Österreichisches Parlament

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Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Seitlicher Blick von rechts in Richtung Präsidium, errichtet von den Architekten Fellerer und Wörle, 1956 fertig gestellt.

Plenarsitzungen am 28. und 29. Juni: Abgeordnete erwartet Sitzungsmarathon

Der Nationalrat tritt am 28. und 29. Juni zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Zahlreiche Gesetze sollen noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden. Die Abgeordneten erwartet ein Sitzungsmarathon, unter anderem geht es um die Bildungsreform, das Fremdenrechtspaket, neue Bestimmungen für den Privatkonkurs und den Jobbonus für Unternehmen. Die letzten Plenarsitzungen in dieser Tagungsperiode werden es aber nicht sein: Am 13. Juli tagt der Nationalrat noch einmal, um den Weg für Neuwahlen im Oktober frei zu machen. Mehr

Fries von Eduard Lebiedzki 1907-1911. Handel und Verkehr zu Land: Ein einspänniger Pferdewagen wird von einem Jüngling geführt. Der schwer beladene Wagen wird von einem bekleideten und einem nackten Mann entladen. Ostseite.

Beschäftigungsbonus ist fix, über Gewerbeordnung wird noch verhandelt

Der Beschäftigungsbonus wird wie geplant im Juli in Kraft treten. Ein vom Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach beschlossenes Gesetz enthält die Genehmigung für entsprechende budgetäre Vorbelastungen, wobei insgesamt 2 Mrd. € bis 2023 zur Verfügung stehen werden. Der Staat übernimmt demnach für neu eingestellte MitarbeiterInnen die Hälfte der Lohnnebenkosten, abgewickelt werden die Förderungen von der Austria Wirtschaftsservice GesmbH (aws). Mehr

Blick Richtung SitzungsteilnehmerInnen während dem öffentlichen Hearing des außenpolitischen Ausschusses

Abgeordnete geben Gas: 24 Gesetzesbeschlüsse in neun Ausschüssen

In einem Sitzungsmarathon mit neun Ausschüssen an einem Tag haben die Abgeordneten 24 Gesetze auf den Weg gebracht, die damit nächste Woche im Nationalrat noch vor dem Sommer beschlossen werden können. Vertagt wurden von den rund 80 Materien, die auf den Tagesordnungen standen, hingegen rund vier Dutzend Oppositionsanträge. Mehr

Von links: Institut für Technikfolgenabschätzung Michael Nentwich, AIT Petra Schaper-Rinkel, Nationalratspräsidentin Doris Bures (S), Nationalratsabgeordnete Ruperta Lichtenecker (G), Parlamentsdirektor Harald Dossi

Projekt "Foresight und Technikfolgenabschätzung" bietet Abgeordneten wissenschaftliche Unterstützung

Das Institut für Technikfolgenabschätzung (ITA) der Österreichischen Akademie der Wissenschaften und das Austrian Institute of Technology (AIT) unterstützen ab sofort die Abgeordneten auf regelmäßiger Basis im Bereich "Foresight und Technikfolgenabschätzung im Österreichischen Parlament". Mit dem Projekt Foresight und Technikfolgenabschätzung erhalten die Abgeordneten ein Werkzeug in Form von wissenschaftlicher Unterstützung in die Hand, das die Entscheidungsfindung im Parlament optimiert und die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Hohem Haus weiter vertieft, betont dazu Nationalratspräsidentin Doris Bures. Mehr

Abschiedsrede von Bundesratspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann (V)

Bundesrat: Ledl-Rossmann will am Thema Pflege dranbleiben

Die Politik stehe im Bereich der Pflege vor großen Herausforderungen und müsse jetzt überlegen, wie die Pflege in Zukunft gestaltet werden könne. Es gehe darum, verschiedene Finanzierungsmodelle zu prüfen und bestehende Effizienzpotentiale zu nutzen, ohne bei der Qualität Abstriche zu machen. Das hob die scheidende Bundesratspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann bei ihrer Abschiedsrede im Parlament hervor. Mehr

Statue des Richters von Bildhauer Anton Wagner. Die Figur hält in der rechten Hand den Richterstab, in der linken das Gesetzbuch und ist mit der Philosophen- bzw. Dichterbinde in den Haaren ausgestattet. Die Jahrezahl der Fertigstellung der Statue 1886 befindet sich am Gesetzbuch. Allegorische Statue der Attika in Carraramarmor ausgeführt.

