Die zwei statutarischen Organe des Europarats, das Ministerinnen- und Ministerkomitee und die Parlamentarische Versammlung, wachen gemeinsam über die Einhaltung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in den 46 Mitgliedstaaten. Darüber hinaus trägt die Versammlung dazu bei, die Zusammenarbeit ihrer Mitglieder auf politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und wissenschaftlichen Gebieten zu fördern.
Nach 1945 ergriffen einige Politikerinnen und Politiker die Initiative zur Einigung Europas. Sie waren sich bewusst, dass eine Katastrophe wie der 2. Weltkrieg nur durch die Integration Europas verhindert werden kann. Die britische Regierung unter Winston Churchill lud im Mai 1949 zu einer Konferenz nach London ein, deren Ergebnis die Gründung des Europarats war. Der Vertrag wurde am 5. Mai 1949 in London unterzeichnet, Österreich trat 1956 nach Abschluss des Staatsvertrags bei. Als erste zwischenstaatliche Organisation der Welt verfügte der Europarat über einen bikameralen Aufbau mit einer "parlamentarischen Säule", die den Regierungen gegenübersteht. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats gilt damit auch als historisches Vorbild für das EU-Parlament, oder die Parlamentarische Versammlung der OSZE.
Standen zu Beginn erst die Menschenrechte im Fokus der Arbeit des Europarats, so etablierte dieser sich nach Beitritt der ehemaligen "Ostblockstaaten" auch als wegweisende Organisation für den Schutz von Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Europa. Die Zahl seiner Mitglieder erhöhte sich nach Fall des Eisernen Vorhangs auf 47, und erweiterte sich mit der Ausnahme von Belarus und Kosovo damit auf das geographische "Gesamteuropa". Nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine wurde Russland am 16. März 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen, womit sich die Zahl der Mitgliedstaaten auf 46 reduzierte. Im öffentlichen Diskurs wird der Europarat teils von der EU überdeckt, die selbst einer Reihe von Europaratskonventionen beigetreten ist. Ein Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist im Vertrag von Lissabon zwar vorgesehen, wurde bisher jedoch nicht umgesetzt.
Die Parlamentarische Versammlung wird von den Parlamenten der Mitgliedstaaten entsprechend den jeweiligen politischen Kräfteverhältnissen beschickt. Sie besteht aus 306 Mitgliedern und ebenso vielen Ersatzmitgliedern. Ihre Präsidentin oder ihr Präsident wird für jeweils ein Jahr aus den Mitgliedern der Versammlung gewählt. Seit Jänner 2026 ist die österreichische Abgeordnete zum Nationalrat Petra Bayr Präsidentin der Versammlung. Deren Kernaufgabe ist es, die Arbeit des Ministerkomitees parlamentarisch zu begleiten und zu kontrollieren, wobei ihre Kompetenzen in den meisten Fällen von empfehlender Wirkung sind. Sie tritt viermal jährlich zu einer einwöchigen öffentlichen Plenarsitzung in Straßburg zusammen. Dabei berät sie über die von den zehn Fachausschüssen vorbereiteten Berichten samt Entschließungen oder Empfehlungen, die sich neben dem Ministerkomitee auch an einzelne Mitgliedsstaaten oder Parlamente richten können. Die Versammlung wählt zudem die Richterinnen und Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die europäische Menschenrechtskommissarin oder den europäischen Menschenrechtskommissar, die Generalsekretärin oder den Generalsekretär des Europarats sowie die eigene Generalsekretärin oder den Generalsekretär.
