Die Parlamentarische Versammlung des Europarats ist eine paneuropäische politische Versammlung zur Überwachung der Einhaltung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Die zwei statutarischen Organe des Europarats, das Ministerinnen- und Ministerkomitee und die Parlamentarische Versammlung, wachen gemeinsam über die Einhaltung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in den 46 Mitgliedstaaten. Darüber hinaus trägt die Versammlung dazu bei, die Zusammenarbeit ihrer Mitglieder auf politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und wissenschaftlichen Gebieten zu fördern.
Nach 1945 ergriffen einige Politikerinnen und Politiker die Initiative zur Einigung Europas. Sie waren sich bewusst, dass eine Katastrophe wie der 2. Weltkrieg nur durch die Integration Europas verhindert werden kann. Die britische Regierung unter Winston Churchill lud im Mai 1949 zu einer Konferenz nach London ein, deren Ergebnis die Gründung des Europarats war. Der Vertrag wurde am 5. Mai 1949 in London unterzeichnet, Österreich trat 1956 nach Abschluss des Staatsvertrags bei. Als erste zwischenstaatliche Organisation der Welt verfügte der Europarat über einen bikameralen Aufbau mit einer "parlamentarischen Säule", die den Regierungen gegenübersteht. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats gilt damit auch als historisches Vorbild für das EU-Parlament, oder die Parlamentarische Versammlung der OSZE.
Standen zu Beginn erst die Menschenrechte im Fokus der Arbeit des Europarats, so etablierte dieser sich nach Beitritt der ehemaligen "Ostblockstaaten" auch als wegweisende Organisation für den Schutz von Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Europa. Die Zahl seiner Mitglieder erhöhte sich nach Fall des Eisernen Vorhangs auf 47, und erweiterte sich mit der Ausnahme von Belarus und Kosovo damit auf das geographische "Gesamteuropa". Nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine wurde Russland am 16. März 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen, womit sich die Zahl der Mitgliedstaaten auf 46 reduzierte. Im öffentlichen Diskurs wird der Europarat teils von der EU überdeckt, die selbst einer Reihe von Europaratskonventionen beigetreten ist. Ein Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist im Vertrag von Lissabon zwar vorgesehen, wurde bisher jedoch nicht umgesetzt.
Die Parlamentarische Versammlung wird von den Parlamenten der Mitgliedstaaten entsprechend den jeweiligen politischen Kräfteverhältnissen beschickt. Sie besteht aus 306 Mitgliedern und ebenso vielen Ersatzmitgliedern. Ihre Präsidentin oder ihr Präsident wird für jeweils ein Jahr aus den Mitgliedern der Versammlung gewählt. Seit Jänner 2026 ist die österreichische Abgeordnete zum Nationalrat Petra Bayr Präsidentin der Versammlung. Deren Kernaufgabe ist es, die Arbeit des Ministerkomitees parlamentarisch zu begleiten und zu kontrollieren, wobei ihre Kompetenzen in den meisten Fällen von empfehlender Wirkung sind. Sie tritt viermal jährlich zu einer einwöchigen öffentlichen Plenarsitzung in Straßburg zusammen. Dabei berät sie über die von den zehn Fachausschüssen vorbereiteten Berichten samt Entschließungen oder Empfehlungen, die sich neben dem Ministerkomitee auch an einzelne Mitgliedsstaaten oder Parlamente richten können. Die Versammlung wählt zudem die Richterinnen und Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die europäische Menschenrechtskommissarin oder den europäischen Menschenrechtskommissar, die Generalsekretärin oder den Generalsekretär des Europarats sowie die eigene Generalsekretärin oder den Generalsekretär.
Die Mitglieder der Versammlung überwachen die Einhaltung der statutarischen Kernprinzipien des Europarats (Menschenrechte, Demokratie, und Rechtsstaatlichkeit) sowie die Umsetzung von Konventionen und Urteilen des Europäischen Gerichthofs für Menschenrechte (EGMR), sie vertreten so in Summe die Rechte von etwa 700 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in Europa. Die Delegierten dienen damit als wichtiges Bindeglied zwischen europäischer und nationaler Ebene. Außerdem nimmt die Versammlung an Wahlbeobachtungsmissionen teil, und überwacht Mitgliedstaaten im Rahmen von Monitoringverfahren. Bei Menschenrechtsverletzungen ist sie oft Anlaufstelle für Vertreterinnen bzw. Vertreter der Zivilgesellschaft und für politisch Verfolgte. Die Versammlung führt zu einer Reihe von Themen Kampagnen durch, beispielsweise gegen Gewalt an Frauen, gegen Hass im Netz oder zur demokratischen Teilhabe. Vergeben werden zudem der Václav Havel Menschenrechtspreis, der Vigdís-Preis für die Stärkung der Rolle der Frau oder der Europapreis an Städte oder Gemeinden für die besondere Förderung europäischer Ideale.
Im Rahmen des Europarats wurden bereits über 220 zwischenstaatliche Verträge, sogenannte Konventionen, erarbeitet, wovon etwa 40 Prozent auf die Initiative der Parlamentarischen Versammlung zurückgehen. Als "Motor" und Ideengeber des Europarats hat die Versammlung daher die Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten maßgeblich beeinflusst. Die Versammlung gilt als Mitinitiatorin der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die den Bürgerinnen und Bürgern aller Mitgliedstaaten ein historisch einzigartiges Individualklagerecht beim EGMR verleiht. Weitere Konventionen, die auf Initiative der Versammlung zurückgehen, sind etwa die Europäische Sozialcharta (die die EMRK ergänzt), das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention), das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten oder die Abschaffung der Todesstrafe in allen Mitgliedstaaten.
Heute befasst sich der Europarat im Kontext von Menschenrechten, Demokratie, und Rechtsstaatlichkeit mit einer großen Bandbreite an Themen. Diese reichen von Cyber- oder Medikamentensicherheit, über die menschenrechtskonforme Regulierung Künstlicher Intelligenz oder den Ausbau eines "Menschenrechts auf eine gesunde Umwelt" bis hin zu geopolitischen Herausforderungen, wie etwa die Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine. Das einzige Thema, mit dem der Europarat sich nicht befassen darf, ist die Sicherheitspolitik.
Österreich ist seit 1956 Mitglied des Europarats. In der Parlamentarischen Versammlung ist das österreichische Parlament mit sechs Mitgliedern und sechs Ersatzmitgliedern des National- bzw. des Bundesrats vertreten.
Österreichische Parlamentarierinnen und Parlamentarier waren und sind in der Versammlung sehr aktiv. Seit 26. Jänner 2026 bekleidet Abgeordnete zum Nationalrat Petra Bayr das Amt der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung. Österreich stellt somit bereits die dritte österreichische Präsidentschaft nach Karl Czernetz (1975–1978) und Peter Schieder (2002-2005). Zusätzlich sind die Mitglieder der österreichischen Delegation in zahlreichen Ausschüssen und Unterausschüssen tätig und bekleideten dort auch schon hohe Funktionen. Darüber hinaus stellte Österreich mit Lujo Tončić-Sorinj (1969–1974), Franz Karasek (1979–1984) und Walter Schwimmer (1999-2004) auch drei Mal den Generalsekretär des Europarats.
50 Jahre Europahymne
Auf Vorschlag der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wurde - nach einer entsprechenden Entscheidung des Ministerkomitees - am 19. Jänner 1972 der vierte Satz der IX. Symphonie ("Die Ode an die Freude") von Ludwig van Beethoven zur Europahymne erklärt. Drei Österreicher waren an der Realisierung einer Europahymne maßgeblich beteiligt, nämlich der damalige Generalsekretär des Europarats Dr. Lujo Tončić-Sorinj, der Dirigent Herbert von Karajan und das damalige Mitglied des Bundesrats aus der Steiermark Dr. Josef Reichl. Herbert von Karajan wurde mit der musikalischen Verwirklichung beauftragt und spielte die offizielle Fassung am 5. Juli 1972 mit den Berliner Philharmonikern ein. Erst seit 1985 ist das Stück auch die Hymne der Europäischen Union.
Vom 22. bis 26. Juni 2026 wurde der dritte Teil der Sitzungsperiode 2026 der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (ER-PV) in Straßburg abgehalten.
