Bürgerinitiative einreichen

Bürgerinitiativen

• Wer kann eine Bürgerinitiative vorlegen?

  Eine parlamentarische Bürger­initiative kann nur persönlich durch die Erst­unterzeichnerin bzw. den Erstunterzeichner unter gleich­zeitigem Nach­weis des Haupt­wohnsitzes (amtlicher Lichtbild­ausweis und Melde­zettel) bei der Parlamentsdirektion, 1017 Wien, Dr.‑Karl‑Renner‑Ring 3, vorgelegt werden. Für die Übergabe ist eine Termin­ereinbarung notwendig. Richten Sie derartige Anfragen bitte an NR-AUS-PETBI@parlament.gv.at.

• Welche Angaben müssen zur Einbringung einer Bürgerinitiative vorliegen?

  Unbedingt erforderlich sind:

  • eine deutliche Beschreibung des Anliegens
  • Angaben zur Person des Erstunterzeichners bzw. der Erst­unterzeichnerin: Vor- und Zuname, Post- und Email-Adresse, Geburts­datum, Datum und eigen­händige Unterschrift, Angabe der Gemeinde, bei welcher die Erst­unterzeichnerin bzw. der Erstunterzeichner in der Wählerevidenz eingetragen ist, sowie Nummer des vorgelegten Lichtbildausweises  
  • eigen­händige Angabe von Vor- und Zuname, Anschrift, Geburts­datum und Datum der Unterstützung samt Unterschrift der unterstützenden Staatsbürgerinnen bzw. Staatsbürger (einschließlich Erstunterzeichnerin bzw. Erstunterzeichner mindestens 500)

  Zweckmäßig ist es auch, darauf hinzuweisen, in welcher Hinsicht das Vorliegen einer Bundeskompetenz angenommen wird.

• Welchen parlamentarischen Weg nimmt eine eingebrachte Bürgerinitiative?

  Wenn alle notwendigen Voraussetzungen vorliegen, wird die parlamentarische Bürgerinitiative dem Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen des Nationalrats zur weiteren geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugewiesen.

  Dort werden die Bürgerinitiativen besprochen. In diesen Sitzungen werden zunächst Beschlüsse über die weitere Vorgangsweise bei der Behandlung der Bürgerinitiativen gefasst. Der Ausschuss kann aber auch von einer Beratung Abstand nehmen, wenn der Gegenstand zur weiteren Behandlung offensichtlich ungeeignet erscheint.

  Im Rahmen seiner Beratung kann der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

  • Stellungnahmen der Bundesregierung beziehungsweise einzelner ihrer Mitglieder sowie der Volksanwaltschaft und sonstiger Stellen oder Expertinnen und Experten einholen
  • beschließen, ob und an welchen Teilen der Verhandlungen die Erstunterzeichnerin bzw. der Erstunterzeichner, die Mitglieder der Volksanwaltschaft bzw. informierte Vertreterinnen und Vertreter von Mitgliedern der Bundesregierung oder der Volksanwaltschaft teilnehmen und in der Debatte das Wort ergreifen können
  • die Präsidentin bzw. der Präsident ersuchen, den Gegenstand einem anderen Fachausschuss zuzuweisen oder
  • in einem vom Nationalrat zu verhandelnden Bericht beantragen, den Gegenstand an die Bundesregierung oder einzelne ihrer Mitglieder zur geeigneten Verfügung weiterzuleiten, den Gegenstand der Volksanwaltschaft zu übermitteln oder dass der Nationalrat den Gegenstand durch Kenntnisnahme des Ausschussberichts erledigen möge

  Durch dieses Verfahren wird gewährleistet, dass nicht nur der Nationalrat, sondern auch die Mitglieder der Bundesregierung, die Volksanwaltschaft oder andere Organe über das der parlamentarischen Bürgerinitiative zugrunde liegende Anliegen umfassend informiert werden und weitere Veranlassungen treffen können.

  Durch die Zuweisung an einen Fachausschuss wäre es überdies möglich, dass dieser dann aufgrund der parlamentarischen Bürgerinitiative direkt gesetzgeberische Maßnahmen beantragt.