Mitglieder

Mitglieder des Bundesrats

Im Gegensatz zum Nationalrat wird der Bundesrat nicht direkt gewählt. Seine Mitglieder werden von den Landtagen entsandt, und zwar nach dem Stärkeverhältnis der Parteien im jeweiligen Landtag. Wie viele Mandatarinnen und Mandatare ein Bundesland entsendet, hängt von der Anzahl der im jeweiligen Bundesland lebenden österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ab. Das größte Land stellt zwölf, das kleinste wenigstens drei Vertreterinnen bzw. Vertreter.

Wenn sich die Relation der Staatsbürgerinnen- bzw. Staatsbürgerzahlen der Länder untereinander verändert, dann ändert sich auch die Zahl der Mandate im Bundesrat. Eine neue Berechnung der Mandate erfolgt alle zehn Jahre aufgrund des Ergebnisses der Registerzählung (früher: Volkszählung). Danach wird festgelegt, wie viele Vertreterinnen bzw. Vertreter jedes Land in den Bundesrat entsenden kann. Somit gibt es keine fix vorgeschriebene Gesamtzahl der Mitglieder des Bundesrats.

Die Registerzählung 2023 hat bewirkt, dass der Bundesrat ein Mandat verlor und sich somit von 61 auf 60 Mitglieder verkleinert hat (Entschließung des Bundespräsidenten vom 26. Juni 2023).

Entsendung durch die Landtage

Derzeit hat der Bundesrat 60 Mitglieder. Sie werden von den Landtagen für die Dauer der jeweiligen Landtagsgesetzgebungsperiode gewählt. Änderungen in der Zusammensetzung des Bundesrats sind daher nach jeder Landtagswahl möglich. Der Bundesrat hat darum auch keine Gesetzgebungsperiode, sondern tagt seit 1945 permanent.

Welche Bundesrätinnen und Bundesräte derzeit im Bundesrat vertreten sind, können Sie tagesaktuell in der Personensuche Bundesrat recherchieren.

Mitglieder des Bundesrats recherchieren

Rechtsstellung

Die Rechtsstellung als Mitglied des Bundesrats beginnt mit dem Zeitpunkt der Wahl durch den jeweiligen Landtag und endet entweder durch die Beendigung der Gesetzgebungsperiode des entsprechenden Landtages oder durch vorzeitigen Mandatsverzicht, Tod bzw. Mandatsverlust aufgrund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs. Für jedes Mitglied des Bundesrats ist vom Landtag ein Ersatzmitglied zu wählen, das automatisch in den Bundesrat eintritt, wenn das Mandat des Mitglieds vorzeitig erlischt.

Fraktionen

Um ihre vielfältigen Aufgaben arbeitsteilig zu bewältigen, haben die Bundesrätinnen und Bundesräte die Möglichkeit, sich zu Fraktionen zusammenzuschließen. Diese entsprechen den Klubs im Nationalrat. Dazu sind mindestens fünf Mitglieder, die aufgrund von Vorschlägen derselben Partei durch die Landtage gewählt wurden, oder ein Beschluss des Bundesrats nötig.

Mehr Informationen zu den Parlamentsklubs

Freies Mandat und Immunität

Die Mitglieder des Bundesrats werden von den Landtagen der Bundesländer für die Dauer deren jeweiligen Gesetzgebungsperiode gewählt.

Sie müssen dem Landtag, der sie entsendet, nicht angehören, jedoch zu diesem wählbar sein. In der Ausübung ihrer Funktion sind sie an keinen Auftrag gebunden. Wie auch für die Abgeordneten zum Nationalrat gilt der Grundsatz des freien Mandats. Die Mitglieder des Bundesrats genießen außerdem während der gesamten Dauer ihrer Funktion die Immunität der Mitglieder jenes Landtages, der sie bestellt hat.

Unvereinbarkeit und Transparenz

Die Rechtsstellung als Mitglied des Bundesrats ist mit verschiedenen anderen Funktionen unvereinbar (Inkompatibilität). So dürfen Mitglieder des Bundesrats nicht gleichzeitig dem Europäischen Parlament oder dem Nationalrat angehören und können nur dann als Richterinnen bzw. Richter, Staatsanwältinnen bzw. Staatsanwälte oder Exekutivbeamtinnen bzw. Exekutivbeamte arbeiten, wenn eine objektive und unbeeinflusste Amtsführung möglich ist.