Vom 22. bis 26. Juni 2026 wurde der dritte Teil der Sitzungsperiode 2026 der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (ER-PV) in Straßburg abgehalten. Die österreichische Delegation war mit zehn von insgesamt zwölf Delegationsmitgliedern vor Ort vertreten.
In ihrer Eröffnungsrede ging die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung, Abgeordnete zum Nationalrat Petra Bayr, MA MLS, auf die Rolle und Widerstandsfähigkeit der Versammlung bei der Bewältigung der aktuell besonders herausfordernden geopolitischen Zeiten ein. So sei es dem konsequenten Engagement sowohl der Mitglieder der Versammlung als auch der politischen Fraktionen zu verdanken, dass die Versammlung von den europäischen Regierungen gehört werde. Dies sei auch bei der anlässlich der letzten Sitzung des Ministerkomitees in der Republik Moldau angenommenen "Erklärung von Chişinău" der Fall gewesen. Diesbezüglich betonte Bayr, dass die Europäische Menschenrechtskonvention (EMKR) sowie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nicht verhandelbar seien. "Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird unabhängig bleiben, und seine Richter werden unabhängig bleiben. Die Rechtsstaatlichkeit wird nicht gestärkt, wenn Politiker den Richtern vorschreiben, was sie zu denken haben. Die Rechtsstaatlichkeit wird gestärkt, wenn Richter frei entscheiden können.", so Bayr. Sie zeigte sich sodann sehr erfreut darüber, dass der Anteil der Frauen in der Versammlung aktuell bei 49,2 % liegt und dies auch bei allen wichtigen Funktionen so sei. Außerdem könne der Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht ungestraft bleiben und basierend auf einem Vorschlag der Versammlung sei deshalb der Sondergerichtshof zur Ahndung ebendieses Verbrechens entstanden und er werde mittlerweile bereits von 36 Staaten unterstützt. Gleichzeitig diskutiere die Versammlung aber auch mit den Vertreterinnen und Vertretern der russischen Opposition sowie der Minderheiten im Rahmen der Plattform für den Dialog mit den demokratischen Kräften Russlands über ein friedliches und demokratisches Russland nach der Ära Putin. Bayr beendete ihre Rede mit den folgenden Worten: "Wir stärken den Konvent. Wir stärken die Rechenschaftspflicht. Wir stärken die demokratische Zukunft Europas. Wir stärken die Gleichberechtigung. Wir stärken die Umweltrechte. Der bevorstehende Sturm mag heftig sein. Aber Institutionen, die vorbereitet, geeint und ihren Prinzipien treu sind, halten Stürmen nicht nur stand: Sie geben die Richtung vor."
Angesichts zahlreicher Krisenherde in Europa und seiner Nachbarschaft wurde beschlossen, aktuelle Debatten zur Funktionsweise des Justizsystems und das harte Vorgehen gegen die Opposition in der Türkei sowie zur Migration nach Europa abzuhalten. Zusätzlich fand eine dringliche Debatte zu dem Thema Zugang von Frauen zur Justiz statt.
Die Versammlung wählte außerdem die ständige Vertreterin der Niederlande beim Europarat, Botschafterin Tanja Gonggrijp, zur stellvertretenden Generalsekretärin des Europarats für eine Amtszeit von fünf Jahren ab dem 1. September 2026. Abgeordnete Prammer wurde von den Mitgliedern der Parlamentarischen Allianz für gute Verwaltung und Integrität im Sport zur Vorsitzenden gewählt.
Darüber hinaus verlieh die Versammlung den Vigdís-Preis für die Stärkung der Stellung der Frau an die slowenische Organisation "My Voice, My Choice", die aus über 300 Organisationen aus der gesamten Europäischen Union besteht, mit dem Ziel, sich für sichere und zugängliche Schwangerschaftsabbrüche einzusetzen. Im Jahr 2025 wurden so über eine Million Unterschriften für eine entsprechende Bürgerinitiative gesammelt, was zu einer Entschließung des Europäischen Parlaments und zu einer Zusage der Europäischen Kommission führte, EU-Mittel für Einrichtungen zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen einzusetzen.
