LETZTES UPDATE: 25.10.2013; 07:19
Diese Seite vorlesen lassen Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Gemeinsam entscheiden: Der Hauptausschuss

Das Parlament kontrolliert nicht nur die Arbeit der Regierung. In manchen sehr wichtigen Staatsangelegenheiten übernimmt es gemeinsam mit der Regierung Verantwortung in der Verwaltung und verfügt über weitgehende Mitwirkungsrechte im Rahmen der EU. Das sind die Aufgaben des Hauptausschusses. Außerdem berät er über die Besetzung wichtiger Ämter.

Unterpunkte anzeigen Was macht der Hauptausschuss?

Was ist der Hauptausschuss?

Durch den Hauptausschuss nimmt der Nationalrat seine dritte Aufgabe wahr: die Mitwirkung an der Vollziehung des Bundes (die ersten beiden Aufgaben sind Gesetzgebung und Kontrolle). Daher sind seine Aufgaben in der Bundesverfassung genau geregelt. (Art. 55 B-VG, §§29 GOG NR bis 31e GOG NR)

Im Hauptausschuss des Nationalrates beraten ParlamentarierInnen bestimmte Entscheidungen mit den zuständigen Regierungsmitgliedern. Gehandelt kann erst werden, wenn der Hauptausschuss zustimmt.

Der Hauptausschuss ist ein ständiger Ausschuss und kann jederzeit zusammentreten. Den Vorsitz führen traditionell die/der PräsidentIn des Nationalrates und deren/dessen StellvertreterInnen. Auch die Obleute der Parlamentsklubs gehören dem Hauptausschuss immer an.

Warum Mitwirkung an der Verwaltung?

Die Mitwirkung des Parlaments an der Verwaltung geht zurück auf die Anfänge der Ersten Republik: Im neuen Staat sollte das Parlament die wichtigste Rolle einnehmen. Die Bundesregierung war dem Parlament untergeordnet, und das Parlament hatte viele Kontroll- und Mitwirkungsmöglichkeiten in der Bundesverwaltung.

Mit der Verfassungsreform 1929 wurden die Rechte der Bundespräsidentin bzw. des Bundespräsidenten und der Bundesregierung gestärkt. Dem Parlament sind aber eine Reihe wichtiger Mitwirkungsrechte geblieben.

Wo der Hauptausschuss mitentscheidet

Mitwirkung bedeutet Übernahme von Mitverantwortung. Meist geht es um besonders wichtige Staatsangelegenheiten: Manche Verordnungen sind an das Einvernehmen mit dem Hauptausschuss gebunden, zum Beispiel Verordnungen der Regierung zur Ausschreibung von Wahlen. (Art. 55 Abs. 4 B-VG) Auch Truppenentsendungen ins Ausland zur Teilnahme an Maßnahmen der Friedenssicherung müssen vom HA bewilligt werden. (KSE-BVG) In seinen Sitzungen wird auch über Exportförderung und Verkauf von Staatseigentum beraten.

Was der Hauptausschuss sonst noch macht

Der Hauptausschuss hat noch andere Aufgaben:

  • Eine besondere Aufgabe ist die Mitwirkung an der Politik der Europäischen Union. Sie wird durch die Bundesverfassung dem Hauptausschuss übertragen. Dieser hat wiederum einen eigenen Unterausschuss dafür eingerichtet. Damit ist es möglich, dass der österreichische Nationalrat in diesen Angelegenheiten sehr schnell entscheiden kann.
  • Der Hauptausschuss macht Wahlvorschläge für die Besetzung der/des PräsidentIn des Rechnungshofs (Art. 122 Abs. 4 B-VG), der Mitglieder der Volksanwaltschaft (Art. 148g Abs. 2 B-VG) sowie der Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundesheerkommission. (§ 4 Wehrgesetz)
  • Direkt vom Hauptausschuss gewählt werden die Mitglieder des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus. (§ 4 Nationalfondsgesetz)
  • Auch die Bestellung österreichischer RichterInnen am Europäischen Gerichtshof oder von österreichischen Mitgliedern der EU-Kommission wird im Hauptausschuss beraten.

Unterpunkte anzeigen Ein Ausschuss in Reserve: Der Ständige Unterausschuss des Hauptausschusses

Der Hauptausschuss wählt einen ständigen Unterausschuss, der jederzeit zusammentreten können muss. (Art. 55 Abs. 3 B-VG) Dieser Unterausschuss wird aktiv, falls die/der BundespräsidentIn den Nationalrat auflöst (was in der Geschichte Österreichs erst einmal geschehen ist.)

In so einem Fall übernimmt der Unterausschuss die Aufgaben des Hauptausschusses so lange, bis ein neu gewählter Nationalrat zusammentritt. (Art. 29 Abs. 1 B-VG)

Notverordnungen

In Ausnahmesituationen, etwa bei Naturkatastrophen oder Krieg, hat der Ständige Unterausschuss besondere Bedeutung: Falls der Nationalrat nicht zusammentreten kann, darf die/der BundespräsidentIn Notverordnungen erlassen. Dazu braucht sie/er allerdings einen Vorschlag der Bundesregierung. Und diese wiederum braucht für ihren Vorschlag das Einvernehmen mit dem Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses. (Art. 18 Abs. 3 B-VG)