EU & Inter­nationales

Außenpolitik war traditionell eine Domäne der Regierungen, die Mitwirkung der Parlamente weniger ausgeprägt. Das hat sich in den letzten Jahrzehnten durch die Internationalisierung praktisch aller Lebensbereiche grundlegend verändert. Globale Herausforderungen und geopolitische Konflikte stellen auch Parlamente immer mehr auf den Prüfstand.

So übt das Parlament heute nicht nur Kontroll- und Mitwirkungsrechte innerhalb der Europäischen Union aus, die sogenannte Parlamentsdiplomatie reicht von parlamentarischen Versammlungen internationaler Organisationen über Wahlbeobachtungsmissionen bis hin zu parlamentarischen Kooperationen mit anderen Ländern.

Der Dienst 6 der Parlamentsdirektion, EU & Internationales, unterstützt die Präsident:innen des Nationalrats und des Bundesrats sowie die Ausschüsse und Abgeordneten beziehungsweise Mitglieder des Bundesrats bei all diesen, durch die internationale Vernetzung hinzugekommenen Aufgaben.

Die Entstehung der EU nach dem Zweiten Weltkrieg ist ein in der Geschichte bisher einzigartiger Vorgang. Damals entschlossen sich Staaten dazu, bestimmte Rechte freiwillig auf eine gemeinsame überstaatliche Ebene zu übertragen und überstaatliche Institutionen einzurichten. Die Europäische Union (EU) ist damit kein Staat, sondern eine über­staatliche (supra­nationale) Organisation.

Aktuell sind 27 europäische Staaten mit einer Bevölkerung von rund 450 Millionen Bürger:innen in der EU zusammen­geschlossen. In der Union gilt das Prinzip der Gleich­rangigkeit aller Mitglieder. Deren nationale Identität, einschließlich der regionalen und lokalen Selbst­verwaltung, wird vertraglich geachtet.

Innerhalb der EU haben 20 Mitglied­staaten eine gemeinsame Währung, den Euro.

Die EU‑Daten­bank ist die einzige österreichische Datenbank, die Dokumente der EU, von österreichischen Organen sowie von Verhandlungen im Plenum und in den EU‑Ausschüssen des österreichischen Parlaments enthält. Die Dokumente sind benutzer:innenfreundlich und tagesaktuell nach fachlichen Gesichtspunkten gegliedert.

Die EU-Datenbank ist ein wichtiges Instrument für die Wahrnehmung der verfassungs­rechtlich verankerten Mitwirkungsrechte des österreichischen Parlaments in der Europäischen Union.

In den Dossiers werden EU-relevante und internationale Themen kompakt analysiert. Dafür beobachtet der Internationale Dienst parlamentsrelevante globale Herausforderungen sowie internationale Entwicklungen und Debatten. Die Dossiers berücksichtigen thematische und geografische Schwerpunkte des Parlaments und der österreichischen Außenpolitik. Es werden auch maßgebliche Themen und Trends identifiziert. Im Newsletterformat "Neues aus Brüssel" berichtet das Verbindungsbüro in Brüssel über Konferenzen und Entwicklungen auf EU-Ebene, die für das österreichische Parlament besonders relevant sind.

Die Dossiers EU & Internationales bieten Mandatar:innen Unterstützung bei ihrer politischen Arbeit im internationalen Kontext. Das Informationsangebot richtet sich auch an interessierte Bürger:innen.