LETZTES UPDATE: 13.12.2018; 02:19

Übersicht

Der Immunitätsausschuss behandelt Ersuchen von Behörden wie den Staatsanwaltschaften oder einer Bundespolizeidirektion um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung von Abgeordneten. Er berät darüber, ob ein Zusammenhang zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit der/des Abgeordneten besteht und ob die Zustimmung zur behördlichen Verfolgung erteilt werden soll. Er kann dem Nationalrat empfehlen festzustellen, dass kein Zusammenhang besteht. Damit ist auch eine behördliche Verfolgung möglich. Besteht hingegen nach Auffassung des Ausschusses ein Zusammenhang zwischen der vorgeworfenen strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit der/des Abgeordneten (z.B. bei behaupteter Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration), dann empfiehlt der Immunitätsausschuss in der Regel, einer behördlichen Verfolgung nicht zuzustimmen.

Letzte/Nächste Tagesordnung

Letzte Veröffentlichungen/Berichte

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Verhandlungsgegenstände

Keine unerledigten Verhandlungsgegenstände.

Sitzungsüberblick

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen
12.12.2018 4. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
nach Schluss der Plenarberatungen
TOP 1 Christian Hafenecker, MA (2/IMM)
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26.09.2018 3. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF (Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen
26.09.2018 Neukonstituierung
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26.09.2018 2. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF (Konstituierung)
TOP 1 Wahl von Ausschussfunktionen
TOP 2 Kira Grünberg (1/IMM)
26.09.2018 Neufestsetzung der Mitgliederzahl
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09.11.2017 1. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF (Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen
09.11.2017 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 1. Sitzung des Ausschusses: Nationalrat wählt SchriftführerInnen und OrdnerInnen Nr. 1127/2017
09.11.2017 Bekanntgabe der Zusammensetzung
09.11.2017 Konstituierung
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09.11.2017 Festsetzung der Mitgliederzahl

Beschlüsse

  TagesordnungspunktAlle aufklappen
26.09.2018 2. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF (Konstituierung)
TOP 2 Kira Grünberg (1/IMM)
Datum Beschluss Protokoll
  Kira Grünberg (1/IMM)  
26.09.2018 Feststellung kein politischer Zusammenhang
mehrstimmig (dafür V, S, F, N, tlw. P)
 
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