Österreichisches Parlament

Ibiza-Untersuchungsausschuss

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Bis 5. Februar 2020 mussten die Mitglieder des Geschäfts­ord­nungs­ausschusses des Natio­nal­rats einen Bericht vorlegen, der die Abhaltung des so­ge­nann­ten Ibiza-Unter­su­chungs­ausschusses zum Inhalt hat. Begründet wird die Forderung von SPÖ und NEOS mit dem Verdacht, dass es unter der türkis-blauen Koalition zu Korruption, Untreue und Amtsmissbrauch gekommen ist.

• Ibiza-Untersuchungsausschuss
• Meldungen der Parlamentskorrespondenz zum UsA 2020
• Meldungen der Parlamentskorrespondenz zum UsA 2019
• NR-Präsident Sobotka zum UsA (Video); 10.6.2020
• Rechtliche Einschätzung zur Vorlage des Ibiza-Videos; 15.6.2020 / PDF, 415 KB
• FAQs zu parlamentarischen Untersuchungsausschüssen
• Medieninformationen

Onlineführungen durch das Parlament

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Auch in Zeiten des Corona­virus bietet die Parlamentsdirektion Führungen an. Interessierte können via Livestream an vir­tu­ellen Führungen durch das Palais Epstein und durch die Bau­stelle im historischen Par­la­ments­gebäude am Ring teil­nehmen. Ver­mitt­lerInnen des öster­reichischen Par­la­ments begleiten live durch das neue Format und beantworten die Fragen des Publikums. Mehr

75 Jahre Zweite Republik

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Die Wiedererrichtung der Republik Österreich jährt sich am 27. April 2020 zum 75. Mal. Das Parlament widmet sich dem Jubiläum bis in den Herbst des Jahres mit ver­schie­denen An­ge­boten. Die wich­tigs­ten Daten und Fakten zu den historischen Ereignissen finden Sie auf unserer Website im Überblick. Mehr

• Führungen zur Ausstellung "75 Jahre Zweite Republik" (seit 26. Juni)
• Video „75 Jahre Zweite Republik“
• Parlamentskorrespondenz
• Künstlerische Installation am Heldenplatz zum Thema „75 Jahre Zweite Republik“
• Fotoalbum

Informationen betreffend Coronavirus

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Am 13. Juli ging eine au­ßer­ge­wöhn­li­che Tagungsperiode des Na­tio­nal­rats zu Ende, die in­halt­lich von der Co­ro­na­kri­se ge­prägt war. „Die COVID-19-Pandemie hat auch das Parlament auf den Prüfstand und den Nor­mal­be­trieb auf den Kopf gestellt. Eine der wichtigsten Leh­ren aus der Coronakrise ist, dass Österreichs Par­la­men­ta­ris­mus und Demokratie be­last­bar sind und funktionieren. Das Parlament blieb in die­ser Aus­nah­me­si­tua­ti­on zu jeder Zeit hand­lungs­fä­hig", zieht Na­tio­nal­rats­prä­si­dent Wolfgang Sobotka Bilanz.

Um das Risiko ei­ner Ansteckung mit dem Coronavirus zu minimieren und im Notfall beschlussfähig zu bleiben, trat der Nationalrat zum Teil mit ei­ner reduzierten Zahl von Abgeordneten zusammen – abgestimmt auf die Mehr­heits­ver­hältnisse. Im Rahmen der 48 Plenarsitzungen wurden un­ter anderem insgesamt 22 COVID-19-Gesetze mit mehr als 200 Ar­ti­keln ein­ge­bracht.

• Alle Meldungen der Parlamentskorrespondenz zum Coronavirus
• Fragen zur parl. Arbeit im Zusammen­hang mit COVID-19

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• Podcast: Was ist die Rolle des Parlaments in Krisenzeiten?