Die Mitglieder der Versammlung überwachen die Einhaltung der statutarischen Kernprinzipien des Europarats (Menschenrechte, Demokratie, und Rechtsstaatlichkeit) sowie die Umsetzung von Konventionen und Urteilen des Europäischen Gerichthofs für Menschenrechte (EGMR), sie vertreten so in Summe die Rechte von etwa 700 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in Europa. Die Delegierten dienen damit als wichtiges Bindeglied zwischen europäischer und nationaler Ebene. Außerdem nimmt die Versammlung an Wahlbeobachtungsmissionen teil, und überwacht Mitgliedstaaten im Rahmen von Monitoringverfahren. Bei Menschenrechtsverletzungen ist sie oft Anlaufstelle für Vertreterinnen bzw. Vertreter der Zivilgesellschaft und für politisch Verfolgte. Die Versammlung führt zu einer Reihe von Themen Kampagnen durch, beispielsweise gegen Gewalt an Frauen, gegen Hass im Netz oder zur demokratischen Teilhabe. Vergeben werden zudem der Václav Havel Menschenrechtspreis, der Vigdís-Preis für die Stärkung der Rolle der Frau oder der Europapreis an Städte oder Gemeinden für die besondere Förderung europäischer Ideale.
Im Rahmen des Europarats wurden bereits über 220 zwischenstaatliche Verträge, sogenannte Konventionen, erarbeitet, wovon etwa 40 Prozent auf die Initiative der Parlamentarischen Versammlung zurückgehen. Als "Motor" und Ideengeber des Europarats hat die Versammlung daher die Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten maßgeblich beeinflusst. Die Versammlung gilt als Mitinitiatorin der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die den Bürgerinnen und Bürgern aller Mitgliedstaaten ein historisch einzigartiges Individualklagerecht beim EGMR verleiht. Weitere Konventionen, die auf Initiative der Versammlung zurückgehen, sind etwa die Europäische Sozialcharta (die die EMRK ergänzt), das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention), das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten oder die Abschaffung der Todesstrafe in allen Mitgliedstaaten.
Heute befasst sich der Europarat im Kontext von Menschenrechten, Demokratie, und Rechtsstaatlichkeit mit einer großen Bandbreite an Themen. Diese reichen von Cyber- oder Medikamentensicherheit, über die menschenrechtskonforme Regulierung Künstlicher Intelligenz oder den Ausbau eines "Menschenrechts auf eine gesunde Umwelt" bis hin zu geopolitischen Herausforderungen, wie etwa die Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine. Das einzige Thema, mit dem der Europarat sich nicht befassen darf, ist die Sicherheitspolitik.
Österreich ist seit 1956 Mitglied des Europarats. In der Parlamentarischen Versammlung ist das österreichische Parlament mit sechs Mitgliedern und sechs Ersatzmitgliedern des National- bzw. des Bundesrats vertreten.
Österreichische Parlamentarierinnen und Parlamentarier waren und sind in der Versammlung sehr aktiv. Seit 26. Jänner 2026 bekleidet Abgeordnete zum Nationalrat Petra Bayr das Amt der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung. Österreich stellt somit bereits die dritte österreichische Präsidentschaft nach Karl Czernetz (1975–1978) und Peter Schieder (2002-2005). Zusätzlich sind die Mitglieder der österreichischen Delegation in zahlreichen Ausschüssen und Unterausschüssen tätig und bekleideten dort auch schon hohe Funktionen. Darüber hinaus stellte Österreich mit Lujo Tončić-Sorinj (1969–1974), Franz Karasek (1979–1984) und Walter Schwimmer (1999-2004) auch drei Mal den Generalsekretär des Europarats.
50 Jahre Europahymne
Auf Vorschlag der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wurde - nach einer entsprechenden Entscheidung des Ministerkomitees - am 19. Jänner 1972 der vierte Satz der IX. Symphonie ("Die Ode an die Freude") von Ludwig van Beethoven zur Europahymne erklärt. Drei Österreicher waren an der Realisierung einer Europahymne maßgeblich beteiligt, nämlich der damalige Generalsekretär des Europarats Dr. Lujo Tončić-Sorinj, der Dirigent Herbert von Karajan und das damalige Mitglied des Bundesrats aus der Steiermark Dr. Josef Reichl. Herbert von Karajan wurde mit der musikalischen Verwirklichung beauftragt und spielte die offizielle Fassung am 5. Juli 1972 mit den Berliner Philharmonikern ein. Erst seit 1985 ist das Stück auch die Hymne der Europäischen Union.
