Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 79

für ein durch einen Verteilungsschlüssel geregeltes Resettlement-Programm in Zusam­menarbeit mit UNHCR einzusetzen, an dem alle EU-Mitgliedstaaten beteiligt sind.

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Um wirklich etwas zu verbessern, sollten Sie diesen Anträgen zustimmen. Sie könnten auch den Anträgen der Grünen zustimmen, die heute eingebracht wurden. Sie könnten am Donnerstag im Innenausschuss diese Verschärfungen, die im Asyl- und Frem­denrecht geplant sind, abändern und damit etwas Sinnvolles tun.

Und was ich wirklich hoffe, ist, dass endlich mit Lippenbekenntnissen aufgehört wird und es nicht nur um Klein-klein-Aktionen geht, sondern dass wir es endlich schaffen, sowohl auf europäischer Ebene als auch in Österreich so viel zu tun, dass dieses Massensterben im Mittelmeer endlich gestoppt wird und dass wir endlich allen Men­schen, die aus ihrer Heimat flüchten müssen, weil sie dort verfolgt werden, die Mög­lichkeit geben, ihre Flucht zu überleben. Danach sollten sie ein Menschenrecht – ja, Herr Bundeskanzler, da haben Sie vollkommen recht –, nämlich Asyl beantragen zu können, auch wirklich in Anspruch nehmen können. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

17.54

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Die Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Ver­handlung.

Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Nikolaus Scherak, Christoph Vavrik, Kollegin und Kollegen betref­fend die Stellung eines Asylantrags in einer Auslandsvertretung

eingebracht im Zuge der Debatte über die EU-Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 74b Abs. 3 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Zwecke der Erörterung der Ergebnisse der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 23. April 2015

Momentan gibt es für Personen, die in Österreich oder der Europäischen Union Schutz suchen, nur die Möglichkeit, einen Asylantrag eben in Österreich oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu stellen. Faktisch ist es aber so, dass eben diese Personen oft gar nicht die Möglichkeit haben, die Europäische Union auf legalem Wege zu betreten, wodurch sie auf bezahlte Helfer beziehungsweise Schlep­per angewiesen sind.

Der am 23.4.2015 stattgefundene EU-Sondergipfel, der aufgrund der aktuellen Flücht­lingsproblematik im Mittelmeer einberufen wurde, fasste unter anderem den Beschluss, die der Grenzschutzagentur Frontex unterstellten Operationen Triton und Poseidon mit größerem Budget auszustatten sowie härter gegen Schlepperbanden vorzugehen. Bislang betrug das Budget für Triton monatlich 2,9 Millionen Euro; es soll nunmehr auf das Dreifache aufgestockt werden, was dem Budget der italienischen Vorgänger­mission, Mare Nostrum, entspricht. Kriegsschiffe sollen Boote von Menschen­schmugg­lern zerstören, bevor diese zum Einsatz kommen.

Zu anderen wichtigen Fragen wurden keine Beschlüsse gefasst, wie etwa die Auf­nahme von Flüchtlingen im Rahmen eines Resettlementprogrammes, das alle Mitglied-