Zentrale Unvereinbarkeitsregeln sind im Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz festgehalten. Es verpflichtet die Mitglieder des National- und Bundesrats, leitende Funktionen in bestimmten Unternehmen und Stiftungen sowie bestimmte berufliche und leitende ehrenamtliche Tätigkeiten zu melden. Diese werden auf der Website des Parlaments veröffentlicht:

Gesamtliste Bundesrat

Die Meldungen der Mandatarinnen und Mandatare werden auch bei den einzelnen Biographien veröffentlicht.

Bezüge

Die finanziellen Ansprüche der Mitglieder des Bundesrats sind im Bundesbezügegesetz aus dem Jahr 1997 geregelt. Damit wurde für Politikerinnen und Politiker in Bund, Ländern und Gemeinden ein einheitliches Schema geschaffen und eine Obergrenze eingeführt. Die Bezüge sind je nach Verantwortung gestaffelt (Bezügepyramide) (Details siehe unten in den FAQ).

Neben ihrem Bezug haben Mitglieder des Bundesrats auch Anspruch auf eine Vergütung ihrer Aufwendungen, die ihnen durch die Ausübung des Mandats entstehen (Details siehe unten in den FAQ).

Wie hoch sind die Bezüge der Parlamentarierinnen bzw. Parlamentarier?

Was versteht man unter dem Bezügebegrenzungsgesetz 1997?
Das am 1. August 1997 in Kraft getretene Bezügebegrenzungsgesetz schafft ein einheitliches Schema für Bezüge von Politiker:innen des Bundes, der Länder und der Gemeinden. Es besteht aus

dem Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre (BezBegrBVG)

dem Bundesbezügegesetz (BBezG) und

dem Pensionskassenvorsorgegesetz (PKVG)

sowie einer Reihe von Änderungen bestehender Gesetze.
Was ist die sogenannte Bezügepyramide, und was ist der Ausgangsbetrag?

Die Bezüge werden nach der jeweiligen Verantwortung abgestuft (Bezügepyramide). Für den Bereich des Bundes sind sie im Bundesbezügegesetz gesetzlich verankert (§ 3 BBezG). Für den Bereich der Länder und Gemeinden sind im Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre Obergrenzen festgelegt, die nicht überschritten, wohl aber unterschritten werden dürfen (§ 1 BezBegrBVG).

Der Ausgangsbetrag der Bezügepyramide, der dem Entgelt eines/einer Nationalratsabgeordneten entspricht, wurde im Jahre 1997 mit 100.000 Schilling festgelegt (§ 2 BBezG). Er beträgt seit Jänner 2024 10.351,39 €. Der Bezug eines Mitglieds des Bundesrats ist mit 50 % des Ausgangsbetrags festgelegt.
Werden die Bezüge im Laufe der Jahre auch in ihrer Höhe angepasst?

Grundsätzlich gilt:

Für die Anpassung der Bezüge wird die Inflationsrate im Zeitraum von Juli des vorangegangenen Jahres bis Juni des laufenden Jahres mit dem Anpassungsfaktor für Pensionen für das folgende Jahr verglichen. Der niedrigere der beiden Werte ist der Anpassungsfaktor für die Bezüge (§ 3 BezBegrBVG). Die Präsidentin bzw. der Präsident des Rechnungshofes ermittelt diesen Anpassungsfaktor und veröffentlicht ihn, zusammen mit den aktuellen Bezügen bzw. Bezugsobergrenzen, jeweils bis 5. Dezember im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung".

Mehrmals hat der Bundesgesetzgeber allerdings eine besondere Bestimmung über den Entfall der Anpassung bzw. die Herabsetzung des Anpassungsfaktors beschlossen.
Gab es auch für Abgeordnete Nulllohnrunden? Wenn ja, wann?

Zwischen 2. Juli 2008 und 31. Dezember 2012 hat keine Anpassung der Bezüge stattgefunden (§ 11 Abs. 14 bis 18 BezBegrBVG). Ebenso erfolgte im Jahr 2018 keine Bezugsanpassung. Gemäß BGBl. I Nr. 4/2019 entfiel bis 31. Dezember 2019 die Bezugsanpassung für Bezüge der in § 3 Abs. 1 Z 1 bis 11 Bundesbezügegesetz genannten Organe (Bundespräsidentin bzw. Bundespräsident bis Mitglied der Volksanwaltschaft).

Auch entfiel gemäß BGBI. I Nr. 155/2020 bis 31. Dezember 2021 die Bezugsanpassung für Bezüge der in § 3 Abs 1 Z 1 bis 11 Bundesbezügegesetz genannten Organe (Bundespräsidentin bzw. Bundespräsident bis Mitglied der Volksanwaltschaft). Der Ausgangsbetrag für diese Funktionen (Ausgangsbetrag II) unterscheidet sich daher nunmehr von jenem, der für die anderen Funktionen gilt (Ausgangsbetrag I).