Im Laufe der Sitzungswoche wandten sich außerdem die folgenden Persönlichkeiten an die Mitglieder der Versammlung: Christophe Mirmand, Staatsminister von Monaco, Isabelle Berro-Amadei, Ministerin für auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit von Monaco sowie derzeitige Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarats, und nicht zuletzt Alain BERSET, Generalsekretär des Europarats.
Bundesrätin Eder-Gitschthaler stellte dem Generalsekretär die Frage, wie die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Europarat und OSZE, speziell im Bereich der Wahlbeobachtungen, aussehen könnte. Der Generalsekretär gab daraufhin zu verstehen, dass er zwar die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen erkenne, diese aber auf Basis bereits vorhandener Kompetenzen geschehen könne. Es seien dazu "keine neuen Doppelungen" oder Hierarchien nötig. Vielmehr sei nach neuen Bereichen für komplementäres Handeln zu suchen, in denen man sich gegenseitig unterstützen könne. Bei der Wahlbeobachtung bestehe bereits eine sehr enge Kooperation. und er stehe zudem im laufenden Kontakt mit der OSZE.
Zudem erkundigte sich Bundesrätin Eder-Gitschthaler, wie die Rückholung der nach Russland verschleppten ukrainischen Kinder unterstützt werden könne. Staatsminister Mirmand verwies dazu auf das aktive Engagement der monegassischen Regierung in der internationalen Koalition zur Rückholung ukrainischer Kinder, sowie in der Konsultationsgruppe des Europarates über Kinder in der Ukraine hin. Diese Engagement wolle man im Rahmen des Vorsitzes weiter ausbauen und fortführen.
In einer Resolution zu Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit im Iran beschäftigte sich die Versammlung mit der "brutalen, mörderischen, und systematischen Niederschlagung der Proteste" seit Dezember 2025, welche die Versammlung einstimmig verurteilt. Die Delegierten forderten zudem die iranischen Behörden zur sofortigen Freilassung aller politischen Gefangenen auf, sowie zur Unterlassung von Folter und Hinrichtungen sowie zur Beendigung aller Maßnahmen, die der gewaltvollen Unterdrückung der iranischen Zivilbevölkerung im In- und Ausland dienen. Auch die hybride Einflussnahme des Iran in Europa und seine Geiseldiplomatie brachten die Delegierten zur Sprache.
Vor der Versammlung schilderte Jacques Paris, ein französischer Staatsbürger, der zwischen Mai 2022 und November 2025als Geisel im Iran festgehalten wurde, die Erfahrungen, die er und seine Frau in der als "Foltergefängnis Evin" bekannten Haftanstalt in Teheran machen mussten. Im Rahmen eines Schauprozesses waren beide aufgrund vermeintlicher Spionage zu 20 bzw. 17 Jahren Haft verurteilt worden und kamen erst nach mehrjährigen Verhandlungen mit der französischen Regierung frei. Er und seine Frau seien, so Paris, "Opfer eines Systems geworden, dessen einziger Zweck es ist, das Überleben des Regimes durch Terror sicherzustellen".
Abgeordneter Minnich sprach in seinem Redebeitrag die schrecklichen Bedingungen der allein zum Zweck der Geiseldiplomatie festgehaltenen Menschen und politischen Gefangenen an und verlangte das sofortige Ende der Hinrichtungen. Mit Kamran Ghaderi habe auch ein Österreicher sieben Jahre dieser Haft erleiden müssen. Bei den Niederschlagungen der Proteste im Jänner "haben wir alle das Allerschrecklichste sehen müssen, wie 30.000- 40.000 Menschen auf das Brutalste einfach auf den Straßen erschossen worden sind". Der Europarat müsse eine Strategie finden, um sowohl die iranischen Behörden unter Druck zu setzen, als auch die Menschen im Iran solidarisch zu unterstützen.
