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Beteiligung der BürgerInnen

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05.06.2013 BI Nein zur Handy- und Computersteuer! Ja zu einem modernen Urheberrecht!
Zustimmung möglich 		62/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 22. Sitzung des Ausschusses
05.06.2013 BI "Sanierung des Flurverfassungsgrundsatzgesetzes 1951, nach VfSlg 9336/1982"
Zustimmung möglich 		63/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 22. Sitzung des Ausschusses
05.06.2013 BI "Lückenschluß Lärmschutz an der Inntal Autobahn A 12 im Gemeindegebiet von Volders"
Zustimmung möglich 		64/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 22. Sitzung des Ausschusses
05.06.2013 BI Änderung des passiven Wahlrechts in der ÖH für Nicht-EWR-Studierende
Zustimmung möglich 		65/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 22. Sitzung des Ausschusses
05.06.2013 BI "Alle Kinder sind unsere Kinder!"
Zustimmung möglich 		66/BI Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 22. Sitzung des Ausschusses
05.06.2013 PET Stipendienreform: Novellierung des Studienförderungsgesetzes zur Schaffung der Möglichkeit eines sofortigen Stipendiumverzichts für Studierende
Zustimmung möglich 		179/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 22. Sitzung des Ausschusses
05.06.2013 PET "Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik"
Zustimmung möglich 		182/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 22. Sitzung des Ausschusses
05.06.2013 PET Umsatzsteuerpflicht von Leistungserbringungen zwischen Gemeinden und zwischen Gemeindeverbänden und deren Mitgliedsgemeinden
Zustimmung möglich 		184/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 22. Sitzung des Ausschusses
05.06.2013 PET Erhöhung der Zinsaufschläge durch Kreditinstitute
Zustimmung möglich 		186/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 22. Sitzung des Ausschusses
05.06.2013 PET "Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik"
Zustimmung möglich 		187/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 22. Sitzung des Ausschusses
05.06.2013 PET "Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik"
Zustimmung möglich 		188/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 22. Sitzung des Ausschusses
05.06.2013 PET "Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik"
Zustimmung möglich 		189/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 22. Sitzung des Ausschusses
05.06.2013 PET "Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik"
Zustimmung möglich 		190/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 22. Sitzung des Ausschusses
05.06.2013 PET "Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik"
Zustimmung möglich 		191/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 22. Sitzung des Ausschusses
05.06.2013 PET "Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik"
Zustimmung möglich 		192/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 22. Sitzung des Ausschusses
05.06.2013 PET "öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge"
Zustimmung möglich 		195/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 22. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 5. Juni 2013 vertagt!
05.06.2013 PET "Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik"
Zustimmung möglich 		196/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 22. Sitzung des Ausschusses
05.06.2013 PET "Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik"
Zustimmung möglich 		199/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 22. Sitzung des Ausschusses
05.06.2013 PET "Bundeseinheitliche Regelungen für das Wettwesen (Bundeswettengesetz)"
Zustimmung möglich 		200/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 22. Sitzung des Ausschusses
05.06.2013 PET Bundesrahmengesetz Kindergarten
Zustimmung möglich 		201/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 22. Sitzung des Ausschusses
05.06.2013 PET "Tempo 80-Zone" auf der A 4 zwischen Stadtgrenze Wien und Flughafen
Zustimmung möglich 		202/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 22. Sitzung des Ausschusses
05.06.2013 PET Gerechtigkeit für unsere Almbauern
Zustimmung möglich 		204/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 22. Sitzung des Ausschusses
05.06.2013 PET Valorisierung der Familienleistungen
Zustimmung möglich 		205/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 22. Sitzung des Ausschusses
05.06.2013 PET Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für Pensionsbezieher insbesondere für Witwen- und Waisenrentner
Zustimmung möglich 		206/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 22. Sitzung des Ausschusses
05.06.2013 PET Verhinderung des Ausbaus von bestehenden Atomkraftwerken und der Errichtung von Atomrestmülllagern in Tschechien
Zustimmung möglich 		207/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 22. Sitzung des Ausschusses
05.06.2013 PET "Sicheres Linz"
Zustimmung möglich 		208/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 22. Sitzung des Ausschusses
05.06.2013 PET "Unser Wasser darf nicht privatisiert werden"
Zustimmung möglich 		209/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 22. Sitzung des Ausschusses
05.06.2013 PET Verbot von Neonicotinoiden, Herbiziden und Pestiziden in Österreich
Zustimmung möglich 		210/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 22. Sitzung des Ausschusses
05.06.2013 PET "Kindesunterhalt? Ja bitte!"
Zustimmung möglich 		211/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 22. Sitzung des Ausschusses
05.06.2013 PET die Einrichtung eines öffentlichen Pflanzenschutzmittelmonitors
Zustimmung möglich 		212/PET Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 22. Sitzung des Ausschusses
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Bürgerinitiativen im NR

Petitionen im NR

Petitionen im BR

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Beteiligung der BürgerInnen

Allgemeine Informationen zu den verschiedenen Formen der BürgerInnenbeteiligung finden Sie im Menüpunkt "Parlament erklärt". Mehr

Verhandlungsgegenstände Suchhilfen

Dokumentation

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1 16 0 HTTP/1.1 200 OK Set-Cookie: ARPT=csa; path=/; expires=Thu, 20-Jun-2013 04:50:52 GMT Date: Wed, 19 Jun 2013 04:50:52 GMT Server: Apache Set-Cookie: pd25e=161.110.13.1.1371617452975087; path=/; domain=.parlament.gv.at Accept-Ranges: bytes Keep-Alive: timeout=5, max=98 Connection: Keep-Alive Transfer-Encoding: chunked Content-Type: text/html 121 b1 737 Parlament erklärt 1 3d 21 302
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4f Start 2fa >Parlament erklärt

Parlament erklärt

Wie wird in Österreich Politik gemacht? Wer und was ist dabei wichtig? Und wie läuft eigentlich die Zusammenarbeit mit der EU? Diese Seiten geben einen Überblick, wie die österreichische Demokratie aufgebaut ist. Hier erfährt man auch, was notwendig ist, damit sie funktionieren kann.

