Multilaterales

Was sind multilaterale parlamentarische Versammlungen?

Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus Europa und der Welt kommen regelmäßig zu Parlamentarischen Versammlungen zusammen. Das Erörtern globaler Themen und politischer Ideen steht bei diesen Versammlungen auf der Tagesordnung. Viele parlamentarische Versammlungen sind direkt oder indirekt mit internationalen Organisationen verbunden, so kann ein breites Spektrum an Meinungen in die Arbeit dieser Organisationen einfließen. Sie stellen ein parlamentarisches Bindeglied zwischen regierungsgelenktem Geschehen auf zwischenstaatlicher Ebene und nationalen Parlamenten her und kommen grundlegenden parlamentarischen Aufgaben wie der Schaffung von Transparenz und Kontrolle nach. Erkenntnisse aus dem Austausch mit ausländischen Kolleginnen und Kollegen sowie internationalen Expertinnen und Experten sind bei vielen nationalen oder regionalen Fragestellungen der Mandatarinnen und Mandatare sehr geschätzt.

Das österreichische Parlament in multilateralen parlamentarischen Versammlungen

Das österreichische Parlament und seine Parlamentarierinnen und Parlamentarier nehmen auf multilateraler Ebene eine aktive Rolle ein. Sie übernehmen regelmäßig Funktionen in Gremien von Organisationen und richten internationale Veranstaltungen aus. Österreichische Delegationen nehmen regelmäßig an verschiedenen multilateralen parlamentarischen Foren teil: Zum Beispiel an den Tagungen der Interparlamentarischen Union, den parlamentarischen Versammlungen des Europarats, der OSZE und der NATO, den Tagungen der Union für den Mittelmeerraum sowie der European Interparliamentary Space Conference (EISC) oder dem European Parliamentary Technology Assessment (EPTA).

Interparlamentarische Union (IPU)

Die Gründung der Interparlamentarischen Union (IPU) im Jahr 1889 in Paris gilt als Geburtsjahr der internationalen parlamentarischen Diplomatie und ist stark mit der internationalen Friedensbewegung verbunden. Sie versteht sich heute als Weltorganisation der Parlamente und verfolgt als anerkanntes Forum für den multilateralen parlamentarischen Dialog die Aufgabe, sich für Frieden und Zusammenarbeit zwischen den Völkern einzusetzen. Auf ihren jährlich Versammlungen bringt sie Parlamentarierinnen und Parlamentarier aller Kontinente zusammen.

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Parlamentarische Versammlung des Europarats

Nach dem Zweiten Weltkrieg forderten Politikerinnen und Politiker verschiedenster Nationen mehr europäische Integration. Daher wurde 1949 auf Initiative der britischen Regierung unter Winston Churchill der Europarat gegründet. Er soll die Zusammenarbeit stärken, auf die Wahrung der Menschenrechte achten und die Entwicklung seiner Mitgliedstaaten fördern. Zwei statutarische Organe des Europarats, das Ministerkomitee und die Parlamentarische Versammlung, wachen gemeinsam über die Einhaltung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsländern.

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Parlamentarische Versammlung der OSZE

Die parlamentarische "Dimension" der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist ein Forum für parlamentarische Diplomatie und Debatte, um den Zielen der OSZE näherzukommen. Sie führt Wahlbeobachtungsmissionen durch und stärkt die internationale Zusammenarbeit zur Umsetzung der Verpflichtungen in den Bereichen Sicherheit und Politik, Wirtschaft und Umwelt sowie Demokratie und Menschenrechte. Gegründet auf der Grundlage der Charta von Paris 1990, hält sie dreimal pro Jahr Tagungen ab, davon einmal jährlich am Sitz der OSZE in Wien.

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Weitere Parl. Versammlungen mit regelmäßiger Teilnahme Österreichs

Parlamentarische Versammlung der NATO
Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den NATO‑Mitgliedstaaten traten im Jahr 1955 erstmals zu einer Konferenz zusammen; daraus ging 1966 die heutige Parlamentarische Versammlung der NATO hervor. Sie hat sich im Laufe der Jahre zu einem euro‑atlantischen Forum entwickelt, in dem Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus Europa und Nordamerika über Fragen und Probleme der altlantischen Allianz diskutieren.

Die Versammlung ist nicht im Nordatlantikpakt‑Vertrag verankert, doch hat die NATO die wichtige Rolle der Versammlung bei der Verwirklichung der Ziele der atlantischen Allianz erkannt. Sie erarbeitet Berichte und beschließt in ihren Plenar‑sitzungen Empfehlungen und Entschließungen, die sich an die Regierungen der Mitgliedsländer und den Nordatlantik‑Rat richten. Die Generalsekretärin bzw. der Generalsekretär der NATO erstattet der Versammlung regelmäßig Bericht über die Arbeit und die aktuellen Aufgaben der Atlantischen Allianz.

Neben den Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus den 30 Mitgliedstaaten der Atlantischen Allianz sind inzwischen Delegationen aus 12 europäischen Ländern und des europäischen Parlaments als assoziierte Mitglieder in die Arbeit der Versammlung eingebunden, darunter auch Österreich. Die Plenarsitzungen der NATO‑PV finden zweimal jährlich, im Frühjahr und im Herbst statt. Getagt wird in einem unregelmäßigen Wechsel in den Mitgliedsländern und den assoziierten Ländern der PV.

