Österreichisches Parlament

Blick Richtung Nationalratsabgeordnete während der Budgetrede von Finanzminister Hartwig Löger (V) am Rednerpult

Nationalrat beschließt umfassendes Waffenverbot für AsylwerberInnen

Schon seit einiger Zeit gilt für AsylwerberInnen und andere Drittstaatsangehörige ohne Daueraufenthaltsrecht ein Österreich in generelles Schusswaffenverbot. Nun wird dieses Verbot auf Hieb- und Stichwaffen wie Messer ausgeweitet. Dies hat der Nationalrat mit einer Reihe weiterer Gesetze beschlossen. Mehr

Parlament nimmt Beratungen über Volksbegehren auf

Das Parlament hat die Beratungen über die drei Anfang Dezember eingelangten Volksbegehren aufgenommen. In Form von Ersten Lesungen wurden das Frauen-Volksbegehren, die "Don't Smoke"-Initiative und das Volksbegehren "ORF ohne Zwangsgebühren" einer ersten inhaltlichen Bewertung durch die Fraktionen unterzogen. Mehr

Kranfahrt über den offenen NR-Sitzungssaal

Parlament Generalsanierung: Arbeitsintensives, unfallfreies Jahr

Die Generalsanierung des Parlamentsgebäudes ist in vollem Gange, die baulichen Eingriffe sind weit fortgeschritten. Zurzeit sind rund 70% des gesamten Auftragsvolumens vergeben, das Projekt wird im Termin- und Kostenplan gesteuert. Ein umfangreiches und erfreulicherweise unfallfreies Arbeitsjahr geht zu Ende, ein ebenso intensives Jahr steht bevor. Mehr

Länder erhalten alleinige Gesetzgebungskompetenz für "Kinder und Jugendhilfe"

Für Gesetze im Bereich "Kinder und Jugendhilfe" werden künftig alleine die Bundesländer zuständig sein. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat im zweiten Anlauf mit den Stimmen der Koalitionsparteien und der SPÖ grünes Licht für ein entsprechendes Gesetzespaket gegeben. Mehr

Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska (S) mit Bundesratsvizepräsident Magnus Brunner (V), Bundesratvizepräsident Ewald Lindinger (S) und allen Mitgliedern des Bundesrates

Thema Gewalt gegen Frauen beschäftigt auch den Bundesrat

Das Thema Gewalt gegen Frauen beschäftigt auch den Bundesrat. Die Task Force zum Bereich Strafrecht arbeite mit Hochdruck und werde im ersten Halbjahr 2019 einen Gesetzentwurf vorlegen, kündigte Staatssekretärin Karoline Edtstadler in der Aktuellen Stunde an. Von der Länderkammer unbeeinsprucht blieben die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats. Mehr

EU-Rechnungshof: Ausgaben müssen den BürgerInnen nützen

Der Europäische Rechnungshof wird seinen Schwerpunkt mehr und mehr auf die Wirksamkeit der Ausgaben und den Nutzen für die BürgerInnen legen. Das betonte der österreichische Vertreter des Europäischen Rechnungshofs Oskar Herics im EU-Ausschuss des Bundesrats. Mehr

Nationalrat beschließt umfassendes Waffenverbot für AsylwerberInnen

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In Verhandlung:

Sozialversicherungs-Organisationsgesetz – SV-OG

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Wolfgang Sobotka ist der Präsident des Nationalrates.

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Nächste Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2018

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Von links: Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (F), Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (V), Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (S)

12.12.2018

'Inbesitznahmen. Das Parlamentsgebäude in Wien zwischen 1933 und 1956'

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BürgerInnenservice: Telefon - E-Mail - Post - Fax

Das Infoteam für BürgerInnen steht Ihnen zur Beantwortung Ihrer Fragen zur Verfügung:

Servicetelefon: +43 1 401 10-11
Montag bis Freitag von 9:00 bis 15:00 Uhr

E-Mail: info@parlament.gv.at

Weitere Informationen

Eurofighter- und BVT-Untersuchungsausschuss

Eurofighter-Untersuchungsausschuss unter Vorsitz von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und BVT-Untersuchungsausschuss unter Vorsitz von Zweiter Nationalratspräsidentin Doris Bures treten seit Anfang September zusammen, um Auskunftspersonen zu befragen.

Jugendparlament 11/18

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (V) im Gespräch mit SchülerInnen

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka begrüßte am 30. November Schülerinnen und Schüler aus den Bundesländern Burgenland und Kärnten zum Jugendparlament 11/18. Tagungsort war der Große Redoutensaal im Parlament in der Hofburg. Mehr

Österreichischer EU-Ratsvorsitz – Parlamentarische Dimension

Parlamentarische Dimension- Österreichischer Vorsitz im Rat der Europäischen Union

Österreich übernimmt von 1. Juli bis 31. Dezember 2018 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Auch seitens des österreichischen Parlaments finden während des EU-Ratsvorsitzes zahlreiche Aktivitäten statt. Detailinformationen über die Parlamentarische Dimension des österreichischen EU-Ratsvorsitzes erhalten Sie hier. Mehr

Besuchen Sie uns

Blick Richtung Pavillon Süd und Nord. Zwischen den Pavillons das Parlament mit den Baukränen

Wer dem Parlament einen Besuch abstatten möchte, ist herzlich willkommen. Auch während der Sanierung des historischen Gebäudes finden Führungen statt, jedoch nicht im Haus am Ring, sondern in der Hofburg und am Heldenplatz. Führungen im Palais Epstein finden unverändert statt. Alle Führungen sind kostenlos und werden in Deutsch und Englisch angeboten. Wir freuen uns auf Ihren Besuch. Mehr

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