsvorlage vorzulegen, in welcher eine finanzielle und personelle Mittelerhöhung für den Kampf gegen die Schlepper­kriminalität vorgesehen ist.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.

 

17.08.05

Abgeordnete Petra Bayr, MA (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank, im Saal und daheim! Ich beschäftige mich jetzt seit über zwölf Jahren sehr intensiv mit Entwicklungszusammenarbeit und ich möchte aus meinem Herzen keine Mördergrube machen.

Ich bin mir sicher, dass Entwicklungszusammenarbeit alleine nicht den Druck, aus ihrer Heimat weg zu müssen, weg zu wollen, von den Menschen lösen wird. Was wir dazu brauchen, ist viel mehr. Das ist eine kohärente Politik im Sinne von nachhaltiger Entwicklung.

Einige VorrednerInnen haben die untragbaren EU-Fischereiabkommen genannt. RednerInnen vor mir haben den Druck durch die zum Teil verrückten Beimischungs­quoten von Agrotreibstoffen erwähnt, der das Land Grabbing fördert. Zum Glück sind diese letzte Woche, vorletzte Woche im EU-Parlament reduziert worden. Die unglaub­lichen EU-Agrarsubventionen und die Frage von Ausfuhrförderungen, die dazu bei­tragen, afrikanische Märkte zu ruinieren, sind auch angesprochen worden.

Ich möchte noch ein Beispiel von nicht-kohärenter Politik beitragen. Das ist unsere weltweite, unglaubliche Gier nach billigen IT-Produkten, die oft aus Seltenen Erden, aus Mineralien, aus Metallen produziert werden. Dabei nehmen wir wissentlich in Kauf, dass ihre Förderung zum Teil unter sklavenähnlichen Bedingungen geschieht. Wir sehen durchaus mit wachem Auge, dass durch den Handel mit diesen Materialien bewaffnete Konflikte finanziert werden. Gleichzeitig gehen wir aber her und laden dann den Elektroschrott, den wir nicht mehr brauchen können, teils illegal in Ländern Afrikas ab.