Österreichisches Parlament

Tagungsbilanz des Nationalrats: 127 Gesetzesbeschlüsse, ein erfolgreicher Misstrauensantrag

Erstmals in der Zweiten Republik hat der Nationalrat einer Bundesregierung das Misstrauen ausgesprochen. Das ist das prägendste Ereignis der Tagung 2018/19 des Nationalrats, die mit 9. Juli zu Ende gegangen ist. 127 Gesetzesbeschlüsse haben die Abgeordneten seit September vergangenen Jahres gefasst. Mehr

Hauptausschuss bestätigt Johannes Hahn als österreichischen Vorschlag für die EU-Kommission

Österreich hat sein Mitglied für die künftige EU-Kommission nominiert. Einstimmig gab der Hauptausschuss des Nationalrats seine Zustimmung zum Vorschlag der Bundesregierung, dass Johannes Hahn ein drittes Mal für die Funktion des österreichischen Mitglieds in der EU-Kommission antritt. Mehr

Bundesratspräsident Karl Bader (V) am Wort

Rauchverbot in der Gastronomie hat letzte parlamentarische Hürde genommen

Das Rauchverbot in der Gastronomie hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat stimmte mit breiter Mehrheit dafür, keinen Einspruch gegen die vom Nationalrat beschlossene Novelle zum Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz zu erheben. Auch die weiteren Gesetzesbeschlüsse vom 2. und 3. Juli haben die Länderkammer unbeeinsprucht passiert. Mehr

Technikfolgen: Elektrische Energie speichern - ein Schlüssel der Energiewende

Der Ausbau von erneuerbaren Energien beschäftigt zunehmend auch die Gesetzgebung. Zur Zwischenspeicherung von Strom - einer der zentralen Fragen der Energiewende – hat das Parlament eine Studie in Auftrag gegeben, deren Endbericht nun vorliegt. Mehr

Frontalansicht des Plenarsaals von National- und Bundesrat im Großen Redoutensaal in der Hofburg mit Bildern von Josef Mikl. Blick vom Präsidium in Richtung Abgeordnetensitzplätze und Besuchertribüne

Wahltermin für vorgezogene Nationalratswahlen steht endgültig fest

Der Termin für die vorgezogenen Nationalratswahlen steht fest. Am 29. September und damit nicht einmal zwei Jahre nach dem letzten Urnengang sind die Österreicherinnen und Österreicher erneut zur Stimmabgabe aufgerufen. Eine entsprechende Verordnung der Regierung wurde vom Hauptausschuss des Nationalrats einstimmig gebilligt. Mehr

Freies Spiel der Kräfte: Nationalrat hat mehr als 30 Gesetzsbeschlüsse gefasst

Der Nationalrat hat in den letzten Sitzungen vor Tagungsende im freien Spiel der Kräfte mehr als 30 Gesetzesbeschlüsse gefasst. Dazu gehören unter anderem das Rauchverbot in der Gastronomie, eine höhere Mindestpension bei zumindest 40 Arbeitsjahren, eine regelmäßige Valorisierung des Pflegegeldes und Obergrenzen für Parteispenden. Mehr

Tagungsbilanz des Nationalrats: 127 Gesetzesbeschlüsse, ein erfolgreicher Misstrauensantrag

Hauptausschuss bestätigt Johannes Hahn als österreichischen Vorschlag für die EU-Kommission

Rauchverbot in der Gastronomie hat letzte parlamentarische Hürde genommen

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Wahltermin für vorgezogene Nationalratswahlen steht endgültig fest

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In Verhandlung:

Antrag zur verfassungsrechtlichen Verankerung der "Schuldenbremse" (928/A)

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Wolfgang Sobotka ist der Präsident des Nationalrates.

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Blick in den Plenarsaal mit Bildern von Josef Mikl

Nächste Sitzung des Nationalrates am 25. September 2019
Nächste Sitzung des Bundesrates am 10. Oktober 2019

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18.07.2019

Pressestatement von Bundeskanzlerin Bierlein und NR-Präsident Sobotka nach dem Hauptausschuss des Nationalrats zum Nominierungsvorschlag der Bundesregierung für das künftige österreichische Mitglied in der Europäischen Kommission

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Das Infoteam für BürgerInnen steht Ihnen zur Beantwortung Ihrer Fragen zur Verfügung.

Servicetelefon: +43 1 401 10-11
Montag bis Freitag von 9.00 bis 12.00 Uhr

E-Mail: info@parlament.gv.at

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Enquete-Kommission & Enquete

BR-Enquete "Nah an den Menschen. Bereit für die Zukunft.- Chancen der Dezentralisierung"

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Wer dem Parlament einen Besuch abstatten möchte, ist herzlich willkommen. Führungen durch das Parlament in der Hofburg finden stündlich statt. Ganz neu ist die Führung Kunst im Parlament. Sieben Kunstschaffende präsentieren 45 Werke in den Räumlichkeiten des Hohen Hauses. Am Samstag, dem 22. Juni, findet die erste Führung durch die Ausstellung statt. Alle Führungen sind kostenlos. Mehr

Bildung gegen Vorurteile

Das Parlament bietet neue Workshops für SchülerInnen und Lehrlinge an. Um für die Themen Antisemitismus und Rassismus zu sensibilisieren, gehen ab Herbst TrainerInnen an Schulen. Das neue Modul „Demokratie in Bewegung – Bildung gegen Vorurteile“ kann ab sofort gebucht werden. Mehr

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