Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits (4 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 58/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 58/BNR, Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Bundesgesetzblatt III Nr. 212/2023 Kunsttext 

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits

Schwerpunkt des Staatsvertrages

In allen im Abkommen geregelten Bereichen der verstärkten Zusammenarbeit sollen je nach Bereich variierende Umsetzungsmaßnahmen gesetzt werden (Bsp.: für die Verstärkung der Kooperation im Zollwesen wird es einen durch das Abkommen geschaffenen gemeinsamen Unterausschuss geben). Ein Partnerschaftsrat (ein Treffen pro Jahr auf MinisterInnenebene) und ein Partnerschaftsausschuss (BeamtInnenebene) werden für die Umsetzung des Abkommens sowie für die Evaluierung der Fortschritte sorgen. Erhofft wird, dass sich aus dem Abkommen für die erfassten Sektoren spürbare Impulse für die Zusammenarbeit ergeben.

Parlamentskorrespondenz

07.02.2020 - Neu im Außenpolitischen Ausschuss

10.03.2020 - Außenpolitischer Ausschuss: Österreich bietet Hilfe zur Linderung der Flüchtlingskrise in Griechenland an

29.05.2020 - Nationalrat gibt grünes Licht für internationale Abkommen: Geldwäsche, Strafvollzug, Armenien, OPEC-Fonds, Lateinamerika

04.06.2020 - Bundesrat: Keine Einsprüche gegen Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats

Themen

AußenpolitikKlima, Umwelt und Energie

Eingelangte Dokumente

  • Vertragstext PDF HTML
  • Vorblatt und WFA PDF HTML
  • Erläuterungen PDF HTML
  • 02 Abkommen in deutscher Sprachfassung PDF
  • 03 Anhänge I bis VII in deutscher Sprachfassung PDF
  • 04 Anhang VIII in deutscher Sprachfassung PDF
  • 05 Anhang IX in deutscher Sprachfassung PDF
  • 06 Anhang X in deutscher Sprachfassung PDF
  • 07 Anhänge XI bis XII in deutscher Sprachfassung PDF
  • 08 Prot. I bis II u. Gemeinsame Erklärung in Deutsch PDF
  • 09 Abkommen in englischer Sprachfassung PDF
  • 10 Anhänge I bis VII in englischer Sprachfassung PDF
  • 11 Anhang VIII in englischer Sprachfassung PDF
  • 12 Anhang IX in englischer Sprachfassung PDF
  • 13 Anhang X in englischer Sprachfassung PDF
  • 14 Anhänge XI bis XII in englischer Sprachfassung PDF
  • 15 Prot. I bis II u. Gemeinsame Erklärung in Englisch PDF
  • 16 Geschehensklausel PDF

Einbringendes Ressort

BMEIA (Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres)

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