NATIONALRAT

 

 

           Der Immunitätsausschuss hält Mittwoch, den 12. Juni 2019, nach Schluss der Plenarberatungen im Lokal 5 (3. OG Bibliothekshof) Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Ersuchen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, GZ. 17 St 25/17t, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Markus Tschank

2.)         Ersuchen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, GZ. 17 St 2/19p, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Markus Tschank

           sowie

           Modifizierung des Ersuchens der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, GZ. 17 St 2/19p, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Markus Tschank

 

Wien, 2019 06 06

 

 

Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger Obmann

 

 

 

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.