Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss und Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Union und der Volksrepublik China im Zusammenhang mit dem WTO-Streitbeilegungsverfahren DS492 (1867/AB)

Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck zu der schriftlichen Anfrage (1845/J) der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss und Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Union und der Volksrepublik China im Zusammenhang mit dem WTO-Streitbeilegungsverfahren DS492 "Maßnahmen mit Auswirkung auf Zollzugeständnisse für bestimmte Geflügelfleischprodukte" im Namen der Europäischen Union