Vom 29. September bis 3. Oktober 2025 wurde der vierte Teil der Sitzungsperiode 2025 der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (ER-PV) in Straßburg abgehalten.
Die folgenden Themen und Berichte standen auf der Tagesordnung (chronologisch):
Vom 29. September bis 3. Oktober 2025 wurde der vierte Teil der Sitzungsperiode 2025 der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (ER-PV) in Straßburg abgehalten. Die österreichische Delegation war mit neun von insgesamt zwölf Delegationsmitgliedern vor Ort vertreten.
Im Laufe der Sitzungswoche wandten sich die folgenden Persönlichkeiten an die Mitglieder der Versammlung: Der Premierminister von Armenien Nikol Pashinyan, die Staatspräsidentin des aktuellen Vorsitzlandes Malta Myriam Spiteri Debono, der maltesische Vizepremier- und Außenminister Ian Borg sowie der Generalsekretär des Europarats Alain Berset. Außerdem wurde die Generalsekretärin der Versammlung, Despina Chatzivassiliou, für eine zweite Amtszeit von 5 Jahren wiedergewählt.
Angesichts zahlreicher Krisenherde in Europa und seiner Nachbarschaft wurden dringliche und aktuelle Debatten zu den folgenden Themen abgehalten: Demokratie, Rechtstaatlichkeit und inklusiver Dialog in der Türkei (Eröffnungsredner Bundesrat a.D. Schennach als Berichterstatter des Monitoringausschusses für die Türkei); Politische Krise in Serbien; Entwurf eines Übereinkommens zur Einrichtung einer internationalen Entschädigungskommission für die Ukraine; Russland: Neue Gefahren für die europäischen Demokratien; Dringender Aufruf zur Beendigung der verheerenden humanitären Katastrophe und der Ermordung von Journalist:innen in Gaza; sowie zur Aufrechterhaltung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Georgien.
Darüber hinaus verlieh die Versammlung zum dreizehnten Mal den Václav-Havel-Preis für herausragendes zivilgesellschaftliches Engagement für die Verteidigung der Menschenrechte, dieses Jahr an den ukrainischen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten Maksym Butkevych, welcher zwei Jahre in Russland inhaftiert war und erst im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freigelassen wurde. In der engeren Auswahl der Jury waren außerdem die georgische Journalistin Mzia Amaghlobeli und der aserbaidschanische Journalist Ulvi Hasanli, beide befinden sich aktuell in ihren Heimatländern in Haft.
Passend dazu wurde eine jährliche Gedenkveranstaltung unter dem Titel "Victory for Viktoria" ins Leben gerufen. Sie ist nach der Journalistin Viktoria Roshchyna benannt, die während ihrer Berichterstattung über den Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine nach Russland entführt, in der Haft schwer misshandelt und gefoltert wurde und dort auch verstorben ist. Damit sollen Journalist:innen geehrt werden, die ihr Leben riskieren, um die Wahrheit zu berichten, beziehungsweise jener gedacht werden, die dabei bereits ums Leben gekommen sind. Das Schicksal von Journalist:innen in Kriegsgebieten wurde sowohl am Mittwoch in einer Debatte zum Krieg gegen die Ukraine, als auch am Donnerstag in einer dringlichen Debatte zu Gaza thematisiert.
