Österreichisches Parlament

Aktuelle Themen

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Seitlicher Blick von rechts in Richtung Präsidium, errichtet von den Architekten Fellerer und Wörle, 1956 fertig gestellt.

Plenarsitzungen am 28. und 29. Juni: Abgeordnete erwartet Sitzungsmarathon

Der Nationalrat tritt am 28. und 29. Juni zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Zahlreiche Gesetze sollen noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden. Die Abgeordneten erwartet ein Sitzungsmarathon, unter anderem geht es um die Bildungsreform, das Fremdenrechtspaket, neue Bestimmungen für den Privatkonkurs und den Jobbonus für Unternehmen. Die letzten Plenarsitzungen in dieser Tagungsperiode werden es aber nicht sein: Am 13. Juli tagt der Nationalrat noch einmal, um den Weg für Neuwahlen im Oktober frei zu machen. Mehr

Demokratiewerkstatt des Parlaments ist auf den Heldenplatz übersiedelt

Die Übersiedlung vor der Sanierung des Parlamentsgebäudes vom Haus am Ring in die Pavillons am Heldenplatz ist bereits in vollem Gang. Als eine der ersten Abteilungen ist die Demokratiewerkstatt übersiedelt und ihr Maskottchen Lesco musste natürlich mit. Beim Einzug der Demokratiewerkstatt besichtigte Nationalratspräsidentin Doris Bures den neuen Arbeitsplatz von Lesco im Pavillon Ring am Heldenplatz und zeigte sich erfreut über den gelungenen Start. Mehr

Bürgerkarte wird zu elektronischem Identitätsnachweis weiterentwickelt

Die Bürgerkarte wird zu einem elektronischen Identitätsnachweis (E-ID) weiterentwickelt. Das sieht eine Novelle zum E-Government-Gesetz vor, die kurz vor der Beschlussfassung steht. Ziel ist es, die Einsatzmöglichkeiten der Bürgerkarte auszuweiten und die Verwendung in anderen europäischen Ländern zu erleichtern. Wer einen Reisepass beantragt, soll künftig grundsätzlich automatisch auch eine E-ID erhalten. Mehr

Abschiedsfoto mit allen TeilnehmerInnen der Veranstaltung

ParlamentsmitarbeiterInnen sagen dem Hohen Haus "Auf Wiedersehen"

Die Sanierung des Parlamentsgebäudes rückt immer näher. Der Umzug vom Gebäude am Ring in die Pavillons am Heldenplatz ist bereits in vollem Gang. Nun heißt es, vorübergehend Abschied vom ehrwürdigen Haus zu nehmen. Nationalratspräsidentin Doris Bures und Bundesratspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann luden deshalb heute die MitarbeiterInnen der Parlamentsdirektion zu einer Abschiedsfeier in die Säulenhalle. Zeitgleich erschien das Buch "Mein Parlament", in dem JournalistInnen Anekdoten über das Hohe Haus erzählen und FotografInnen besondere Einblicke in das Gebäude gewähren. Mehr

Bestückte Platine in einem Computer / Rechner

Komplette Neufassung des Datenschutzgesetzes ist vorerst abgesagt

Die komplette Neufassung des Datenschutzgesetzes ist vorerst abgesagt. Da das von der Regierung geschnürte Gesetzespaket an der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Nationalrat zu scheitern drohte, haben sich SPÖ und ÖVP auf eine Novellierung des geltenden Gesetzes ohne Verfassungsänderungen verständigt. Die österreichischen Datenschutzbestimmungen sollen damit in Einklang mit den neuen EU-Vorgaben gebracht werden. Mehr

Fries von Eduard Lebiedzki 1907-1911. Handel und Verkehr zu Land: Ein einspänniger Pferdewagen wird von einem Jüngling geführt. Der schwer beladene Wagen wird von einem bekleideten und einem nackten Mann entladen. Ostseite.

