LETZTES UPDATE: 18.07.2018; 02:07

Übersicht

Der Immunitätsausschuss behandelt Ersuchen von Behörden wie den Staatsanwaltschaften oder einer Bundespolizeidirektion um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung von Abgeordneten. Er berät darüber, ob ein Zusammenhang zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit der/des Abgeordneten besteht und ob die Zustimmung zur behördlichen Verfolgung erteilt werden soll. Er kann dem Nationalrat empfehlen festzustellen, dass kein Zusammenhang besteht. Damit ist auch eine behördliche Verfolgung möglich. Besteht hingegen nach Auffassung des Ausschusses ein Zusammenhang zwischen der vorgeworfenen strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit der/des Abgeordneten (z.B. bei behaupteter Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration), dann empfiehlt der Immunitätsausschuss in der Regel, einer behördlichen Verfolgung nicht zuzustimmen.

Obmannstellvertreter: Dr. Nikolaus Scherak, MA

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Verhandlungsgegenstände

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Sitzungsüberblick

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen
09.11.2017 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen1. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF (Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen
09.11.2017 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenAussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 1. Sitzung des Ausschusses: Nationalrat wählt SchriftführerInnen und OrdnerInnen Nr. 1127/2017
09.11.2017 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenBekanntgabe der Zusammensetzung
09.11.2017 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenKonstituierung
Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenSchließen
09.11.2017 Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappenFestsetzung der Mitgliederzahl

Beschlüsse

In diesem Ausschuss wurden keine Beschlüsse gefasst.