Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 190

Bevor man von einer bundesweiten Senioren-Jahreskarte sprechen kann, könnten wir zumindest einen bundesweit anerkannten Ausweis einführen, sozusagen einen Aus­weis für Seniorenermäßigung – e-card, Foto drauf, das wäre dann schon ein Pensionis­tenausweis.

Generell zeigen sich – das ist schon sehr wichtig – die Sorgen der Bürger, wie man der Bürokratie entgeht und wie man möglichst lange im Alter mobil bleibt. Damit haben wir uns zu befassen und gute Angebote zu liefern. Ein besonderes Anliegen ist uns, allen eine menschenwürdige und hochwertige Pflege und Unterstützung für pflegebedürftige sowie behinderte Menschen sicherzustellen. Das verlangt eine Petition.

Das Pflegegeld wurde seit seiner Einführung fünfmal erhöht. Um weitere Verbesserun­gen zu schaffen, wird mit 1. Jänner 2016 das Pflegegeld in allen Stufen um 2 Prozent erhöht. Das ist schon fix.

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich darf daran erinnern, dass wir alle hier im Haus im Zuge der Parlamentarischen Enquete-Kommission „Würde am Ende des Lebens“ ein­stimmige Empfehlungen beschlossen haben. Wir wollen die Hospiz- und Palliativver­sorgung deutlich verbessern, flächendeckend für Österreich anbieten, und jetzt geht es darum, das umzusetzen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

18.50

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte.

 

18.50.40

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Da­men und Herren! Es ist durchaus richtig, was Kollegin Aubauer sagt: Auch wenn es diesmal zu später Stunde ist, ist es in einer guten Sendezeit. Das stimmt. Aber oft ist es anders, und darum hat Kollege Höbart schon auch recht, dass wir gezielt schauen sollten, dass Bürgeranliegen und Petitionen immer wieder auch sehr prominent disku­tiert werden.

Einen Schritt haben wir heute schon gemacht, indem wir einen eigenen Sammelbericht für Themen machen, die sachlich zusammenpassen, damit man noch fokussierter da­rüber diskutieren und sich unterhalten kann. Das finde ich sehr sinnvoll.

Ich stelle fest, dass dieser Sammelbericht sehr unterschiedliche Themen beinhaltet. Er zeigt, dass wir auf einem Weg gut unterwegs sind, aber auf einem anderen Weg an­scheinend immer wieder Abzweigungen haben, die nicht verständlich sind. Ich möchte den guten Weg diesmal voranstellen, und zwar sind das Zuweisungen von Bürgerinitia­tiven, die ganz wesentlich von der Bevölkerung unterstützt wurden.

Ich nehme als Beispiel etwa die Bürgerinitiative „Mehr RECHTE für Tiere!“ oder auch die Bürgerinitiative betreffend „Aufstockung der Vorbereitungsstunden bei der mündli­chen Matura der standardisierten kompetenzorientierten Reife- und Diplomprüfung“. Das sind Überlegungen, die dann weiter diskutiert werden können, in einem Fall im Unter­richtsausschuss und im anderen Fall im Justizausschuss.

Weiters gibt es auch die Bürgerinitiative betreffend „Herausnahme von Cannabis aus dem Österreichischen Suchtmittelgesetz“. Diese Bürgerinitiative hat über 30 000 Unter­stützungen gehabt und wurde dem Justizausschuss zugewiesen und dort behandelt.

Meine Damen und Herren! Aber wir haben auch andere Initiativen. Ich verstehe zum Beispiel überhaupt nicht, warum die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ und der ÖVP die Petition „Klima- und Energiewende 2014“, die meine Kollegin Brunner eingebracht hat, in der das Klimabündnis Österreich eine ganz richtige Strategie einfordert, nämlich ganz offensiv die erneuerbaren Energien und Strategien voranzutreiben, um die 20-20-20-Ziele der Europäischen Union und die Entwicklungsziele für 2030 ambitioniert vo-