ER-PV Präsident Theodoros Rousopoulos hielt sein Eingangsstatement vor dem anlässlich des 75-jährigen Jubiläums der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) im Plenarsaal ausgestellten Originaldokument und erläuterte darauf bezugnehmend: "Die Konvention zieht die Grenzen, die niemals überschritten werden dürfen: die unantastbare Grenze gegen Folter und Sklaverei, die Grenze, die Freiheit und Sicherheit schützt, den heiligen Raum des Denkens, des Gewissens und der Religion, den offenen Horizont der Meinungsäußerung und der friedlichen Versammlung und des Zusammenkommens. Dies sind die schützenden Grenzen der Menschenwürde, die Grenzen, die wir nicht ziehen, um Menschen zu trennen, sondern um die Menschen zu verteidigen." In seiner Rede ging Rousopoulos auf historische und aktuelle Verbindungen zwischen ethischen, physischen und geografischen Grenzen ein, um dann festzustellen, dass die Arbeit der Versammlung auch darin bestehe, zu beweisen, dass Menschen nicht Gefangene geografischer Gegebenheiten sind, sondern letztere durch Institutionen, Gesetze und Dialog überwunden werden können.
Anschließend an die Rede des Premierministers von Armenien, Nikol Pashinyan, fragte Abgeordnete Bayr im Namen ihrer Fraktion nach dem Fahrplan für die Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen Armenien und Aserbaidschan sowie nach dessen Vereinbarkeit mit der armenischen Verfassung. In einer sehr detaillierten Antwort erläuterte der Premierminister, warum das Friedensabkommen mit der Verfassung kompatibel sei. Außerdem werde das Abkommen nach der Unterzeichnung vom Verfassungsgericht geprüft. Sollte dabei wider Erwarten doch eine Unvereinbarkeit festgestellt werden, werde er dafür sorgen, dass der Prozess zur Änderung der armenischen Verfassung eingeleitet wird.
Abgeordnete Bayr ergriff sowohl im Namen ihrer Fraktion als auch in ihrer Funktion als Vorsitzende des Ausschusses zur Wahl der Richter:innen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das Wort, um zu erläutern, dass die Wahl des/der Richter:in für Zypern aufgrund des Rückzugs eines Kandidaten von der Tagesordnung genommen werden musste. Zypern müsse nun einen neuen Vorschlag mit drei Namen übermitteln. Gleichzeitig werde nun daran gearbeitet, die Geschäftsordnung zur Vermeidung solcher Situationen anzupassen. Anschließend ging sie noch auf die erneute Zurückweisung der ungarischen Liste ein und wies in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit eines nationalen Selektionsgremiums hin, das ausgewogen besetzt ist.
Der deshalb erfolgte Einspruch des Leiters der ungarischen Delegation und weiterer Unterstützer:innen gegen den Fortschrittsbericht wurde in weiterer Folge von der Versammlung mehrheitlich abgelehnt und der Bericht konnte somit angenommen werden.
Bundesrat a.D. Schennach, Ko-Berichterstatter des Monitoring-Ausschusses für die Türkei in der Versammlung, sprach in seiner Rede über die beunruhigenden Entwicklungen der Demokratie und Rechtstaatlichkeit in der Türkei. Die Zunahme an unberechtigten Festnahmen von Journalist:innen und hochrangigen Mitgliedern der Opposition sei besorgniserregend und inakzeptabel – oft beginne die Ermittlung der Behörden erst nach der Inhaftierung, in der Hoffnung, dass zu den Vorwürfen doch Zeugenaussagen und Beweise zu finden seien. Freie Medien werden, laut Schennach, von der türkischen Regierung ausgeschaltet und die Gewaltenteilung funktioniere aufgrund zunehmender Manipulation der Justiz nicht mehr – sie sei nur mehr eine Art "Verfolgungsapparat" für Präsident Erdogan. Als Beispiel hob er dazu die lebenslange Verurteilung von Osman Kavala hervor, die als Reaktion auf Forderungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nach seiner Freilassung erfolgte. Nach allen Wortmeldungen bekräftigte Schennach, dass die Türkei ein wichtiger Staat sei und genau deshalb weiterhin für die Rückkehr der Rechtstaatlichkeit und Demokratie gekämpft werden müsse.
