besorgniserregende Vorgänge im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) - Korruptionsvorwürfe, Hinweise auf Mobbing sowie voraussichtlich unverhältnismäßige Hausdurchsuchungen (507/J)

Einlangen im Nationalrat (Frist: 19.05.2018)

Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres

13. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

13. Sitzung des Nationalrates: Misstrauensantrag der Abgeordneten Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres, Herbert Kickl (18/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, N, P. Dagegen: V, F

13. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend standardisierte und regelmäßige Kontrolle der Räumlichkeiten verfassungsmäßiger Institutionen auf Abhörsicherheit (19/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, N, P. Dagegen: V, F

13. Sitzung des Nationalrates: Aufruf der dringlichen Anfrage

13. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Begründung der dringlichen Anfrage durch den Abgeordneten Mag. Christian Kern

13. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Beantwortung durch Bundesminister Herbert Kickl

13. Sitzung des Nationalrates: Dringliche Anfrage

Wortmeldungen in der Debatte