Nachfolgend finden Sie Informationen gemäß Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über Verarbeitungen Ihrer personenbezogenen Daten durch die Parlamentsdirektion.
Datenschutzhinweis
Der Datenschutzhinweis bietet einen Überblick, welche Daten zu welchen Zwecken erhoben werden, was mit den Daten passiert, welche Rechte Sie haben und an wen Sie sich wenden können.
Nationalrat, Bundesrat und Parlamentsdirektion
Der Nationalrat und der Bundesrat sind auf Bundesebene die Organe der Gesetzgebung der Republik Österreich. Hier arbeiten gewählte Mandatar:innen, Mitarbeiter:innen der Abgeordneten und der parlamentarischen Klubs sowie der Parlamentsdirektion.
Die Parlamentsdirektion ist dem Präsidenten bzw. der Präsidentin des Nationalrats als weisungsgebundener Verwaltungsapparat unterstellt. Die Parlamentsdirektion ist daher keine eigenständige Behörde. Sie hat zwei Aufgabenbereiche:
- Unterstützung der parlamentarischen Aufgaben
- Besorgung von Angelegenheiten der Parlamentsverwaltung
Abhängig von der jeweiligen Datenverarbeitung kommen verschiedene Rechtsgrundlagen in Betracht.
Übersicht Datenschutzhinweis
- Cookies und Serverlogs
- Registrierung auf der Website
- Registrierung für Medienvertreter:innen
- Soziale Medien
Beteiligungsmöglichkeiten (Stellung nehmen und unterstützen)
- Stellungnahme als Privatperson
- Stellungnahme als Vertreter:in einer Institution oder Organisation
- Unterstützung von Bürgerinitiativen, Petitionen oder veröffentlichten Stellungnahmen
Erleben - Besuch des Parlaments
- Anmeldung des Besuchs und Zutritt zu Parlamentsgebäuden
- Anmeldung zu öffentlichen Führungen
- Buchung von individuellen Führungen für Gruppen
- Anmeldung zu Veranstaltungen
- Anmeldung von Medienvertreter:innen zu medienöffentlichen Terminen
- Bild- und Tonaufnahmen bei Veranstaltungen
- Nutzung der Parlamentsbibliothek
- Videoüberwachung
Mitteilungen an die und von der Parlamentsdirektion
- Allgemeine Kontaktanfragen
- Newsletter
- Anmeldung zum Einladungsabonnement
- Bewerbungen
- Mögliche künftige sowie tatsächliche Vertragspartner:innen
Automatisierte Entscheidungsfindung
Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragte
- Kontakt
Webauftritt des Parlaments
Cookies & Serverlogs
Erforderliche Cookies
Webanalyse-Cookie
Serverlogs
Erstellen eines Benutzer:innenkontos (Profils) auf dem Webportal
Zweck(e) der Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage(n)
Verarbeitete Datenkategorien
Speicherdauer
Empfänger:innen
Registrierung für Medienvertreter:innen
Medienprofil
Dauerzutrittskarte
Soziale Medien
Die Parlamentsdirektion nimmt die Diskussion um den Datenschutz in sozialen Netzwerken sehr ernst. Es ist gegenwärtig rechtlich nicht abschließend geklärt, ob und inwieweit alle Netzwerke ihre Dienste im Einklang mit europäischen datenschutzrechtlichen Bestimmungen anbieten.
Wir machen daher ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die seitens der Parlamentsdirektion genutzten Dienste X, Facebook, Instagram, YouTube (Google-Dienste), LinkedIn, TikTok die Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer (z. B. persönliche Informationen, IP-Adresse) entsprechend ihrer Datenverwendungsrichtlinien abspeichern und für geschäftliche Zwecke nutzen. Die Parlamentsdirektion hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch die sozialen Netzwerke. So bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden.
