Datenschutzhinweis

Der Datenschutzhinweis bietet einen Überblick, welche Daten zu welchen Zwecken erhoben werden, was mit den Daten passiert, welche Rechte Sie haben und an wen Sie sich wenden können.

Nachfolgend finden Sie Informationen gemäß Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über Verarbeitungen Ihrer personenbezogenen Daten durch die Parlamentsdirektion. 

Ein Parlament – verschiedene datenschutzrechtliche Verantwortliche

Der Nationalrat und der Bundesrat sind auf Bundesebene die Organe der Gesetzgebung der Republik Österreich. Hier arbeiten gewählte Mandatar:innen, Mitarbeiter:innen der Abgeordneten und der parlamentarischen Klubs sowie der Parlamentsdirektion.

Die Parlamentsdirektion ist dem Präsidenten bzw. der Präsidentin des Nationalrats als weisungsgebundener Verwaltungsapparat unterstellt. Die Parlamentsdirektion ist daher keine eigenständige Behörde. Sie hat zwei Aufgabenbereiche:

  • Unterstützung der parlamentarischen Aufgaben
  • Besorgung von Angelegenheiten der Parlamentsverwaltung

Abhängig von der jeweiligen Datenverarbeitung kommen verschiedene Verantwortliche und Rechtsgrundlagen in Betracht. Die hier erteilten Informationen beziehen sich auf Datenverarbeitungen in der Parlamentsdirektion.

Datenverarbeitungen durch die Mandatar:innen, deren Mitarbeiter:innen oder jener der parlamentarischen Klubs fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Präsidenten bzw. der Präsidentin des Nationalrats oder der diesem bzw. dieser unterstehenden Parlamentsdirektion.

Übersicht Datenschutzhinweis

Webauftritt des Parlaments

  • Cookies und Serverlogs
  • Registrierung auf der Website
  • Registrierung für Medienvertreter:innen
  • Soziale Medien

Beteiligungsmöglichkeiten (Stellung nehmen und unterstützen)

  • Stellungnahme als Privatperson
  • Stellungnahme als Vertreter:in einer Institution oder Organisation
  • Unterstützung von Bürgerinitiativen, Petitionen oder veröffentlichten Stellungnahmen

Erleben - Besuch des Parlaments

  • Anmeldung des Besuchs und Zutritt zu Parlamentsgebäuden
  • Anmeldung zu öffentlichen Führungen
  • Buchung von individuellen Führungen für Gruppen
  • Anmeldung zu Veranstaltungen
  • Bild- und Tonaufnahmen bei Veranstaltungen
  • Nutzung der Parlamentsbibliothek
  • Videoüberwachung
  • Echtzeit-Videoüberwachung der Besucher:innengalerie

Mitteilungen an die und von der Parlamentsdirektion

  • Allgemeine Kontaktanfragen
  • Newsletter
  • Anmeldung zum Einladungsabonnement
  • Bewerbungen
  • Mögliche künftige sowie tatsächliche Vertragspartner:innen

Automatisierte Entscheidungsfindung

Rechte als betroffene Person

Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragte

  • Kontakt

Webauftritt des Parlaments

Cookies & Serverlogs

Registrierung auf der Website

Registrierung für Medienvertreter:innen

Soziale Medien

Die Parlamentsdirektion nimmt die Diskussion um den Datenschutz in sozialen Netzwerken sehr ernst. Es ist gegenwärtig rechtlich nicht abschließend geklärt, ob und inwieweit alle Netzwerke ihre Dienste im Einklang mit europäischen datenschutzrechtlichen Bestimmungen anbieten.

Wir machen daher ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die seitens der Parlamentsdirektion genutzten Dienste Twitter, Facebook, Instagram, YouTube (Google-Dienste) die Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer (z. B. persönliche Informationen, IP-Adresse) entsprechend ihrer Datenverwendungsrichtlinien abspeichern und für geschäftliche Zwecke nutzen. Die Parlamentsdirektion hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch die sozialen Netzwerke. So bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden.

Beteiligungsmöglichkeiten (Stellung nehmen und unterstützen)

Stellungnahme als Privatperson

Stellungnahme als Vertreter:in einer Institution oder Organisation

Unterstützung von Bürgerinitiativen, Petitionen oder veröffentlichten Stellungnahmen

Erleben – Besuch des Parlaments

Anmeldung des Besuchs und Zutritt zu Parlamentsgebäuden

Anmeldung zu öffentlichen Führungen

Buchung von individuellen Führungen für Gruppen

Anmeldung zu Veranstaltungen

Bild- und Tonaufnahmen bei Veranstaltungen

Nutzung der Parlamentsbibliothek

Videoüberwachung

Echtzeit-Videoüberwachung der Besucher:innengalerie

Mitteilungen an die und von der Parlamentsdirektion

Allgemeine Kontaktanfragen (Kontaktformulare, E-Mail oder Eingangsstelle)

Newsletter

Anmeldung zum Einladungsabonnement (Veranstaltungsdatenbank)

Bewerbungen

Mögliche künftige sowie tatsächliche Vertragspartner:innen

Automatisierte Entscheidungsfindung

Im Bereich der Parlamentsdirektion erfolgt keine automatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DSGVO.

Ihre Rechte als betroffene Person

Bezüglich Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit sowie Widerspruch (Art. 15 bis 21 DSGVO).

Beruht die Rechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung auf Ihrer Einwilligung, so haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die auf Basis der Einwilligung bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erfolgt ist, nicht berührt (Art. 7 Abs. 3 DSGVO).

In Angelegenheiten der Parlamentsverwaltung besteht ein Beschwerderecht bei der Datenschutzbehörde (§§ 24 ff. iVm § 35 Abs. 2 DSG).

Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragte

Datenschutzrechtliche:r Verantwortliche:r für die oben beschriebenen Datenverarbeitungen ist der/die Präsident:in des Nationalrats, dem bzw. der die Parlamentsdirektion untersteht.

Für Ihr datenschutzrechtliches Anliegen steht in erster Linie das Datenschutzteam in der Abteilung 3.1 der Parlamentsdirektion zur Verfügung. Wenn Sie Ihre Datenschutzrechte geltend machen wollen, legen Sie bitte einen geeigneten Identitätsnachweis bei. Nutzen Sie auch direkt zur Verfügung gestellte Möglichkeiten zur Ausübung Ihrer Rechte wie z. B. Abmeldelinks, Einstellungsmöglichkeiten im Profil etc.

Für den Bereich der Parlamentsverwaltung wurden ein:e Datenschutzbeauftragte:r sowie stellvertretende Datenschutzbeauftragte ernannt. Diese beraten und unterstützen Sie gerne bei Fragen sowie Anliegen betreffend Datenverarbeitungen der Parlamentsdirektion.