LETZTES UPDATE: 02.06.2014; 14:30
Diese Seite vorlesen lassen Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlament und Wahlen

In der Verfassung steht: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus" (Bundesverfassungsgesetz, Artikel 1 B-VG). Die ÖsterreicherInnen beschließen ihre Gesetze aber nicht selbst. Durch die Nationalratswahl bestimmen sie VertreterInnen, welche die Arbeit an den Gesetzen in ihrem Sinne erledigen sollen: die Abgeordneten zum Nationalrat.

Das Wahlrecht: Rückgrat der Demokratie

Repräsentative bzw. parlamentarische Demokratie

Österreich ist eine repräsentative Demokratie (oder: parlamentarische Demokratie). Das heißt, Abgeordnete beschließen als Vertretung der BürgerInnen die Gesetze. Anders als in der direkten Demokratie werden politische Entscheidungen nicht vom Volk selbst getroffen, sondern durch Parlamente. Ein Kennzeichen jeder Demokratie sind freie Wahlen.

Was das Volk tun kann

Auch in einer repräsentativen Demokratie kann das Volk politische Entscheidungen selbst beeinflussen: mittels Volksbegehren, Volksabstimmung und Volksbefragung. Alle drei sind Instrumente der direkten Demokratie. Das Volk kann Gesetze aber nicht selbst beschließen: Es braucht immer die Zustimmung des von ihm gewählten Parlaments.

Wer darf wählen?

Man unterscheidet aktives und passives Wahlrecht: also das Recht zu wählen und das Recht, selbst zu einer Wahl anzutreten. ÖsterreicherInnen dürfen ab 16 Jahren wählen und ab 18 Jahren für eine Wahl kandidieren. Ausnahme: Wer BundespräsidentIn werden will, muss mindestens 35 Jahre alt sein. Übrigens kann man vom Wahlrecht ausgeschlossen werden, wenn man von einem Gericht zu einer Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren bzw. im Fall bestimmter Delikte von mehr als einem Jahr verurteilt wird. Das Gericht muss jedoch zusätzlich eine Entscheidung auf Wahlausschluss treffen.

Wahl und Abwahl

Parlament, Bundesregierung, BundeskanzlerIn, BundespräsidentIn: Alle von der Verfassung eingerichteten politischen Institutionen leiten sich direkt oder indirekt von Wahlen ab. Das allgemeine freie Wahlrecht ist deshalb so wichtig, weil es garantieren soll, dass alle BürgerInnen das politische Geschehen mitbestimmen. PolitikerInnen können übrigens auch abgewählt werden: Auch das ist Teil der Demokratie.

Welche Wahlen gibt es in Österreich?

In Österreich gibt es fünf verschiedene Wahlen: Zum Nationalrat, zu den Landtagen, zum Gemeinderat, zum Europäischen Parlament und die Bundespräsidentenwahlen.

Wie funktionieren Wahlen?

Person oder Liste: Zwei Arten von Wahlen

In Österreich gibt es zwei Arten von Wahlen: einerseits Persönlichkeitswahlen, andererseits Listen- und Verhältniswahlen.

Persönlichkeitswahlrecht heißt: Das Volk wählt eine Person direkt und persönlich. Listenwahlrecht bedeutet: Einzelne Parteien kandidieren jeweils mit einer Liste von KandidatInnen. Die Wahlberechtigten wählen eine Partei und damit die zugehörigen Personen.

Höchstpersönlich gewählt: Der/Die BundespräsidentIn

Persönlich gewählt wird in Österreich nur der Bundespräsident bzw. die Bundespräsidentin. Das österreichische Wahlrecht ist also in erster Linie ein Listenwahlrecht.

Von Platz 14 komm ich her…: Das Listenwahlrecht

Bei einer Listenwahl werden in erster Linie Parteien gewählt. Die wahlwerbenden Parteien reichen vorab eine Liste mit KandidatInnen bei der Wahlbehörde ein. Je mehr Stimmen eine Partei bekommt, desto mehr gelistete Personen finden sich nach der Wahl in Amt und Würden.

In den letzten Jahrzehnten sind bei Listenwahlen Elemente des Persönlichkeitswahlrechts dazu gekommen: zum Beispiel die Möglichkeit, Vorzugsstimmen zu vergeben.

Viele Stimmen, viele Plätze: Das Verhältniswahlrecht

Das Verhältniswahlrecht rechnet die abgegebenen Stimmen auf Mandate um. Es wird bei allen Listenwahlen angewendet. Das Verhältnis der abgegebenen Stimmen zur Zahl der zu vergebenden Sitze (oder: Mandate) bestimmt dann die Zahl der erreichten Mandate.

Links zu den wichtigsten gesetzlichen Grundlagen für Wahlen: