Hingehen, Entscheiden! Countdown bis zur Nationalratswahl am 15. Oktober läuft

Die XXV. Gesetzgebungsperiode geht langsam ins Finale. Vor der Nationalratswahl am 15. Oktober werden die Abgeordneten jedoch noch zu einer letzten regulären Sitzung zusammentreten. Auch einige Ausschusssitzungen sind noch geplant. Unter dem Motto "Hingehen, Entscheiden!" rufen die drei NationalratspräsidentInnen in Online-Videos zur Teilnahme an der Wahl auf. Mehr

Bures: Wir erleben heute einen Anfang und nähern uns gleichzeitig auch einem Ende

Nationalratspräsidentin Doris Bures eröffnete die erste Sitzung im Ausweichquartier im Großen Redoutensaal und wies in ihrer Eingangsrede darauf hin, dass der Nationalrat erstmals seit 1918 außerhalb des Parlamentsgebäudes am Ring tagt. Das Ausweichquartier während des Umbaus und dessen historische Vergangenheit war ebenfalls Thema ihrer Eröffnungsrede als auch die kommende Nationalratswahl. Man solle ob all der hitzigen Wahlkampfdiskussionen trotzdem nicht das Wesen der Demokratie vergessen, die Meinung anderer zu respektieren. Mehr

Nationalrat: Kern will CETA bis auf weiteres nicht zur Ratifizierung vorlegen

Die Regierung wird dem Parlament das Freihandelsabkommen CETA bis auf weiteres nicht zur Ratifizierung vorlegen. Das kündigte Bundeskanzler Kern im Nationalrat an. Damit stelle man sicher, dass die umstrittenen Sonderklagsrechte für Unternehmen keine Geltung erlangen. Beschlossen haben die Abgeordneten unter anderem eine Steuerautonomie der Länder bei der Einhebung des Wohnbauförderungsbeitrags, erstmals tagte der Nationalrat in der Hofburg. Mehr

Eurofighter-Untersuchungsausschusses beendet seine Arbeit

Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit beendet. Nach 18 Sitzungen, in denen 25 Auskunftspersonen befragt wurden, hat Verfahrensrichter Ronald Rohrer seinen Abschlussbericht vorgelegt. Das zusammen mit den Fraktionsberichten mehr als 500 Seiten starke Kompendium wurde dem Nationalrat in seiner letzten Sitzung zur Behandlung vorgelegt. Mehr

Studie zeigt stark steigendes Interesse 16- bis 20-Jähriger an der Politik

Studie im Auftrag des Parlaments zeigt deutlich, je mehr die Jugendlichen über Politik wissen, desto eher gehen sie wählen. Jugendliche (ab 16 J.) dürfen in Österreich nunmehr seit zehn Jahren wählen. "Bei den JungwählerInnen das Interesse an Politik und an den politischen Abläufen zu wecken, muss für uns Priorität haben, " so Nationalratspräsidentin Doris Bures. Das Parlament bietet Workshops direkt in den Klassen an, um Wahlrecht, Gewaltenteilung, Gesetzgebung sowie Nutzen der Demokratie an den Schulstandorten zu vermitteln. Mehr

Online-Auktion von Parlamentsmöbeln spielt mehr als 200.000 € ein

Die vom Dorotheum durchgeführte Online-Auktion von Mobiliar aus dem Parlamentsgebäude schloss heute Nachmittag mit einem außergewöhnlichen Ergebnis. Nahezu alle angebotenen Objekte wurden ersteigert, der Gesamterlös beträgt exakt 208.160 € und fließt in das Bundesbudget.

Alles in allem wurde 4.500 Gebote abgegeben, davon alleine am letzten Tag rund 2.500. Den höchsten Preis erzielte mit 22.000 € die Regierungsbank aus dem Nationalratssitzungssaal. Mehr