linge, die Familienangehörige in Österreich haben, werden über ein Programm des österreichischen Bundesministeriums für Inneres (BM.I) aufgenommen. Zur Hälfte werden Personenvorschläge von der Erzdiözese Wien ausgearbeitet. Vorschläge für Familienangehörige konnten auch direkt beim Bundesministerium für Inneres eingereicht werden, Bewerbungen wurden bis 7. Juli 2014 entgegen genommen.
Ein eigenes, reguläres Programm, das eine regelmäßige und gesteuerte Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen von Resettlement ermöglichen würde, existiert in Österreich jedoch bislang nicht.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, einerseits mit UNHCR eine Vereinbarung über ein reguläres österreichisches Resettlementprogramm zur regelmäßigen und gesteuerten Aufnahme von Flüchtlingen zu treffen sowie andererseits sich auf EU-Ebene für ein durch einen Verteilungsschlüssel geregeltes Resettlementprogramm in Zusammenarbeit mit UNHCR einzusetzen, an dem alle EU-Mitgliedstaaten beteiligt sind.“
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mare Nostrum II als europäische Seenotrettung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ertlschweiger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kampf gegen Schlepperkriminalität“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Dr. Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Such- und Seenotrettungsprogramme der EU und weitere Maßnahmen zur Verhinderung neuerlicher Todesfälle im Mittelmeer.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (E 78.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Etablierung einer effektiven und finanziell adäquat ausgestatteten Such- und Seenotrettungsmission im Mittelmeer.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Europäische Solidarität im Umgang mit Asylwerber_innen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.
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