von einem Roten, nämlich von SPD-Bundesinnenminister Schily im Jahr 2004 – und der wird Ihnen ja nicht ganz unbekannt sein, meine Damen und Herren von der rot-grünen Front da drüben (Beifall bei der FPÖ); immerhin war er ja auch der Rechtsanwalt der RAF-Terroristen, also ganz so weit weg von dem sind Sie ja nicht. (Ruf: Gusenbauer!)
Aber jetzt zum Thema Abschiebung, der Abschiebung jener, die als Wirtschaftsflüchtlinge kommen: Interessant ist ja auch, dass selbst der ORF-Teletext am 4. Juni hat einen Bericht gebracht hat, wonach die Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kommen, Wirtschaftsflüchtlinge seien, während jene, die über die Ägäis aus Syrien kommen, Kriegsflüchtlinge seien – und der ORF steht ja wohl wenig im Verdacht, dass er ein freiheitliches Medium ist.
Ich selbst hatte am 4. Juni das zweifelhafte Vergnügen, Zeuge einer Abschiebung zu werden. Es waren drei Beamte in Zivil und eine Ärztin auf einem Flug von Wien nach Mailand. Der 4. Juni war ein Feiertag in Österreich, da gab es einen Abschiebungsversuch. Der Abzuschiebende hat dort getobt, hat sich aufgeführt, trotz Beruhigungsspritze – und nach einer Dreiviertelstunde hat sich dann der Pilot geweigert, ihn mitzunehmen, ihn nach Mailand rückzuführen. Mit einer Dreiviertelstunde Verspätung ist dann die Maschine in Wien in Richtung Mailand gestartet. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)
Das, Frau Innenminister, ist nämlich genau das Problem: Diese Abschiebungen sind teuer, und die Flüchtlinge wehren sich ja auch massiv dagegen, weil die NGOs im Hintergrund stehen und sagen: Wenn du recht laut schreist, wird das abgebrochen! Daher, Frau Innenminister, wäre es möglich, einmal neue Wege zu gehen und zu überlegen, ob man nicht vielleicht mit der Hercules-Maschine abschieben könnte, denn dann könnten sie da drinnen schreien, so laut sie wollen. (Beifall bei der FPÖ.)
Gleichzeitig könnte das BMI dem Bundesheer das sozusagen finanzieren, dem Bundesheer wäre geholfen. (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Und die NGOs könnten aufhören, den Leuten zu erklären, sie sollen schreien und toben, damit sie hierbleiben können, denn da drinnen können sie schreien, so viel sie wollen, es ist so laut, dass es ohnehin keiner hört.
Präsidentin Doris Bures: Kommen Sie bitte zum Schlusssatz, Frau Abgeordnete!
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (fortsetzend): Und dieser Asylindustrie (Abg. Schwentner: Wissen Sie, was Sie da reden ?) – ja, Frau Kollegin Schwentner, ich weiß, was ich sage – wäre endlich einmal ein bisschen der Garaus gemacht. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen. – Ruf bei den Grünen: Unfassbar, echt!)
9.47
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.
9.47
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! In dieser Aktuellen Stunde sollte es angeblich um Arbeitslosigkeit gehen, und ich möchte schon ganz massiv die Frage stellen, was hier jetzt eigentlich passiert. Das Team Stronach hat ja behauptet, wir sollen uns hier mit der steigenden und gestiegenen Arbeitslosigkeit im Land beschäftigen. Bis jetzt habe ich hauptsächlich eine Asyldiskussion gehört.
Sehr geehrte Damen und Herren, es sollen hier offensichtlich arbeitslose Menschen – das sind Menschen, die in einer schwierigen Situation sind, die sozial benachteiligt
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