Abgeordneter Oberhofer nahm in seiner Rede Bezug auf die in Europa und Österreich erfolgenden Einschüchterungsversuche durch die iranischen Revolutionsgarden. Er selbst habe in diesem Kontext zum ersten Mal in seiner politischen Laufbahn "massive Bedrohungen erlebt, wie nie zuvor, um mich mundtot zu machen, um mich einzuschüchtern". Wenn das iranische Regime nicht einmal vor der Bedrohung österreichischer Abgeordneter zurückschrecke, stelle sich die Frage, wie es dann erst der iranischen Diaspora in Europa gehen muss. Diesen Verfolgungsversuchen sei deshalb entschieden entgegenzutreten und die Solidarität mit bedrohten Iranerinnen und Iranern sei ebenfalls sehr wichtig.
Die von der Versammlung unter diesem Tagesordnungspunkt angenommene Entschließung unterbreitet konkrete Handlungsaufforderungen an die Mitgliedstaaten in den folgenden Bereichen: Bildung, Information und Sensibilisierung; Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft; Online-Plattformen und Technologieunternehmen; Medien, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, die Werbebranche und andere Kulturindustrien sowie zum Themenbereich Überwachung, Forschung und Daten.
Bundesrätin Eder-Gitschthaler beklagte im Namen ihrer Fraktion die Verbreitung von Geschlechterklischees sowohl in den traditionellen öffentlichen Medien als auch in den modernen Medien wie Online-Plattformen und Social Media. Hier komme es darüber hinaus auch zur Verbreitung von Deepfakes. Ihre Fraktion unterstütze und fördere sehr wohl Familien, aber solche Klischees würden nur schädliche Maskulinität, insbesondere bei der Jugend, fördern. Es brauche deshalb "komplexe Figuren, vielfältige Körperbilder und Rollen, die Normen hinterfragen, redaktionelle Leitlinien, Diversität im Team, geschlechterspezifische Sprache sowie Datenchecks gegen verzerrte Darstellungen und zentrale Hebel.", so Eder-Gitschthaler. Zuletzt wies sie noch auf die Notwendigkeit der Förderung der Medienkompetenz beim Publikum hin, sowie auf die nicht hinnehmbare Problematik von Frauen, die aufgrund ihres Alters plötzlich von den Bildschirmen verschwinden.
Mit einer Resolution zu den Auswirkungen von künstlicher Intelligenz (KI) auf das demokratische Zusammenleben beleuchtete die Versammlung neben den Risiken auch das Potential zur Förderung von Rechtsstaat, Menschenrechten und Demokratie. KI sei "möglicherweise die tiefgreifendste Revolution in der Menschheitsgeschichte", so Berichterstatterin Deborah Bergamini. So bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit für unvorhersehbare Verwerfungen, gegen die Demokratien sich absichern müssten, etwa gegen den Einsatz von KI zur Massenüberwachung, zur Umsetzung sozialer Bewertungssysteme, für vorhersagende Polizeiarbeit ("Predictive Policing") oder auch zur Zensur und Desinformation. Andererseits dürfe man KI nicht nur dämonisieren. Richtig eingesetzt verfüge sie über das Potential, die "gesellschaftliche Inklusivität zu fördern, da sie soziökonomische Barrieren eliminiert" und den Zugang zu Bildung und öffentlichen Dienstleistungen entscheidend vereinfachen könne.
Bundesrätin Arpa ging in ihrer Rede auf den Gleichstellungsaspekt von KI ein, denn "künstliche Intelligenz ist ja nicht automatisch neutral". Verzerrungen in der Datenbasis der KI-Modelle spiegelten Vorurteile und Ungleichheiten vielfach im Ergebnis wider. Als Beispiel nannte sie die automatisierte Vorauswahl von Arbeitssuchenden am Arbeitsmarkt: "Nämlich wenn automatische Systeme über Chancen auf Beschäftigung und Weiterbildung oder beruflichen Aufstieg entscheiden, müssen wir sicherstellen, dass Frauen nicht aufgrund bestehender Vorurteile in den Daten benachteiligt werden." Im schlimmsten Fall könnten solche Automatismen die Integrität des öffentlichen Raumes bedrohen. Die Antwort darauf sei neben Transparenz vor allem Bildung, Medienkompetenz, kritisches Denken und eine starke demokratische Kultur, so Arpa.