Die Parlamentarische Versammlung sollte Kasachstan bei der Fortsetzung seiner demokratischen Reformen unterstützen
Auf Grundlage ihrer Resolution 1506 (2006) zu "Externen Beziehungen des Europarats" pflegt die Versammlung auch Beziehungen zu Nichtmitgliedsländern und Staaten in Nachbarregionen. Auch in externen Beziehungen versucht die Versammlung die Grundwerte des Europarats zu fördern. So verabschiedeten die Delegierten auch eine Resolution zu Kasachstan, die den Stand der demokratischen Reformen des Landes analysiert und das kasachische Parlament zu weiteren demokratischen Reformen aufruft. Kasachstan ist seit 2019 einer Reihe von Europaratskonventionen beigetreten und beabsichtigt, weiteren beizutreten, nicht zuletzt dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul Konvention).
Abgeordneter Kassegger thematisierte im Namen seiner Fraktion die positive Entwicklung Kasachstans seit dem Fall des kommunistischen Regimes im Jahr 1991. Kasachstan sei ein regionaler Stabilitätsfaktor und Brückenbauer. Besonders hob er die Reformen seit 2019 hervor, so etwa die Abschaffung der Todesstrafe, den Ausbau der Autonomie des kasachischen Menschenrechtskommissars und die Erleichterung von Parteigründungen.
Nachdem Ungarn 2022 in das Monitoringverfahren aufgenommen wurde – ein Begleitmechanismus zur Unterstützung der Umsetzung von in der Satzung formulierten Grundwerten des Europarats, in dem die Versammlung eine führende Rolle übernimmt – stellten die beiden zuständigen Berichterstatter Eerik-Niiles Kross (EST, ALDE) und George Papandreou (GR, SOC) einen Bericht zur Situation in Ungarn vor. Der Bericht entstand in einem mehrstufigen Verfahren, das auch Besuche vor Ort beinhaltet. Die Versammlung zeigte sich im mehrheitlich angenommenen Bericht "ernsthaft über das Fehlen demokratischen Fortschritts besorgt”. Von Empfehlungen aus dem Vorgängerbericht im Jahr 2022 habe sich Ungarn bis heute eher noch weiter weg bewegt, als angenähert. Dazu gehöre neben dem sukzessiven Abbau der Gewaltenteilung etwa ein Wahlrecht, das die regierende Partei bevorzuge. Die Versammlung empfiehlt für das Wahlrecht daher eine "komplette Überarbeitung”. Positiv angemerkt wird die Justizreform 2023, spezifisch etwa die Stärkung der Selbstverwaltung der Justiz.
Für die Gruppe der Sozialisten, Demokraten und Grünen sprach Bundesrat a.D. Schennach zum Thema. Er kritisierte unter anderem die seit März 2020 andauernden Notstandsbefugnisse der Regierung, welche ihr die Schnellgesetzgebung per Verordnung erlauben. Die Demokratie in Ungarn sei in Gefahr, so Schennach.
Abgeordneter Kassegger sprach für die Fraktion der Konservativen, Patrioten und Verbündeten, wobei er den Bericht als den Versuch der Versammlung und "linker Kräfte” kritisierte, Ungarn für souveräne Entscheidungen zu bestrafen. Die Souveränität Ungarns und die demokratischen Entscheidungen seiner Bürger:innen seien jedenfalls anzuerkennen, auch hinsichtlich der Wahlen im Frühjahr 2026.
Die aktuelle Debatte ging auf die seit November 2024 andauernden Spannungen in Serbien ein. Thematisiert wurde insbesondere die Gewaltanwendung gegenüber Demonstrant:innen im vergangenen August in mehreren serbischen Städten. Die Berichterstatterin für Serbien im Monitoringverfahren, Viktoria Tiblom (SE / ECPA), verurteilte in ihrer Rede jegliche Form der Gewalt und rief zu einem konstruktiven Dialog auf.