Beteiligungsmöglichkeiten (Stellung nehmen und unterstützen)
Stellungnahme als Privatperson
Zweck(e) der Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage(n)
Verarbeitete Datenkategorien
Speicherdauer
Empfänger:innen
Stellungnahme als Vertreter:in einer Institution oder Organisation
Zweck(e) der Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage(n)
Verarbeitete Datenkategorien
Speicherdauer
Empfänger:innen
Unterstützung von Bürgerinitiativen, Petitionen, Stellungnahmen
Zweck(e) der Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage(n)
Verarbeitete Datenkategorien
Speicherdauer
Empfänger:innen
Erleben – Besuch des Parlaments
Anmeldung des Besuchs und Zutritt zu Parlamentsgebäuden
Allgemeines
Zweck(e) der Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage(n)
Verarbeitete Datenkategorien
Datenherkunft
Empfänger:innen
Anmeldung zu öffentlichen Führungen
Allgemeines
Zweck(e) der Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage(n)
Verarbeitete Datenkategorien
Datenherkunft
Empfänger:innen
Buchung von individuellen Führungen für Gruppen
Allgemeines
Zweck(e) der Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage(n)
Verarbeitete Datenkategorien
Datenherkunft
Empfänger:innen
Anmeldung zu Veranstaltungen
Zweck der Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage
Verarbeitete Datenkategorien
Speicherdauer
Datenherkunft
Empfänger:innen
Anmeldung von Medienvertreter:innen zu medienöffentlichen Terminen
Zweck der Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage
Verarbeitete Datenkategorien
Speicherdauer
Datenherkunft
Bild- und Tonaufnahmen bei Veranstaltungen
Zweck der Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage
Verarbeitete Datenkategorien
Speicherdauer
Datenherkunft
Empfänger:innen
Nutzung der Parlamentsbibliothek
Allgemeines
Zweck(e) der Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage(n)
Verarbeitete Datenkategorien
Speicherdauer
Empfänger:innen
Videoüberwachung
Allgemeines
Zweck(e) der Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage(n)
Verarbeitete Datenkategorien
Speicherdauer
Empfänger:innen
Mitteilungen an die und von der Parlamentsdirektion
Allgemeine Kontaktanfragen (Kontaktformulare, E-Mail oder Eingangsstelle)
Zweck(e) der Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage(n)
Verarbeitete Datenkategorien
Speicherdauer
Empfänger:innen
Newsletter
Allgemeines
Zweck(e) der Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage(n)
Verarbeitete Datenkategorien
Speicherdauer
Empfänger:innen
Anmeldung zum Einladungsabonnement (Veranstaltungsdatenbank)
Zweck der Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage
Verarbeitete Datenkategorien
Speicherdauer
Empfänger:innen
Bewerbungen
Zweck(e) der Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage(n)
Verarbeitete Datenkategorien
Speicherdauer
Empfänger:innen
Mögliche künftige sowie tatsächliche Vertragspartner:innen
Zweck(e) der Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage(n)
Verarbeitete Datenkategorien
Speicherdauer
Automatisierte Entscheidungsfindung
Es erfolgt keine automatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DSGVO.
Ihre Rechte als betroffene Person
Bezüglich Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit sowie Widerspruch (Art. 15 bis 21 DSGVO). Für parlamentarische Dokumente gelten Sonderregelungen, diesbezüglich unterliegen Ihre Rechte gewissen Beschränkungen (§§ 3b und 3c Informationsordnungsgesetz).
Beruht die Rechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung auf Ihrer Einwilligung, so haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die auf Basis der Einwilligung bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erfolgt ist, nicht berührt (Art. 7 Abs. 3 DSGVO).
Es besteht ein Beschwerderecht bei der Datenschutzbehörde (§§ 24 ff. DSG), ab 1. Jänner 2025 beim Parlamentarischen Datenschutzkomitee (§§ 35a ff. DSG).
Verantwortliche und Datenschutzbeauftragte
Datenverarbeitungen, die zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Nationalrates und des Bundesrates, der Mandatar:innen und der Funktionär:innen eines Untersuchungsausschusses erfolgen, fallen in die datenschutzrechtliche Verantwortung des Nationalrates bzw. des Bundesrates (§ 3a Abs. 4 Informationsordnungsgesetz).
Datenschutzrechtliche:r Verantwortliche:r für die Datenverarbeitungen im Bereich der Parlamentsverwaltung ist der/die Präsident:in des Nationalrats, dem bzw. der die Parlamentsdirektion untersteht.
Für datenschutzrechtliche Anliegen steht in erster Linie das Datenschutzteam in der Abteilung 3.1 der Parlamentsdirektion zur Verfügung. Wenn Sie Ihre Datenschutzrechte geltend machen wollen, legen Sie bitte einen geeigneten Identitätsnachweis bei. Nutzen Sie auch direkt zur Verfügung gestellte Möglichkeiten zur Ausübung Ihrer Rechte wie z. B. Abmeldelinks, Einstellungsmöglichkeiten im Profil etc.
Für den Bereich der Parlamentsdirektion wurde ein:e Datenschutzbeauftragte:r sowie stellvertretende Datenschutzbeauftragte ernannt. Diese beraten und unterstützen Sie gerne bei Fragen sowie Anliegen betreffend Datenverarbeitungen der Parlamentsdirektion.