Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 45

österreichischen Widerstandes werden zur Unterstützung der Behörden eine Liste erarbeiten und diese regelmäßig aktualisieren.

Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ein im Herzen zutiefst überzeugter Antifaschist möchte ich betonen, dass es ein wichtiges Zeichen für den demo­kratischen Grundkonsens in unserem Land ist, dass alle Parteien im Hohen Haus im Verkehrsausschuss diesen symbolisch bedeutungsvollen Beschluss mitgetragen haben.

Neben diesem symbolisch wichtigen Beschluss geht es aber im Bereich der Verkehrs­politik auch um ganz konkrete Verbesserungen, auch für die österreichische Wirtschaft; mein Kollege Dipl.-Ing. Deimek hat es schon angesprochen. Neben der Schaffung einer guten öffentlichen Infrastruktur ist auch die Schaffung des optimalen Umfeldes für die einzelnen Sparten eine wichtige Aufgabe des Staates. Ein Beispiel für eine ganz konkrete Verbesserung für die Baubranche ist die Erhöhung der Tonnage für Betonmischer auf 37,5 Tonnen. Bisher durften Betonmischfahrzeuge maximal 32 Ton­nen wiegen, was dazu geführt hat, dass die Fahrzeuge oft halb leer durch die Gegend gefahren sind. Durch die Erhöhung dieser Tonnage wird ein Beitrag zur Effizienz­steigerung geleistet, werden Arbeitsplätze gesichert und vor allem der Verkehr im Bereich von Baustellen, aber auch von Betonmischwerken erheblich reduziert. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wie man an diesen beiden von mir und von Kollegen Ottenschläger und auch an den von den Kollegen Deimek und Willi eingebrachten Anträgen – sehr unterschiedlichen Anträgen – sehen kann, hat die Verkehrspolitik die verschiedensten Facetten. Sowohl das Verbot von nationalsozialistischen Kennzeichen als auch die Erhöhung der Tonnage für Betonmischer wurden im Ausschuss einstimmig beziehungsweise mit großer Mehrheit beschlossen. Ich möchte mich daher bei allen Kolleginnen und Kollegen für die gute und so sachliche Zusammenarbeit im Verkehrsausschuss bei diesen wichtigen Themen bedanken. Mein Dank richtet sich auch an den Herrn Bundesminister, der diese beiden von uns eingebrachten Anträge auch sehr gut unterstützt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

10.31

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 

10.31.59

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Frau Präsidentin! Herr Bundesminis­ter! Hohes Haus! Ich möchte speziell auf drei Punkte eingehen.

Punkt eins: Kennzeichen. Das ist sicher ein richtiger Schritt, dass nichts verherrlicht werden kann, weder Rechtsextremismus noch IS noch Linksextremismus oder was auch immer. Diesem Antrag werden wir zustimmen. – Eine positive Sache.

Der zweite Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist der Antrag der Kollegen Heinzl, Ottenschläger und Deimek betreffend die Lkw, die Betonmischfahrzeuge. Ich glaube, das ist auch eine vernünftige Sache. Es können Emissionen eingespart werden, es können Fahrten eingespart werden, und ich glaube, auch der Energieverbrauch wird dadurch reduziert. – Also auch das eine sehr positive Sache!

Worauf ich aber im Speziellen noch eingehen möchte, ist der Tagesordnungspunkt 5 betreffend Wechselkennzeichen für Pkw und Motorräder. Es ist kein Geheimnis, dass ich ein begeisterter Motorradfahrer bin und diesen Antrag vor Jahren schon einmal eingebracht habe. Leider ist es damals zu keinem Beschluss gekommen. Das wird leider auch heute so sein, aber ich möchte es trotzdem anregen. Ich habe ja schon