Mitwirkung des österreichischen Parlaments in EU-Angelegenheiten

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Mitwirkung in EU-Angelegenheiten

Im Zuge des EU-Beitritts Österreichs und nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) an die geänderten Bedingungen angepasst. Die beiden Kammern des österreichischen Parlaments, Nationalrat und Bundesrat, haben vielfältige Mitwirkungsrechte.

Rechtsgrundlagen der Mitwirkung in EU-Angelegenheiten

Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur EU ("Beitritts-BVG")

Im Zuge Österreichs Beitritt zur Europäischen Union (EU) im Jahr 1995 wurde die Zuständigkeit des Parlaments bei der Gesetzgebung in bestimmten Politikbereichen auf die EU-Ebene übertragen. Um den Einfluss der nationalen Volksvertretung auf die europäischen Entscheidungsprozesse zu sichern, wurden in der Bundes-Verfassung entsprechende Vorkehrungen getroffen. Das passierte durch Novellen der Geschäftsordnungen des Nationalrats (GOG-NR) und des Bundesrats (GO-BR). Ein umfassendes Informations- und Stellungnahmerecht gegenüber der österreichischen Bundesregierung war das Kernstück der Mitwirkungsrechte des österreichischen Parlaments in EU-Angelegenheiten.
Vertrag von Lissabon und Lissabon-Begleitnovelle zum B-VG

Das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon 2009 stärkte die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union durch eine aktive und direkte Einbindung. Zur Umsetzung dieser neuen Rechte wurde das Bundes-Verfassungsgesetz 2010 angepasst. Entsprechende Änderungen in den Geschäftsordnungen des Nationalrats und des Bundesrats traten Anfang 2012 in Kraft. Durch den Vertrag erhielten Nationalrat und Bundesrat zusätzliche direkte Mitwirkungsrechte in EU-Angelegenheiten. So wurden neue Instrumente zur Überprüfung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips eingeführt.
EU-Informationsgesetz (EU-InfoG) und Informationsordnungsgesetz (InfOG)

Um die neuen Rechte bestmöglich nutzen zu können, erfolgte gleichzeitig mit den Geschäftsordnungsnovellen eine Neuorganisation der Informationspflichten der österreichischen Bundesregierung. Das passierte als Anlage zu den Geschäftsordnungen durch das "EU-Informationsgesetz" und die Einführung einer "Verteilungsordnung-EU" für den Umgang mit klassifizierten EU-Dokumenten. Diese Regelungen der Verteilungsordnung-EU wurden durch das im Jänner 2015 in Kraft getretene Informationsordnungsgesetz (InfOG) ersetzt. Das Gesetz gilt für den National- und Bundesrat.