LETZTES UPDATE: 02.06.2014; 14:26
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Wer arbeitet im Parlament?

Von der Bibliothek über Security bis zu Klubs und Reinigungspersonal: Im Parlament findet man nicht nur Abgeordnete, sondern auch viele andere MitarbeiterInnen.

Unterpunkte anzeigen Abgeordnete zum Nationalrat und Mitglieder des Bundesrats

Die Hauptaufgaben der ParlamentarierInnen – also: der Mitglieder von Nationalrat und Bundesrat – sind Gesetzgebung und Kontrolle.

Gesetze beschließen

Nationalrat und Bundesrat prüfen Gesetzesvorschläge  der Regierung. Die ParlamentarierInnen können aber auch selbst initiativ werden und eigene Gesetzesentwürfe ausarbeiten. Bevor ein Gesetz beschlossen wird, wird ausführlich darüber diskutiert und abgewogen, was dafür und was dagegen spricht. Für einen Beschluss reicht zumeist die einfache Mehrheit aus, manche Gesetze können aber nur mit der Zustimmung von zwei Dritteln der MandatarInnen beschlossen werden.

Ausschussarbeit

Die parlamentarischen Ausschüsse sind gleichsam die Werkbank des Parlaments: Hier findet der Großteil der parlamentarischen Arbeit statt. Gesetzesentwürfe werden intensiv beraten und Änderungsvorschläge gemacht, die dann im Plenum zur Debatte stehen. Im Bedarfsfall können Experten und Expertinnen zu den Beratungen hinzugezogen werden. Auch für allgemeine Diskussionen mit dem zuständigen Regierungsmitglied gibt es in den Ausschüssen breiten Raum.

Regierung kontrollieren

Die Kontrolle der Regierungsarbeit verlangt viel Aufwand und Fachwissen. Das Parlament hat zahlreiche Möglichkeiten, um seine Kontrollaufgabe wahrzunehmen. So können die Nationalratsabgeordneten zum Beispiel schriftliche und Dringliche Anfragen stellen, den Rechnugshof mit der Prüfung eines bestimmten Verwaltungsbereichs beauftragen oder auch einen Untersuchungsausschuss einsetzen.

Bürgerkontakt

ParlamentarierInnen arbeiten auch in ihrem Wahlkreis, bzw. für die Interessensgruppen, die sie im Parlament vertreten. So setzen sie sich zum Beispiel für ihre Region ein und bemühen sich, Schulstandorte, öffentliche Dienste oder Verkehrsangebote zu sichern.

Internationale Beziehungen

Zu den Aufgaben der ParlamentarierInnen gehören auch die Pflege internationaler Kontakte und die Teilnahme an internationalen Konferenzen.

Unterpunkte anzeigen Die Präsidien von Nationalrat und Bundesrat

Der/Die PräsidentIn des Nationalrates

Besonders viel Verantwortung hat der/die PräsidentIn des Nationalrates:

  • Er/Sie leitet die Arbeit des Nationalrates, beruft also die Sitzungen ein.
  • Er/Sie ist HausherrIn im Parlament und entscheidet etwa über Bauvorhaben und  Veranstaltungen im Parlamentsgebäude und ist auch DienstgeberIn aller Parlamentsbediensteten.
  • Er/Sie achtet auf die Einhaltung der Geschäftsordnung. Der/die Zweite oder Dritte PräsidentIn unterstützt dabei.
  • Er/Sie vertritt den Nationalrat gegenüber der Bundesregierung, den Bundesländern und auf internationaler Ebene.

Der erste und die letzten beiden Punkte gelten – in Bezug auf den Bundesrat – auch für den Präsidenten oder die Präsidentin des Bundesrats und seine bzw. ihre VizepräsidentInnen.

Die Präsidialen von Nationalrat und Bundesrat

In den Präsidialen des Nationalrates und des Bundesrates sitzen die jeweiligen Präsidenten bzw. Präsidentinnen und die Klubobleute bzw. FraktionsführerInnen der Parteien. Die Präsidiale bespricht unter anderem Tagesordnungen und Sitzungszeiten für Plenar- und Ausschussitzungen sowie weitere wichtige, das Parlament betreffende Angelegenheiten und koordiniert internationale parlamentarische Beziehungen.

Unterpunkte anzeigen Die Klubs

Klubobleute werden gewählt

Die Arbeit der Klubs orientiert sich an parteipolitischen Grundsätzen und Interessen. Klubobleute sind selbst ParlamentarierInnen. Sie werden von den anderen MandatarInnen ihrer Partei gewählt. In Klubsitzungen und Klubtagungen wird die Position der jeweiligen Partei zu aktuellen Gesetzesvorhaben diskutiert und abgestimmt.