"Journalists Matter": Die Notwendigkeit, die Bemühungen zur Befreiung der von der Russischen Föderation gefangengehaltenen ukrainischen Journalisten zu intensivieren
Die Berichterstatterin Yevheniia Kravchuk (UA / ALDE) bekräftigte in ihrer Rede, dass über die letzten Jahre die Zahl der getöteten und inhaftierten Journalist:innen drastisch zugenommen habe. Besonders im Zuge des Ukrainekonflikts kenne man 26 ukrainische Journalist:innen, die sich aktuell unter prekären Umständen in russischem Gewahrsam befinden und das zum Teil schon seit 2016 und somit bereits vor Beginn des russischen Angriffskriegs im Jahr 2022. Die Entschließung der Versammlung fordert deshalb, dass alle illegal inhaftierten Journalist:innen freigelassen werden oder zumindest den Zugang zu allen Gefangenen für das Internationale Komitee des Roten Kreuzes. Zudem fordert sie die Einrichtung eines umfassenden Mechanismus für die Wiedergutmachung der Schäden, die der Ukraine zugefügt wurden und werden.
Abgeordnete Bayr unterstrich in ihrer Wortmeldung, dass dutzende Journalist:innen und hunderte Kriegsgefangene in russischer Gefangenschaft enormes Leid treffe. Besonders hob sie Iryna Danylovych hervor, ein Journalistin, die vom russischen FSB entführt und gefoltert wurde. Seit sieben Jahren sei sie in einem russischen Gefängnis und brauche dringende medizinische Versorgung. Abgeordnete Bayr plädierte dafür, nicht nur die Kampagne "Journalists Matter" sondern auch ein vom ukrainischen Außenministerium ins Leben gerufenes Mentorenprogramm für politische Gefangene zu unterstützen. Durch dieses Programm übernimmt man die Verantwortung für eine Person in Gefangenschaft und setzt sich für sie ein.
Nach einer Debatte stimmte die Versammlung für die Beendigung des seit dem Jahr 2000 laufenden Post-Monitoring-Dialogs mit Bulgarien. Wie andere Mitgliedstaaten außerhalb des Monitoringverfahrens wird Bulgarien künftig mittels der regulären periodischen Reviews überprüft. Positiv werden in der Entschließung etwa die Überwindung der politischen Instabilität nach sieben vorgezogenen Parlamentswahlen zwischen 2021 und 2024, die Justizreform, ein neues Anti-Korruptionsgesetz und mehr Transparenz bei öffentlichen Vergabeverfahren angemerkt. Der Bericht listet jedoch auch noch problematische Bereiche wie die Situation der Volksgruppe der Roma. Bemängelt wird auch die nur teilweise erfolgte Umsetzung der Justizreform.
Bundesrat a.D. Schennach, der für seine Fraktion sprach, begrüßte die Entscheidung, äußerte jedoch auch einige Vorbehalte. So müsse im Rahmen der nächsten periodischen Überprüfung etwa auf die 90 von Bulgarien noch nicht umgesetzten Empfehlungen des EGMR eingegangen werden. Auch der Medienbereich müsse noch transparenter gestaltet werden.
Nach einer Debatte beschloss die Versammlung einstimmig die Schaffung einer Dialogplattform mit den russisch-demokratischen Kräften. Die Teilnahme an der Plattform wird es den russischen demokratischen Kräften außerdem ermöglichen, an den Sitzungen der Ausschüsse, Unterausschüsse und Netzwerke der Versammlung während der vier jährlichen Teilsitzungen teilzunehmen und dort das Wort zu ergreifen. Die Teilnehmer:innen der russischen demokratischen Kräfte werden vom Präsidium auf Vorschlag des oder der Präsident:in der Versammlung ausgewählt und müssen Personen von höchstem moralischem Ansehen sein, sich derzeit im Exil befinden und darüber hinaus eine Reihe von in der Entschließung angeführten Voraussetzungen erfüllen.
