Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte/Ein Beitrag der Europäischen Kommission zur Tagung der Staats- und Regierungschefs (1882/AB)

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Inneres Herbert Kickl zu der schriftlichen Anfrage (1843/J) der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte/Ein Beitrag der Europäischen Kommission zur Tagung der Staats- und Regierungschefs vom 19.-20. September 2018 in Salzburg