Klubarbeit

Die MitarbeiterInnen der Klubs beraten und unterstützen die Abgeordneten und Bundesräte und Bundesrätinnen ihrer Partei. Sie bereiten Material vor, achten auf die Geschäftsordnung, erstellen Papiere für Arbeit und Diskussionen und kümmern sich um die Öffentlichkeitsarbeit. KlubdirektorInnen koordinieren das alles. Daneben haben die Abgeordneten zum Nationalrat in der Regel ein oder zwei persönliche MitarbeiterInnen, die etwa zusätzliche Recherchearbeit leisten, Termine in den Wahlkreisen koordinieren und die Post erledigen.

Unterpunkte anzeigen Die MitarbeiterInnen der Parlamentsdirektion

Die Unparteiischen

Für die rund 400 MitarbeiterInnen der Parlamentsdirektion ist Überparteilichkeit ein wichtiger Grundsatz. Sie sind gleichsam die "Unparteiischen", kennen die Geschäftsordnungen genau und können in strittigen Fällen Auskunft geben und Lösungen vorschlagen. Sie garantieren den reibungslosen Ablauf des parlamentarischen Geschehens und unterstützen auch die österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament. Die Personalhoheit über die Parlamentsdirektion hat der/die NationalratspräsidentIn.

Aufgaben

Die Aufgaben lassen sich in folgende Bereiche einteilen:

Begleitung des gesamten parlamentarischen Geschehens, Informationsangebot des Parlaments und Aufgaben rund um Personal und Parlamentsgebäude.

1) Begleitung des gesamten parlamentarischen Geschehens

Vorbereitung, Betreuung und Dokumentation

Vorbereitung, Betreuung und Dokumentation der Ausschuss- und Plenarsitzungen von Nationalrat und Bundesrat: Ein eigener Dienst sorgt für den reibungslosen Ablauf der gesamten parlamentarischen Arbeit. Bei Plenarsitzungen wird jedes Wort mitgeschrieben. Außerdem stehen eine Bibliothek und ein Archiv zur Verfügung.

Wissenschaftliche Aufbereitung

Die wissenschaftliche Aufbereitung juristischer und historischer Fragen.

Betreuung der internationalen Kontakte

Betreuung der internationalen Kontakte der PräsidentInnen und MandatarInnen. Unterstützung bei der Mitwirkung des Parlaments an der EU-Gesetzgebung.

2) Das Informationsangebot des Parlaments

Öffentlich machen, was im Parlament geschieht

Information über die wichtigen Vorgänge im Staat gehört zu den Grundwerten der Demokratie. So berichtet die Parlamentskorrespondenz über alle parlamentsrelevanten Ereignisse. Die umfangreichen Inhalte der Parlaments-Website machen die Gesetzgebung nachvollziehbar und bieten Informationen über Demokratie, Parlamentarismus und EU.

Information, Führungen, Jugendliche

Besonderer Wert wird auch auf die Öffnung des Parlaments für BürgerInnen und die politische Bildung Jugendlicher gelegt: Dafür gibt es ein auf die unterschiedlichen Interessens- und Altersgruppen abgestimmtes Angebot an Führungen durch das Parlamentsgebäude und das Palais Epstein mit der Demokratiewerkstatt.

Jugendparlament, Workshops

Das zweimal im Jahr stattfindende Jugendparlament und die Workshops der Demokratiewerkstatt für Kinder von 8 bis 14 finden ebenso großes Interesse wie der "Tag der offenen Tür" am 26. Oktober, dem österreichischen Nationalfeiertag.

Bürgerservice

Mit dem BürgerInnenservice, der Bibliothek, eigenen Publikationen und anderen Serviceleistungen bietet die Parlamentsdirektion darüber hinaus allen am parlamentarischen Geschehen Interessierten ein reiches Angebot an politischer Information.

3) Personal und Parlamentsgebäude

Reinigung, Technik, Sicherheit

Das Parlamentsgebäude muss sicher und sauber sein und instand gehalten werden. Die MitarbeiterInnen kümmern sich um Technik, Renovierung und Baumaßnahmen, Reinigung und Sicherheit.

Personalverwaltung

Die Personalabteilung ist für die Personalangelegenheiten der rund 400 MitarbeiterInnen der Parlamentsdirektion zuständig.