Budgetausschuss (1/A-BU XXVI. GP) von 09.11.2017 bis 22.10.2019

Hier finden Sie die aktuellen Ausschüsse

Im Budgetausschuss werden das Bundesfinanzrahmengesetz, das Bundesfinanzgesetz sowie alle Vorlagen, die sich auf das Budget beziehen, behandelt. Zur Umsetzung der Bundesfinanzgesetze werden Budgetbegleitgesetze im Budgetausschuss beraten und beschlossen. Mit den Budgetbegleitgesetzen werden auch Gesetze geändert, die inhaltlich eigentlich in die Zuständigkeit anderer Ausschüsse fallen: z.B. das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz.

12.09.2019 - Bundesweite Behörde "Finanzamt Österreich" soll Finanzämter ersetzen

12.09.2019 - Steuerreform 2020: Grünes Licht für ÖVP-FPÖ-Vorschlag

12.09.2019 - Budgetausschuss macht Weg für gestaffelte Pensionserhöhung 2020 frei

12.09.2019 - Budgetausschuss diskutiert Bundesrechnungsabschluss 2018

26.06.2019 - Budgetausschuss diskutiert über Budgetentwicklungen in EU-Ländern und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung im heimischen Budgetvollzug

26.06.2019 - Budgetausschuss: Strategieplanung im Frühjahr notwendig

14.03.2019 - Budgetausschuss: Fiskalrat-Präsident Haber empfiehlt strategische Budgetplanung im Frühjahr

21.02.2019 - Breite Debatte über aktuelle Budgetberichte

21.02.2019 - Grundsatzdebatte zum Jahresergebnis 2018 im Budgetausschuss

04.12.2018 - Laufende Budgetpolitik im Zentrum des Budgetausschusses

04.12.2018 - Transparenzdatenbankgesetz-Novelle soll Qualität steigern

13.09.2018 - Budgetvollzug 2018: Positive Zwischenbilanz aufgrund höherer Steuereinnahmen

13.09.2018 - Gute Konjunktur verbesserte Bundesrechnungsabschluss 2017

26.06.2018 - Finanzminister Löger plant derzeit keine Pensionsreform

13.04.2018 - Löger: Abgabenquote soll gesenkt werden

13.04.2018 - Budgetausschuss ebnet Weg für Doppelbudget 2018/19

13.04.2018 - Bundeskanzleramt mit vielen neuen Aufgaben und Zielen

13.04.2018 - Kneissl: Für Auslandskatastrophenfonds stehen 5 Mio. € an Rücklagen bereit

13.04.2018 - Umweltbudget: Köstinger sieht Klima- und Energiestrategie finanziert

13.04.2018 - Köstinger will mehr Nachhaltigkeit für Landwirtschaft und Tourismus

12.04.2018 - Schramböck setzt auf Digitalisierung und Entlastung der Unternehmen

12.04.2018 - Hofer: Forschungszentrum Silicon Austria Labs wird für Aufmerksamkeit sorgen

12.04.2018 - Verkehrsminister Hofer verspricht Investitionen in leistungsfähige und ökologisch nachhaltige Mobilität

12.04.2018 - Wissenschaftsbudget: Faßmann freut sich über ein Plus von 280 Mio. € für die Unis

12.04.2018 - Bildungsminister Faßmann will SchülerInnen durch Deutschklassen besser integrieren

11.04.2018 - Budgetausschuss diskutiert über VKI, hohe Wohnkosten und Schutz beim Internethandel

11.04.2018 - Hartinger-Klein schließt Leistungskürzungen bei der AUVA aus

11.04.2018 - Hartinger-Klein will die gezielte Betreuung von Arbeitslosen und Integrationsmaßnahmen in Arbeitsmarkt fördern

11.04.2018 - 100 zusätzliche Plätze für von Gewalt betroffene Frauen

11.04.2018 - Budgetausschuss: Bogner-Strauß für Reform des FLAF und einheitliche Qualität in der Kinderbetreuung

10.04.2018 - Justiz-Doppelbudget: Intensive Debatte über geplante Einsparungen

10.04.2018 - Kunasek: Kein Sparkurs beim Bundesheer

10.04.2018 - Budget für Innere Sicherheit steigt nach Rekordwert im Vorjahr auch heuer weiter

09.04.2018 - Strache: Österreichischer Sport als Wirtschaftsfaktor über EU-Durchschnitt

09.04.2018 - Strache: Pensionierungswelle erfordert proaktive Personalpolitik

09.04.2018 - Blümel: Kulturbudget erlaubt es, Zusagen einzuhalten und Schwerpunkte zu setzen

09.04.2018 - Budgetausschuss: Finanzierung des Rechnungshofs für 2018 und 2019 gesichert

09.04.2018 - Budgetausschuss: Mehr Aufgaben durch Rentenkommission, aber weniger Mittel für die Volksanwaltschaft

09.04.2018 - VfGH und VwGH: Verfahrensdauer sinkt weiter

09.04.2018 - Detailberatungen über Doppelbudget 2018/19 haben mit Parlamentsbudget begonnen

05.04.2018 - Finanzminister Löger zu Staatsschulden: Budget bringt Paradigmenwechsel

05.04.2018 - Budgetausschuss verabschiedet Budgetbegleitgesetz

05.04.2018 - Budgethearing: Start der Budgetdebatte 2018/2019

22.02.2018 - Opposition steckt ihre Prioritäten in der Budgetpolitik ab

22.02.2018 - Budgetausschuss zieht erste Bilanz über Budgetvollzug 2017

22.02.2018 - Budgetausschuss beschließt Anpassung des Budgetprovisoriums

22.02.2018 - Budgetausschuss: Finanzstaatssekretär Fuchs und Fiskalrat-Präsident Felderer weitgehend einig über Wirtschaftsentwicklung 2018

19.12.2017 - Budgetausschuss ebnet Weg für gesetzliches Budgetprovisorium