Abgeordnete Bayr begrüßte im Namen ihrer Fraktion die Schaffung der Plattform und bezeichnete den Dialog mit den demokratischen Kräften als essentiell. "Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir robuste und zuverlässige Kommunikationskanäle zu denjenigen aufrechterhalten, die unsere Werte teilen, die sich für die Wiederherstellung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte einsetzen. Wir müssen nicht nur auf den Wiederaufbau vorbereitet sein, sondern auch auf den Neuaufbau eines Russlands nach Wladimir Putin (…)", so Bayr.
Dringliche Debatte: Dringender Aufruf zur Beendigung der verheerenden humanitären Katastrophe und der Ermordung von Journalist:innen in Gaza
Im Rahmen einer dringlichen Debatte nahm die Versammlung eine Entschließung zur Situation in Gaza an, in der sie erneut zum "sofortigen Ende der humanitären Krise” aufruft. Der Resolutionstext verurteilt die gezielten Angriffe auf Zivilist:innen sowie die Zerstörung ziviler Infrastruktur, "die nicht unter dem Vorsatz der Selbstverteidigung zerstört” werden und daher eine "ernsthafte Verletzung des humanitären Völkerrechts” darstellen würden. Zudem wurde die sofortige, unbegrenzte Freilassung aller Geiseln verlangt, sowie ein sofortiger, dauerhafter und bedingungsloser Waffenstillstand. Die Entschließung wurde noch vor dem aktuellen Waffenstillstand angenommen.
"Politische Parteien sind ein essentieller Motor für demokratische Erneuerung” - so das Fazit einer Entschließung, in welcher sich die Versammlung im Lichte des rezenten Vertrauensverlustes in politische Institutionen mit der Rolle der Parteien beschäftigt. Dafür einigten sich die Mitglieder der Versammlung unter anderem auf eine Reihe von Empfehlungen in den Bereichen Repräsentation, Inklusion, Integrität und Korruption, interne Rechenschaftspflichten, Digitalisierung und demokratische Kultur.
Gemeinsame Debatte: Analyse und Leitlinien zur Gewährleistung des Rechts auf Wohnen und eine universelle Gesundheitsversorgung fördern
Im Rahmen einer zusammengefassten Debatte präsentierte Bundesrat a.D. Stefan Schennach seinen Bericht zur "Förderung universeller Gesundheitsversorgung”, der sich an das Leitprinzip "leaving no one behind” aus den VN-Nachhaltigkeitszielen bis 2030 anlehnt (Sustainable Development Goals - SDGs). Gesundheitssysteme sollten gemäß Bericht inklusiv, nachhaltig und finanziell stabil gestaltet sein, ohne Menschen durch hohe Kosten auszuschließen. Unter den SDGs sei daher das diesbezügliche Ziel 3.8 prioritär zu behandeln. Schennach wies in seiner Rede darauf hin, dass das Thema Gesundheitsversorgung seit der Covid-19 Pandemie auf der politischen Agenda weit nach unten gerutscht sei. So sei etwa die Müttersterblichkeitsrate seit 2015 nicht gesunken und 4,5 Mrd. Menschen fehle weltweit immer noch der Zugang zu grundlegenden Gesundheitsdienstleistungen.
Im zweiten Debattenteil wurde ein Bericht zu "Richtlinien zur Garantie auf ein Recht auf Wohnen” verabschiedet. Die Berichterstatterin Aurora Floridia (IT / SOC) hat dafür im Dezember 2024 Wien besucht, um sich über den gemeinnützigen Wohnbau zu informieren. Der Bericht zeigt etwa auf, dass 2023 über 1,3 Millionen Menschen in Europa obdachlos waren, darunter rund 400.000 Kinder. Weitere 20 Millionen Europäer:innen sind von schwerer Wohnunsicherheit betroffen. Die im Bericht aufgelisteten Empfehlungen beziehen sich unter anderem auf die Erhöhung öffentlicher Investitionen, die Stärkung der Mietmarktregulierung, den Schutz vor Zwangsräumungen, oder auch auf die Anerkennung von absichtlicher Zerstörung von Wohnraum in Konfliktgebieten als Straftatbestand.