Das österreichische Parlament

2d3 Pallas Athene steht auf einem Eulenkapitell, daneben die beiden Allegorien Vollzug der Gesetze (links) und Gesetzgebung (rechts). Die Brunnenschale aus Neuhauser Granit mit den allegorischen Personifikationen von Inn und Donau (in weiblicher Form, rechts). Nach einem Entwurf von Theophil Hansen. © ac2

Das Parlament ist der zentrale Ort jeder Demokratie. Hier sollen die Interessen möglichst vieler BürgerInnen vertreten sein. Aber was geschieht im Parlament? Wie funktioniert Politik? Ein Grundkurs zur Demokratie in Österreich. Mehr

Wie Gesetze entstehen

Wer kann Gesetze vorschlagen? Welche Phasen muss ein Gesetzesvorschlag durchlaufen, damit ein neues Gesetz entstehen kann? Der Weg eines Bundesgesetzes heißt Gesetzgebungsverfahren. Hier erfährt man, wie ein Gesetz entsteht. Mehr

Die Bundesverfassung

Die Verfassung ist eine Art Spielregel für das Handeln staatlicher Institutionen. Sie ist die wichtigste Grundlage für das Funktionieren des Staates. Wegen ihrer Bedeutung kann sie nur unter besonderen Bedingungen geändert werden. Mehr

Parteien und parlamentarische Klubs

In politischen Parteien finden sich Personen mit ähnlichen Vorstellungen zu Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Grundlegende Aufgabe der Parteien ist es, an der politischen Willensbildung im Staat mitzuarbeiten. Für eine repräsentative Demokratie wie Österreich ist es wichtig, dass es viele unterschiedliche Parteien gibt. Mehr

Parlament und Europäische Union

1bf EU Logo mit den 12 Sternen © 885

Die Ursprünge der Europäische Union gehen zurück auf die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Damals wollte man Europa durch gezielte wirtschaftliche Verflechtung Frieden und Wohlstand sichern. Durch den Beitritt Österreichs 1995 wurden Kompetenzen zur Gesetzgebung an die EU abgegeben. Das österreichische Parlament hat allerdings weitreichende Mitwirkungsrechte. Mehr

Frauen im Parlament

Wie viele Frauen arbeiten im Parlament? Worauf haben sie Einfluss? Welche Gesetze gibt es für Frauen? Und wer waren eigentlich Österreichs erste weibliche Abgeordnete? Mehr

Fragen und Antworten

Wie hoch sind die Bezüge der ParlamentarierInnen? Was macht ein Untersuchungsausschuss? Und wie funktioniert Österreichs Zusammenarbeit mit der EU? Hier finden Sie Antworten auf Fragen rund um Parlament, Demokratie und Europäische Union. Mehr

Nationalrat, Bundesrat und Bundesversammlung

25d Nationalratspräsidentin Mag.a Barbara Prammer eröffnet die Bundesversammlung. © 561

Welche Aufgaben hat der Nationalrat? Welche der Bundesrat? Und was tun sie gemeinsam in der Bundesversammlung? Hier gibt es auch Informationen zu den Fest- und Gedenksitzungen des Parlaments. Mehr

Die Kontrolle

Nationalrat und Bundesrat haben das Recht, die Arbeit der Bundesregierung zu überprüfen, ihren Mitgliedern Fragen zu stellen und Antworten zu bekommen. Neben dieser politischen Kontrolle gibt es auch die rechtliche. Kontrollarbeit leisten auch der Rechnungshof und die Volksanwaltschaft. Mehr

Beteiligung der BürgerInnen

235 Petition Nr. 19 Kinderrechte in die Bundesverfassung © 308

BürgerInnen beeinflussen die Politik nicht nur, indem sie sich informieren und zu den Wahlen gehen: Sie können direkt an der Gesetzgebung mitwirken. Mittel dafür sind die parlamentarische Bürgerinitiative, die Petition, das Volksbegehren, die Volksabstimmung und die Volksbefragung. Mehr

Bundesstaat Österreich

1d3 Österreichkarte mit Wappen der Bundesländer © 7e1

Österreich ist ein Bundesstaat, der aus neun Bundesländern besteht. Hier erfahren Sie, wie die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern geregelt ist. Mehr

Parlament International

Informationen zu Parlamenten anderer EU-Staaten, internationale Wahlbeobachtungen sowie Daten und Fakten zu multilateralen parlamentarischen Konferenzen. Mehr

Rechtsgrundlagen und Gesetze

Hier finden sie Informationen zu rechtlichen Grundlagen und Gesetzen. Mehr

Glossar

Die Erklärungen für Fachausdrücke und Abkürzungen sind zur besseren Übersicht in Bereiche gegliedert (Allgemeines, Budget, Europäische Union und Architektur). Mehr

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Allgemeines Glossar

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Können BürgerInnen an der Gesetzgebung mitwirken?

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