in Kooperation mit internationalen Organisationen, insbesondere dem UNHCR, danach zu trachten, die Situation von Flüchtlingen in den nordafrikanischen Staaten zu verbessern und zusätzliche Aufnahmekapazitäten vor Ort zu schaffen;
von der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst die Entwicklung von Strategien für Afrika sowie eine engere Zusammenarbeit mit den afrikanischen Partnern einzufordern;
durch eine aktive Außenpolitik nach Möglichkeit zur Deeskalation von Konflikten und zur friedlichen Streitbeilegung in Krisengebieten beizutragen.“
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Vavrik. – Bitte.
17.15
Abgeordneter Mag. Christoph Vavrik (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen! Die menschlichen Tragödien, die sich in den letzten Wochen im Mittelmeer abgespielt haben und die sich jeden Tag weiter abspielen – denn auch dieses Wochenende sind Menschen ertrunken –, haben uns zutiefst betroffen, ja, sogar beschämt, zumindest einige von uns.
So saßen wir vor genau zehn Tagen in diesem Plenarsaal und haben zum Thema eine Schweigeminute eingehalten. Wir haben unserem Entsetzen Ausdruck gegeben. Wir mahnten die Regierung, endlich Taten zu setzen. Und doch: Fast so konsternierend wie die Katastrophe selbst, die sich sozusagen im Zeitlupentempo vor unseren Augen abspielt, sind die Halbherzigkeit, der Zynismus und die Scheinheiligkeit, mit denen wir das Flüchtlingsdrama angehen.
Heute beklagen viele von uns, dass die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs, die sich am Tag nach dieser letzten Sitzung zum Sondergipfel zusammentrafen, unzureichend ist – zu Recht.
Insbesondere die dringendste Aufgabe, nämlich die Wiederherstellung des Programms Mare Nostrum, greift viel zu kurz. Wir Abgeordneten haben jedoch nicht das Recht zu kritisieren.
Liebe Kollegen rechts und links von der sozialistischen Volkspartei! Ich darf Sie daran erinnern, dass wir NEOS versucht haben, dem Bundeskanzler auf seinem Weg nach Brüssel den Auftrag zu geben, eben diese Seenotrettungsaktion wieder einzuführen. Ich darf an den Wortlaut erinnern:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich ... für die Einrichtung einer von allen EU-Mitgliedstaaten mitfinanzierten, effektiven und finanziell adäquat ausgestatteten Such- und Seenotrettungsmission ... einzusetzen.“
Ich weiß nicht, was an diesem Antrag falsch war, aber Sie, liebe Kollegen, haben diesen Antrag abgelehnt – so viel zum Zynismus.
Immerhin, die Verdreifachung der Mittel für Triton ist ein Fortschritt – wir sehen das so –, auch wenn Triton natürlich ein Frontex-Einsatz ist und unter einem Mandat des Grenzschutzes funktioniert. Wir glauben, dass, wenn das Einsatzgebiet erweitert werden könnte, es dann de facto zu einer Wiederherstellung des Mare-Nostrum-Programms kommen würde. Trotzdem ist es unabdingbar, das Mandat von Triton eben in Hinblick auf ein erweitertes Einsatzgebiet formell klar zu definieren, wie es übrigens
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