Suche
X

Seite 'Immunitätsausschuss' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Immunitätsausschuss

Übersicht

Der Immunitätsausschuss behandelt Ersuchen von Behörden wie den Staatsanwaltschaften oder einer Bundespolizeidirektion um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung von Abgeordneten. Er berät darüber, ob ein Zusammenhang zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit der/des Abgeordneten besteht und ob die Zustimmung zur behördlichen Verfolgung erteilt werden soll. Er kann dem Nationalrat empfehlen festzustellen, dass kein Zusammenhang besteht. Damit ist auch eine behördliche Verfolgung möglich. Besteht hingegen nach Auffassung des Ausschusses ein Zusammenhang zwischen der vorgeworfenen strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit der/des Abgeordneten (z.B. bei behaupteter Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration), dann empfiehlt der Immunitätsausschuss in der Regel, einer behördlichen Verfolgung nicht zuzustimmen.

Letzte/Nächste Tagesordnung

Letzte Veröffentlichungen/Berichte

Alle Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Verhandlungsgegenstände

Keine unerledigten Verhandlungsgegenstände.

Sitzungsüberblick

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen
26.09.2019 9. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF (Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen
26.09.2019 Neukonstituierung
Schließen
19.09.2019 8. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Dr. Peter Pilz (7/IMM)
TOP 2 Efgani Dönmez, PMM (8/IMM)
Schließen
12.06.2019 7. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
nach Schluss der Plenarberatungen
TOP 1 Wahl einer Obmannstellvertreterin/eines Obmannstellvertreters
TOP 2 Dr. Markus Tschank (5/IMM)
TOP 3 Dr. Markus Tschank (6/IMM und Zu 6/IMM)
Schließen
15.05.2019 6. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Mag. Gerald Loacker (4/IMM)
Schließen
28.03.2019 5. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
nach Schluss der Plenarberatungen
TOP 1 Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (3/IMM)
Schließen
12.12.2018 4. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
nach Schluss der Plenarberatungen
TOP 1 Christian Hafenecker, MA (2/IMM)
Schließen
26.09.2018 3. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF (Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen
26.09.2018 Bekanntgabe der Zusammensetzung
26.09.2018 Neukonstituierung
Schließen
26.09.2018 2. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Wahl von Ausschussfunktionen
TOP 2 Kira Grünberg (1/IMM)
26.09.2018 Neufestsetzung der Mitgliederzahl
Schließen
09.11.2017 1. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF (Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen
09.11.2017 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 1. Sitzung des Ausschusses: Nationalrat wählt SchriftführerInnen und OrdnerInnen Nr. 1127/2017
09.11.2017 Bekanntgabe der Zusammensetzung
09.11.2017 Konstituierung
Schließen
09.11.2017 Festsetzung der Mitgliederzahl

Beschlüsse

  TagesordnungspunktAlle aufklappen
19.09.2019 8. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Dr. Peter Pilz (7/IMM)
Datum Beschluss Protokoll
  Dr. Peter Pilz (7/IMM)  
19.09.2019 Festellung des politischen Zusammenhangs
Dafür: V, F, N, dagegen: S, J (einer behördlichen Verfolgung wird zugestimmt)
 
TOP 2 Efgani Dönmez, PMM (8/IMM)
Datum Beschluss Protokoll
  Efgani Dönmez, PMM (8/IMM)  
19.09.2019 Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: -
 
Schließen
28.03.2019 5. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
nach Schluss der Plenarberatungen
TOP 1 Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (3/IMM)
Datum Beschluss Protokoll
  Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (3/IMM)  
28.03.2019 Festellung des politischen Zusammenhangs
Dafür: V, F, dagegen: S, N, J
S. 256-257
Schließen
26.09.2018 2. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 2 Kira Grünberg (1/IMM)
Datum Beschluss Protokoll
  Kira Grünberg (1/IMM)  
26.09.2018 Feststellung kein politischer Zusammenhang
mehrstimmig (dafür V, S, F, N, tlw. P)
S. 224
Schließen