Beschäftigungsbonus ist fix, über Gewerbeordnung wird noch verhandelt

Der Beschäftigungsbonus wird wie geplant im Juli in Kraft treten. Ein vom Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach beschlossenes Gesetz enthält die Genehmigung für entsprechende budgetäre Vorbelastungen, wobei insgesamt 2 Mrd. € bis 2023 zur Verfügung stehen werden. Der Staat übernimmt demnach für neu eingestellte MitarbeiterInnen die Hälfte der Lohnnebenkosten, abgewickelt werden die Förderungen von der Austria Wirtschaftsservice GesmbH (aws). Mehr

Plenarsitzungen am 28. und 29. Juni: Abgeordnete erwartet Sitzungsmarathon

Demokratiewerkstatt des Parlaments ist auf den Heldenplatz übersiedelt

Bürgerkarte wird zu elektronischem Identitätsnachweis weiterentwickelt

ParlamentsmitarbeiterInnen sagen dem Hohen Haus "Auf Wiedersehen"

Komplette Neufassung des Datenschutzgesetzes ist vorerst abgesagt

Beschäftigungsbonus ist fix, über Gewerbeordnung wird noch verhandelt

In Verhandlung:

Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung (Amtsgeheimnis)

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Nationalratspräsidentin Doris Bures (S) am Vorsitz

Doris Bures ist die Präsidentin des Nationalrates.

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Nächste Sitzung des Nationalrates am 28. Juni 2017
Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
Nächste Sitzung des Bundesrates am 05. Juli 2017

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Von rechts: Nationalratspräsidentin Doris Bures (S), Anna Kohl, Daniela Bogner in den neuen Räumlichkeiten der Demokratiewerkstatt

27.06.2017

Übersiedlung der Demokratiewerkstatt

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Blick auf die Fassade an der Ringstraße von der Stadiongassenseite.

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Derzeit gibt es keine aktiven Enquete-Kommissionen.

Führungen ab Herbst 2017

Das Parlamentsgebäude wird in den kommenden Jahren nachhaltig saniert. Auch während der Sanierung finden Führungen statt, jedoch nicht im Hohen Haus sondern in der Hofburg. Dort können Sie ab 12. September weiterhin Politik live miterleben.

Die letzte öffentliche Führung im Parlamentsgebäude findet am 4. Juli 2017 statt. Bis zu diesem Termin bieten wir alle Parlamentsführungen an und freuen uns auf Ihren Besuch. Mehr

Alle Führungen

Sanierung des Parlamentsgebäudes

Ausbau Dachgeschoß: Terrasse zur Ringstraße

Das Parlamentsgebäude ist rund 130 Jahre alt. An zahlreichen Gebäudeteilen wurden erhebliche Schäden und Mängel festgestellt. Alle sechs Parlamentsklubs haben einstimmig beschlossen, das Gebäude nachhaltig zu sanieren. Mehr

Sie wollen laufend Neuigkeiten zur Sanierung? Alle Infos zu den aktuellen Entwicklungen gibt's auf einer eigenen Website: sanierung.parlament.at

Virtueller Rundgang durch das sanierte Parlamentsgebäude

Eurofighter-Untersuchungsausschuss

Blick in das Lokal VI vom Präsidium aus gesehen

Derzeit prüft der 23. Untersuchungsausschuss der Zweiten Republik den Kauf der Kampfflugzeuge "Eurofighter Typhoon". Informationen zur Arbeit und Aufgabe des Eurofighter-U-Ausschusses und aktuelle Meldungen der Parlamentskorrespondenz: Mehr

Feier zum Abschied aus dem Hohen Haus

Nationalratspräsidentin Doris Bures hatte mit Bundesratspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann am Montag, dem 26. Juni, eingeladen, das Haus am Ring zum Abschied für die Zeit der Sanierung mit einer gemeinsamen Feier zu würdigen.

Präsentiert wurde dabei das Buch "Mein Parlament" mit Anekdoten von mehr als 40 JournalistInnen und FotografInnen sowie zahlreichen Abbildungen. Was PolitikerInnen und MitarbeiterInnen der Parlamentsdirektion beim Auszug aus dem ehrwürdigen Bau von Theophil Hansen empfinden, zeigt ein kurzes Video. Mehr

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Mi, 28. Juni; 09:00 Uhr

Mi, 28. Juni; ..:.. Uhr

Do, 29. Juni; 09:00 Uhr

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