Die Versammlung zeigt sich sehr besorgt über den Anstieg bei der Anzahl politischer Gefangener in Aserbaidschan auf 428 im Mai 2026 sowie über ein allgemeines Klima der Unterdrückung kritischer Stimmen, das durch restriktive gesetzliche Maßnahmen begünstigt wird, insbesondere durch das Mediengesetz, das Gesetz über politische Parteien und das Gesetz über nichtstaatliche Organisationen. Das Parlament wird dazu aufgerufen, die zahlreichen Bedenken und Probleme anzugehen und den Dialog mit sowie die Mitarbeit in der Versammlung im eigenen Interesse wieder aufzunehmen.
Abgeordneter Oberhofer ging im Namen seiner Fraktion auf die beachtliche wirtschaftliche Entwicklung Aserbaidschans sowie auf die Rolle als Energielieferant, nicht zuletzt auch für Österreich, ein. Dies stehe jedoch in direktem Konflikt mit den zahlreichen politischen Gefangenen im Land und Aserbaidschan habe aus der Perspektive des Europarats bereits mehrere rote Linien überschritten. Es dürfe deshalb keinesfalls passieren, dass man von einer Diktaturabhängigkeit in die nächste gerate. "Die beste Investition ist die Investition in Demokratie, in Rechtsstaatlichkeit. Das nützt am Ende des Tages der wirtschaftlichen Freiheit und der persönlichen Freiheit der Menschen. Und das müssen wir hier auch im Europarat einfordern, letztendlich auch in unseren nationalen Parlamenten. Ich sage es ganz klipp und klar: Wenn sich die Situation weiter verschärft, dann bin ich auch dafür, dass wir über Sanktionen diskutieren.", so Oberhofer.
Auf die im Rahmen einer sogenannten "Blauen Karte" gestellte Zwischenfrage des ukrainischen Abgeordneten Oleksii Gonscharenko, ob denn die Annahme dieses Berichts den politischen Gefangenen helfen werde oder ob nicht besser Pragmatismus angebracht sei, zeigte sich Abgeordneter Oberhofer von der Bedeutung des Berichts überzeugt, nicht zuletzt um ein klares Signal des Europarats in Richtung Aserbaidschan zu senden.
Diese Debatte erfolgte wie üblich ohne Annahme eines Textes und wurde im Lichte des Inkrafttretens des neuen Pakts für Migration und Asyl der EU sowie der Annahme der Erklärung von Chişinău geführt. Die Eröffnungsrednerin Sandra Zampa, Vorsitzende des Migrationsausschusses, bezeichnete Migration als permanenten Bestandteil der Menschheitsgeschichte mit entsprechenden Herausforderungen aber auch mit großen Chancen für die Aufnahmeländer. Zum Thema Migration in der Erklärung von Chişinău hielt sie in Bezug auf die EMRK und den EGMR folgendes fest: "Die Universalität der Rechte ist fest in der DNA des Konventionssystems verankert. Wenn wir anfangen, dies durch die Einführung von Ausnahmen für bestimmte Personengruppen in Frage zu stellen, wissen wir nur zu gut, welches Risiko damit verbunden ist. Die Geschichte hat uns bereits deutlich gezeigt, wohin dies führen kann."
Abgeordnete Prammer kritisiert im Hinblick auf die mit der Migration verbundenen Herausforderungen, beispielsweise im Gesundheits- und Bildungswesen, die jahrzehntelange Untätigkeit der Verantwortlichen, diese Systeme an die Anforderungen unserer Zeit anzupassen. Somit würden sehr viel Zeit und enorme Ressourcen in die Diskussionen darüber investiert, wie Migration eingebremst werden könne, anstatt die eigentlichen Probleme anzugehen. Ihre Rede beendete sie mit den folgenden Worten: "Aber tatsächlich ist es so, dass all diese Dinge, die wir hier diskutieren, einen gemeinsamen Grund haben und eine gemeinsame Basis haben müssen. Und das ist das Fundament, auf dem wir alle aufbauen. Menschenrechte gelten für alle Menschen gleich, oder niemand kann sich mehr darauf verlassen."