Abgeordnete Bayr sprach im Namen ihrer Fraktion und berichtete über die lange Tradition des sozialen Wohnbaus in Wien. Alle Mitglieder der Versammlung mit einem besonderen Interesse an diesem Thema seien deshalb herzlich eingeladen, Wien zu besuchen. Den Bericht über universelle Gesundheitsversorgung lobte sie und wies darauf hin, dass es der mittlerweile 34. Bericht von BR a.D. Schennach und zugleich auch seine letzte Teilsitzung sei. Sie lobte deshalb sein umfassendes Wirken in der Versammlung und betonte seine erfolgreichen Bemühungen um die Freilassung politischer Gefangener.
Im vierten Absatz der einstimmig angenommenen Entschließung wird festgehalten, dass sexuelle Gewalt gegen Männer und Buben an vielen verschiedenen Orten, in unterschiedlichen Kontexten stattfindet und aus vielerlei Gründen viel zu oft straffrei bleibt. Um diese Gewalt zu verhindern, zu melden und strafrechtlich zu verfolgen sowie die Opfer und Überlebenden zu unterstützen, gelte es, eine ganze Reihe von im Text angeführten Maßnahmen umzusetzen und an die unterschiedlichen Kontexte anzupassen.
Abgeordnete Prammer hielt in ihrer Wortmeldung fest, dass sexuelle Gewalt gegen Männer und Buben viel zu lange versteckt und verschwiegen wurde, in erster Linie aufgrund einer veralteten Vorstellung von Männlichkeit. Die Mitgliedstaaten rief sie angesichts dieses strukturellen Versagens dazu auf, spezialisierte Unterstützungsdienste für männliche Opfer zu finanzieren, Strafverfolgungs- und Justizbehörden zu schulen und in Bildungsmaßnahmen zu investieren, die schädliche Stereotypen abbauen. An die Mitglieder der Versammlung richtete sie den folgenden Appell: "(…) jeder Überlebende, der es wagt, sich zu äußern, verdient es zu wissen, dass wir uns auch für ihn einsetzen werden. Ich werde dies in meinem Parlament tun, und ich hoffe, dass Sie dies in Ihrem Parlament tun werden, bis keine Stimme mehr ungehört bleibt."
Sicherstellen, dass Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung frei reisen können, um ihre Tätigkeit auszuüben
Auch über ihre eigene Geschäftsordnung hat die Versammlung abgestimmt, nämlich um einerseits Unklarheiten in Bezug auf die Gültigkeit ud Aufhebung der Immunität ihrer Delegierten zu klären und andererseits um nationale Parlamente und Behörden zur weiteren Erleichterung der Reisetätigkeit der Mitglieder der Versammlung aufzufordern. In der Vergangenheit wurden Mitglieder der Versammlung aufgrund von Aussagen im Rahmen ihrer parlamentarischen Tätigkeit immer wieder auf schwarze Listen "unerwünschter" Wahlbeobachter:innen gesetzt und mit einem Einreiseverbot belegt. Dies ist jedoch nach den Regeln der Versammlung unzulässig.
Im Namen ihrer politischen Gruppe meldete sich Abgeordnete Bayr zu Wort. Sie verwies auf die hohen administrativen und finanziellen Hürden, die manche Delegierte für ihre Anreise nach Straßburg zu bewältigen hätten. Die Kosten für den Erhalt einer lebendigen parlamentarischen Diplomatie seien jedoch minimal im Vergleich zu dem Preis, der zu zahlen wäre, wenn die Probleme mit denen sich die Versammlung befasst, nicht gelöst werden können.
In diesem Bericht kann aufgrund der umfangreichen Tagesordnung weder auf alle Themen, noch auf alle Details der Debatten eingegangen werden. Weiterführende Informationen bis hin zu den stenographischen Protokollen sind hier zu finden: