Parlamentarische Materialien

12.21.10

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé: Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich möchte noch auf eine Diskussion eingehen, die in der vorigen Debatte stattgefunden hat, wo nämlich ein bisschen der Vorwurf erhoben wurde, dass wir im Verkehrsausschuss nicht die Fragen der Eisenbahn diskutieren.

Herr Abgeordneter Pock, mir ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir im letzten Verkehrsausschuss am 9. Juni eine Stunde oder darüber hinaus über Fragen des Eisenbahnverkehrs diskutiert haben und dass ein wichtiger Aspekt in dieser Diskussion war, darauf hinzuwirken, dass über Eisenbahnen oder überhaupt über Verkehr aus der Perspektive von Nutzerinnen und Nutzern diskutiert wird.

Warum? – Verkehr, der Zugang zu Mobilität sichert den Menschen Freiheit. Es sind immer autoritäre Systeme, die den Menschen die Freiheit entziehen. Daher geht es auch darum, dass wir Angebote schaffen, um den Menschen die Chance zu geben, von einem Ort zum anderen zu kommen. Und wenn es keine Verkehrseinrichtungen, keine Straßen gibt, dann schränkt der Staat den Menschen diese Freiheit ein. Und es geht um Freiheit! Daher sind Unternehmen wie die ÖBB oder der Postbus Unternehmen, die den Menschen, vor allem auch jenen, die nicht so viel Geld in der Tasche haben, die Chance geben, ihr Mobilitätsbedürfnis zu befriedigen. Und aus diesem Gesichtspunkt heraus machen wir Politik.

Das Zweite, das mir sehr wichtig ist, es bei diesem Tagesordnungspunkt zu sagen: Wenn es in Österreich eine Bahnverbindung gibt, dann ist diese nicht aus Jux und Tollerei entstanden, sondern dann hat dies eine wirtschaftliche Bedeutung gehabt. Diese Schienen sind deshalb gelegt worden! Und daher geht es darum, sich anzustrengen, damit man auch in der Zukunft an diesem Ort den Menschen die Freiheit gibt, nämlich dass dort Verkehr stattfindet, Verkehr für Menschen, aber auch Verkehr für Waren.

Daher bedanke ich mich bei allen – auch bei der Bürgerinitiative –, die dazu beigetragen haben, dass es möglich wird, diese Eisenbahnstrecke wieder aufzuwerten, nachzudenken, wie man ihre Nutzung stärken kann. Ich halte das für ganz wichtig.

Wir haben im Verkehrsausschuss auch über die Frage diskutiert, wie wir das öffentliche Verkehrsnetz attraktivieren können, und da haben wir ganz deutlich gesagt: Die Menschen, die den Verkehr nutzen, wollen den integrierten Taktfahrplan. Die wollen wissen: Wann muss ich am Bahnhof, an der Haltestelle sein, damit ich dieses Verkehrsmittel auch nutzen kann? Daher haben wir sehr klar gesagt, wir wollen den integrierten Taktfahrplan auch einführen. Das ist uns ganz wichtig. Und wir werden bei allen Bestrebungen – das ist auch Teil des Regierungsprogramms – aus der Perspektive der Nutzerinnen und Nutzer und nicht aus der Perspektive von Eisenbahnverkehrsunternehmen Verkehrspolitik betreiben.

Ich sage allen, die da mitgewirkt haben, herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.24

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 78