Bildungsreform hat in Rekordtempo erste parlamentarische Hürde genommen

Monatelang haben die Koalitionsparteien über eine Bildungsreform verhandelt, nun hat das gemeinsam mit den Grünen vorgelegte Gesetzespaket im Rekordtempo die erste parlamentarische Hürde genommen. Nur einen Tag nach Einbringung im Nationalrat hat die umfangreiche Sammelnovelle den Unterrichtsausschuss passiert. Damit kann sie noch vor dem Sommer vom Parlament beschlossen werden. Mehr

Plenarsitzungen am 28. und 29. Juni: Abgeordnete erwartet Sitzungsmarathon

Beschäftigungsbonus ist fix, über Gewerbeordnung wird noch verhandelt

Abgeordnete geben Gas: 24 Gesetzesbeschlüsse in neun Ausschüssen

Projekt "Foresight und Technikfolgenabschätzung" bietet Abgeordneten wissenschaftliche Unterstützung

Bundesrat: Ledl-Rossmann will am Thema Pflege dranbleiben

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In Verhandlung:

Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung (Amtsgeheimnis)

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Nationalratspräsidentin Doris Bures (S) am Vorsitz

Doris Bures ist die Präsidentin des Nationalrates.

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Nächste Sitzung des Nationalrates am 28. Juni 2017
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Nächste Sitzung des Bundesrates am 05. Juli 2017

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22.06.2017

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Blick auf die Fassade an der Ringstraße von der Stadiongassenseite.

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Führungen ab Herbst 2017

Das Parlamentsgebäude wird in den kommenden Jahren nachhaltig saniert. Auch während der Sanierung finden Führungen statt, jedoch nicht im Hohen Haus sondern in der Hofburg. Dort können Sie ab 12. September weiterhin Politik live miterleben.

Die letzte öffentliche Führung im Parlamentsgebäude findet am 4. Juli 2017 statt. Bis zu diesem Termin bieten wir alle Parlamentsführungen an und freuen uns auf Ihren Besuch. Mehr

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Sanierung des Parlamentsgebäudes

Ausbau Dachgeschoß: Terrasse zur Ringstraße

Das Parlamentsgebäude ist rund 130 Jahre alt. An zahlreichen Gebäudeteilen wurden erhebliche Schäden und Mängel festgestellt. Alle sechs Parlamentsklubs haben einstimmig beschlossen, das Gebäude nachhaltig zu sanieren. Mehr

Sie wollen laufend Neuigkeiten zur Sanierung? Alle Infos zu den aktuellen Entwicklungen gibt's auf einer eigenen Website: sanierung.parlament.at

Virtueller Rundgang durch das sanierte Parlamentsgebäude

Eurofighter-Untersuchungsausschuss

Blick in das Lokal VI vom Präsidium aus gesehen

Derzeit prüft der 23. Untersuchungsausschuss der Zweiten Republik den Kauf der Kampfflugzeuge "Eurofighter Typhoon". Informationen zur Arbeit und Aufgabe des Eurofighter-U-Ausschusses und aktuelle Meldungen der Parlamentskorrespondenz: Mehr

Kunstprojekt: Im Herzen der Demokratie

Begrüßung durch Natinalratspräsidentin Doris Bures (S)

Die Künstlergruppe "wenn es soweit ist" setzte das Hohe Haus unter der Regie von Jacqueline Kornmüller und Peter Wolf als einen Ort der Reflexion über Demokratie und Parlamentarismus in Szene. Am Dienstag, dem 13. Juni, hat Nationalratspräsidentin Doris Bures zur Buchpräsentation des Projektes geladen. Mehr

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Mo, 26. Juni; 14:00 Uhr

Mi, 28. Juni; 09:00 Uhr

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