Aufgrund einer tiefen Besorgnis der Versammlung über "Einschränkungen des Zugangs für Journalisten, vertragliche Beschränkungen, Einschüchterung, Belästigung, rechtlichen Druck und strukturelle Ungleichheiten in den Sportmedien, einschließlich der besonderen Herausforderungen, denen Frauen im Sportjournalismus gegenüberstehen", wurde eine Reihe von Empfehlungen an die Mitgliedstaaten erarbeitet und nach der Debatte auch angenommen.
Abgeordnete Prammer bezeichnete unabhängigen Sportjournalismus im Namen ihrer Fraktion als wesentlichen Bestandteil der demokratischen Kontrolle. So müsse Berichterstattung über Fälle von Korruption, Versagen in der Führung, Diskriminierung, finanzielles Fehlverhalten und Machtmissbrauch ohne Einmischung von außen möglich sein. Darüber hinaus seien Quellen und Whistleblower zu schützen und nicht zu strafen. Zuletzt zeigte sich Prammer über den starken Fokus auf Gleichstellung und Vielfalt erfreut, da der Frauensport immer noch viel zu wenig Berichterstattung erhalte.
Der erste Absatz des Berichts erläutert den Rahmen der Thematik und die Notwendigkeit von Handlungsempfehlungen an die Mitgliedstaaten wie folgt: "Die Notlage politischer Dissidenten, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten im Exil endet nicht, sobald sie den Unterdrückungssystemen ihrer Heimatländer entkommen sind. Da die Fälle ausländischer Einmischung in Bezug auf Häufigkeit und Schwere zugenommen haben, haben autoritäre Regime neue Wege gefunden, um ihre Gegner auch über die eigenen Grenzen hinaus zu unterdrücken. Derartige Fälle transnationaler Repression – sei es durch den Einsatz von Gewalt oder den Missbrauch legitimer Instrumente der internationalen Zusammenarbeit – verstoßen gegen die Rechtsstaatlichkeit und die staatliche Souveränität. Sie verletzen die Menschenrechte der Betroffenen und stellen eine ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit dar."
Abgeordnete Prammer verurteilte die Verfolgung von Regimegegnern im Ausland und bezeichnete dieses Vorgehen darüber hinaus als Gefahr für das gesamte System der grenzüberschreitenden Strafverfolgung. Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte müssen schließlich darauf vertrauen können, valide Informationen zu erhalten. Insofern seien die in der Entschließung enthaltenen Empfehlungen sehr zu begrüßen und alle verantwortlichen Stellen sollten an ihrer Umsetzung arbeiten.
Die Versammlung zeigt sich in ihrer Entschließung zutiefst besorgt über die zunehmende Verbreitung gewalttätiger und extrem pornografischer Inhalte, welche unter anderem geschlechtsspezifischer Gewalt einen Anschein von Normalität verleihen und zudem zur Nachahmung gewalttätiger Handlungen führen können. Die Mitgliedstaaten werden einerseits dazu aufgerufen, schnelle Verfahren zur Entfernung gewalttätiger Inhalte und nicht einvernehmlicher intimer Inhalte einzurichten und andererseits zu gewährleisten, dass eine umfassende Sexualerziehung in Schulen verpflichtend, altersgerecht, medizinisch korrekt und faktengestützt ist.
Abgeordnete Prammer ging in ihrer Rede auf die Gefahr ein, die durch die niederschwellige Verfügbarkeit von Gewaltpornographie im Internet insbesondere für Jugendliche besteht, die diese Bilder nicht verarbeiten können und auch nicht sollen. "Deshalb ist es wichtig, dass wir hier regulieren. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass Plattformen selber regulieren. Denn Plattformen wollen, es ist schon gefallen, Plattformen wollen Geld verdienen. Was unsere Aufgabe ist, ist, dass wir hier Regulierungen schaffen. Wir verbieten es auch, zu schnell zu fahren, weil es gefährlich ist. Wir verbieten auch Drogen, weil sie gefährlich sind. Und deshalb ist es auch zulässig, trotz der Meinungsfreiheit, Gewaltpornografie zu verbieten: Einfach weil sie gefährlich ist.", so Prammer.
In diesem Bericht kann aufgrund der umfangreichen Tagesordnung weder auf alle Themen, noch auf alle Details der Debatten eingegangen werden. Weiterführende Informationen bis hin zu den stenographischen Protokollen sind hier zu finden: