Auskunftsrecht gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (47/M)

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Peter Wittmann (SPÖ) an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Heinz-Christian Strache betreffend Auskunftsrecht gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung

Wie haben Sie Ihr Auskunftsrecht gegenüber u.a. dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung genützt, welches mit der letzten Novelle zum Bundesministeriengesetz eingeführt wurde?

Eingebracht von

Dr. Peter Wittmann (S)

Eingebracht an

Heinz-Christian Strache (F)

Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport