Die Parlamentswochen vom 23. März bis 3. April 2026

Wien (PK) – In der kommenden Plenarwoche wird der Nationalrat am Montag zu einer Sondersitzung sowie Mittwoch und Donnerstag zu zwei regulären Sitzungstagen zusammenkommen. In der Sondersitzung wollen Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger eine Erklärung zur aktuellen Krise im Nahen und Mittleren Osten und den Auswirkungen auf Österreich abgeben. Zudem soll das von der Regierung angekündigte Gesetzespaket zur Spritpreisbremse beide Parlamentskammern passieren, damit es wie angekündigt am 1. April in Kraft treten kann.

Informationen zu Öffnungszeiten, Führungen und den weiteren Angeboten des Parlaments in der Karwoche sind auf dem Webportal des Parlaments unter www.parlament.gv.at abrufbar

Montag, 23. März 2026

12 Uhr:

Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger geben im Nationalrat Statements zur aktuellen Krise im Nahen und Mittleren Osten und den Auswirkungen auf Österreich ab. Danach haben die Abgeordneten die Möglichkeit, darauf zu reagieren. Die Regierungsparteien wollen die Sondersitzung zudem nutzen, um die von ihnen angekündigte Spritpreisbremse in den Gesetzgebungsprozess einzubringen. Vorgesehen ist dazu ein Gesetzespaket mit einer Novelle des Preisgesetzes sowie einer Novelle des Mineralölsteuergesetzes in Form von Initiativanträgen. (Parlament, Nationalratssaal)

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

Dienstag, 24. März 2026

8.30 Uhr:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie plant, über das von der Regierung geplante Gesetzespaket zur Spritpreisbremse zu beraten. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)

11 Uhr:

Der Präsident der Nationalversammlung der Republik Korea Woo Won-shik besucht das Parlament und kommt mit Bundesratspräsident Markus Stotter für ein Treffen zusammen. (Parlament, Präsidiale)

Hier geht's zur Anmeldung für Medienvertreterinnen und Medienvertreter: Besuch des Präsidenten der Nationalversammlung der Rep. Korea Woo Won-shik bei Bundesratspräsident Markus Stotter | Parlament Österreich

12 Uhr:

Auch Nationalratspräsident Walter Rosenkranz empfängt den Präsidenten der Nationalversammlung der Republik Korea Woo Won-shik für ein Arbeitsgespräch. (Parlament, Empfangssalon)

Hier geht's zur Anmeldung für Medienvertreterinnen und Medienvertreter: Besuch des Präsidenten der Nationalversammlung der Rep. Korea Woo Won-shik bei Nationalratspräsident Walter Rosenkranz | Parlament Österreich

17.30 Uhr:

Das Buch "Andreas Khol – Ein politisches Leben" wird im Parlament präsentiert. Nach der Begrüßung durch Nationalratspräsident Walter Rosenkranz stellt Autor Martin Kolozs sein Werk vor. In einem Gespräch mit Kurier-Herausgeberin Martina Salomon lässt Nationalratspräsident a.D. Andreas Khol mehr als zwei Jahrzehnte politischer Gestaltung Revue passieren. Abschlussworte spricht Zweiter Nationalratspräsident Peter Haubner. Erstmals 1983 in den Nationalrat als Abgeordneter gewählt, wurde Khol 1994 Klubobmann der Bundes-ÖVP. Im Jahr 2002 wählte ihn der Nationalrat zu seinem Präsidenten. Dieses zweithöchste Amt im Staat übte er bis 2006 aus. (Parlament, Empfangssalon)

Hier geht's zur Anmeldung für Medienvertreterinnen und Medienvertreter: Buchpräsentation "Andreas Khol – Ein politisches Leben" von Martin Kolozs | Parlament Österreich

Mittwoch, 25. März 2026

8.40 Uhr:

Vor dem Nationalrat tritt der Kulturausschuss zusammen, um die EU­-Jahresvorschau des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport fristwahrend in Verhandlung zu nehmen. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)

9 Uhr:

Die Nationalratssitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde. Beschlossen werden sollen dann Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit. So schlägt die Regierung vor, E-Mopeds, wie sie etwa von vielen Essenszustellern verwendet werden, von den Radwegen auf die Fahrbahn zu verbannen. Zudem sollen strengere Regeln für E-Scooter kommen. Eine Novelle zum Führerscheingesetz sieht darüber hinaus vor, Schummeln bei der Führerscheinprüfung strenger zu ahnden. Zudem stehen in Umsetzung des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes und einer weiteren EU-Verordnung zwei umfangreiche Medienpakete zur Diskussion. Dabei geht es etwa um mehr Transparenz bei der Bestellung des ORF-Direktoriums. Überdies ist geplant, das strikte Werbeverbot für Regierungsinserate zu lockern. Auch eine Erhöhung der Mindestquote von Frauen in den Aufsichtsräten börsenotierter Unternehmen auf 40 % steht am Programm. Aufgerufen sind die Abgeordneten an diesem Plenartag außerdem, ein Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofes zu wählen. Schließt der Wirtschaftsausschuss seine Beratungen Dienstag dazu ab, könnte auch das Gesetzespaket zur Spritpreisbremse zur Beschlussfassung vorliegen. (Parlament, Nationalratssaal)

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

Donnerstag, 26. März 2026

9 Uhr:

Der zweite Sitzungstag beginnt mit einer Fragestunde mit Finanzminister Markus Marterbauer. In Umsetzung des europäischen "Listing Act" soll kleinen und mittleren Unternehmen ein Börsegang erleichtert werden. Eine Dienstrechtsnovelle für den öffentlichen Dienst bringt zusätzliche Ressourcen für administrative Aufgaben im Schulbereich, wobei ein Großteil der rund 20 Mio. € Pflichtschulen zugutekommen soll. Dort soll ein sogenanntes "mittleres Management" die erst vor kurzem eingeführten pädagogisch-administrativen Fachkräfte ersetzen und nicht nur Schulleitungen, sondern auch das Lehrerkollegium entlasten. (Parlament, Nationalratssaal)

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

13.30 Uhr:

Zweiter Nationalratspräsident Peter Haubner führt Gespräche mit dem Vizepräsidenten des Parlaments von Montenegro Nikolla Camaj. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)

Hier geht's zur Anmeldung für Medienvertreterinnen und Medienvertreter: Besuch des Vizepräsidenten des Parlaments von Montenegro Nikolla Camaj bei Zweitem Nationalratspräsidenten Peter Haubner am 26.03.2026 | Parlament Österreich

14.40 Uhr:

Auch Abgeordnete der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Serbien, Montenegro kommen mit Montenegros Vize-Parlamentspräsidenten Camaj für Gespräche zusammen. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)

Freitag, 27. März 2026

Im Zusammenhang mit dem geplanten Gesetzespaket zur Spritpreisbremse ist eine Sondersitzung des Bundesrats in Aussicht genommen.

11 Uhr:

Abgeordnete des Ausschusses für Arbeit und Soziales treffen die Ministerin für Arbeit und Soziales der Republik Moldau Natalia Plugaru für eine Aussprache. (Parlament, Lokal 3 Theophil Hansen)

Samstag, 28. März 2026

20.30 Uhr:

Das Parlament beteiligt sich an der weltweiten Klima- und Umweltschutzaktion Earth Hour und schaltet seine Außenbeleuchtung ab.

(Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienvertreterinnen und –vertreter werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

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