Mitglieder der österreichischen Delegation
Parlamentarische Konferenz über die Welthandelsorganisation (WTO)

Die Parlamentarische Konferenz über die Welthandelsorganisation (WTO) ist ein gemeinsames Projekt des Europäischen Parlaments und der Inter‑Parlamentarischen Union. Ihr Ziel ist es, die Demokratie auf internationaler Ebene zu stärken, indem eine parlamentarische Dimension in die multilaterale Zusammenarbeit in Handelsfragen eingebracht wird. In dieser Hinsicht soll die Konferenz Parlamentarierinnen und Parlamentariern die Möglichkeit bieten, Informationen aus erster Hand über den Stand der multilateralen Handelsverhandlungen und Entwicklungen in der WTO zu erhalten. Die Konferenzen umfassen in der Regel ein Briefing durch die Generaldirektorin bzw. den Generaldirektor der WTO und einen Dialog mit den in Genf ansässigen Handelsdiplomaten, einschließlich der Vorsitzenden der WTO‑Verhandlungsgruppen. Die Parlamentarische Konferenz über die WTO findet üblicherweise jährlich statt.
Europäische Interparlamentarische Weltraumkonferenz (EISC)

Die Europäische Interparlamentarische Weltraumkonferenz (European Interparliamentary Space Conference, EISC) wurde 1999 als permanentes Forum für interparlamentarische Kooperation in Weltraumangelegenheiten zwischen EU-Parlamenten gegründet. Sie dient dem Austausch von Informationen über Weltraumaktivitäten und soll das gegenseitige Verständnis von nationalen Weltraumpolitiken erhöhen.

Die Konferenz umfasst derzeit 14 Vollmitglieder (Belgien, Estland, Frankreich, Deutschland, Italien, Luxemburg, Österreich, Polen, Rumänien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich und Norwegen). Österreich wurde 2019 als dreizehntes Vollmitglied aufgenommen. Die Vollmitgliedschaft umfasst ein Teilnahme- und Rederecht bei allen Sessionen. Die unverbindlichen Schlussfolgerungen der EISC werden einstimmig von allen anwesenden Vollmitgliedern angenommen.

Österreich hatte den EISC-Vorsitz im Jahr 2023 inne und richtete einen Workshop sowie die EISC-Plenarkonferenz 2023 aus.
Europäische Parlamentarische Technikfolgenabschätzung (EPTA)

Die Europäische Parlamentarische Technikfolgenabschätzung (European Parliamentary Technology Assessment) in Brüssel, ist ein Netzwerk von Einrichtungen der Technikfolgenabschätzung, die auf die Beratung von Parlamenten in Europa spezialisiert sind. Die EPTA‑Partner beraten Parlamente in Hinblick auf mögliche gesellschaftliche, wirtschaftliche und Umweltfolgen neuer Wissenschaften und Technologien. Das Netzwerk wurde 1990 formell auf Initiative des britischen parlamentarischen TA‑Büros unter der Patronanz des damaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments gegründet.

Die EPTA wird vom EPTA‑Rat und dem "Treffen der Direktoren“ der EPTA‑Partnerinstitutionen geführt. Der EPTA‑Rat setzt sich aus Abgeordneten bzw. Vertreterinnen und Vertretern der Beiräte der jeweiligen EPTA‑Mitgliedsorganisation zusammen. Er entscheidet über organisatorische Angelegenheiten wie z. B. Mitgliederangelegenheiten. Die EPTA‑Mitgliedsorganisation in Österreich ist das bei der Österreichischen Akademie der Wissenschaften angesiedelte Institut für Technikfolgenabschätzung (ITA). Die Präsidentschaft rotiert jährlich zwischen den Vollmitgliedern. Die jeweilige Vorsitzorganisation koordiniert die Aktivitäten des Netzwerks und richtet die jährliche EPTA‑Konferenz, die Sitzung des Rates und das Treffen der Direktoren aus.
Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum

1995 wurde mit dem sogenannten Barcelona‑Prozess ein Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und den östlichen und südlichen Mittelmeeranrainerstaaten geschaffen. 2008 wurde der Barcelona‑Prozess in eine Union für den Mittelmeerraum umgewandelt. Ziel ist, eine verstärkte Zusammenarbeit im politischen, wirtschaftlichen und soziokulturellen Bereich und eine Zone der Stabilität und Sicherheit in der Region zu schaffen.

Zurzeit beteiligen sich daran die 27 EU‑Mitgliedstaaten und 15 sogenannte Partnerländer: Ägypten, Albanien, Algerien, Bosnien und Herzegowina, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Mauretanien, Monaco, Montenegro, die Palästinensische Autonomiebehörde, Syrien (suspendiert), Tunesien und die Türkei. Libyen hat seit 1999 Beobachterstatus.

Eine parlamentarische Begleitung erfolgt seit 2004, die sich seit 2010 Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum (PV-UfM) nennt. Sie setzt sich paritätisch aus je 140 Parlamentarier:innen der EU und der Partnerländer zusammen, wobei dem Europäischen Parlament 49 und den nationalen Parlamenten 91 Sitze zukommen. Dem österreichischen Parlament stehen drei Sitze zu. Die Versammlung trifft sich jährlich und wählt für die Dauer von vier Jahren ein Präsidium mit vier Mitgliedern, wiederum mit paritätischer Besetzung.