Gemäß BGBl. I Nr. 185/2023 entfällt bis 31. Dezember 2024 die Bezugsanpassung für Bezüge der in § 3 Abs 1 Z 1 bis 11 Bundesbezügegesetz genannten Organe (Bundespräsidentin bzw. Bundespräsident bis Mitglied der Volksanwaltschaft). Für Bezüge der in § 3 Abs. 1 Z 12 bis 17 genannten Organe wird bis 31. Dezember 2024 die in § 2 Abs. 2 vorgesehene Anpassung des Ausgangsbetrags um die Hälfte reduziert.

Gemäß BGBl. I Nr. 156/2024 entfällt die Bezugsanpassung bis 31. Dezember 2025.

Gemäß BGBl. I Nr. 120/2025 entfällt die Bezugsanpassung bis 31. Dezember 2026 für Bezüge der in § 3 Abs. 1 genannten Organe.

Erhalten Mandatarinnen und Mandatare auch einen Spesenersatz?

Wenn ja: Wo ist dieser geregelt?

Neben ihrem Bezug haben Abgeordnete zum Nationalrat und Bundesratsmitglieder auch Anspruch auf eine Vergütung ihrer Aufwendungen, die ihnen durch die Ausübung des Mandats entstehen. Die Höhe des Vergütungsanspruches ist im Bundesbezügegesetz (BBezG), das auch die Höhe der Bezüge der Mandatarinnen/Mandatare regelt, gesetzlich festgelegt.
Hat jeder/jede Mandatarin/Mandatar Anspruch auf Aufwandsersatz?

Beim Aufwandsersatz handelt es sich nicht um einen Pauschalbetrag, den Mandatarinnen und Mandatare zusätzlich zu ihren Bezügen jedenfalls erhalten, sondern die Vergütung erfolgt nur für bereits getätigte Aufwendungen, die in Ausübung des Mandats entstanden und mittels Belegen nachzuweisen sind, und nur bis zu einer gesetzlich festgelegten Höchstgrenze.
Welche Aufwendungen können ersetzt werden?

Aufwendungen, die durch die Ausübung des Mandats entstehen, sind beispielsweise Fahrtkosten, Aufenthaltskosten, Bürokosten – nicht aber etwa Bewirtungskosten (§ 10 BBezG).
Wie hoch ist der Vergütungsanspruch?

Die Höchstgrenze des Vergütungsanspruches ist nicht für alle Mandatarinnen und Mandatare gleich. Sie richtet sich nach den im Gesetz festgelegten Kriterien. Es handelt sich dabei primär um die durchschnittliche Anreisedauer vom Wohnort zum Parlament, die zu diesem Zweck nach der Angelobung des Mandatars bzw. der Mandatarin jeweils mittels Bescheid festzustellen ist.

Ein erhöhter Vergütungsanspruch besteht für Mandatarinnen und Mandatare, die gleichzeitig Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sind, sowie für Mandatarinnen und Mandatare mit einer im Behindertenpass ausgewiesenen Behinderung von 50 bis 100 %.

Weiters besteht gemäß § 10a BBezG ein gesonderter Vergütungsanspruch (sofern dieser nicht mit einem Vergütungsanspruch nach § 10 BBezG zusammenfällt) für Reisen von Abgeordneten zu Sitzungen von Untersuchungsausschüssen und für Reisen von Nationalrats- oder Bundesratsmitgliedern zu besonderen parlamentarischen Terminen (z. B. zu den jährlichen Gedenkveranstaltungen oder zu Terminen der Demokratiewerkstatt).
Wie hoch ist der Vergütungsanspruch konkret?

Für das Jahr 2025 gelten folgende Höchstgrenzen: Mitgliedern des Nationalrats und des Bundesrats gebührt die Vergütung der Aufwendungen bis höchstens 8.755,86 € jährlich. Dieser Wert wird gemäß § 10 Abs. 1 BBezG berechnet.

Höhere Obergrenzen gelten für jene Mandatarinnen und Mandatare, deren durchschnittliche Anreisedauer vom Wohnsitz zum Parlament mit dem zeitlich günstigsten Verkehrsmittel länger als 1 Stunde ist (§ 10 Abs. 2 BBezG). So erhöht sich der Höchstvergütungsanspruch für jede angefangene halbe Stunde der Anreisedauer um jährlich 4.387,93 €. Bei Mandatarinnen und Mandatare mit einer durchschnittlichen Anreisedauer zum Parlament von 3 Stunden beträgt der Höchstvergütungsanspruch jährlich 26.327,59 €. Insofern sind die Obergrenzen bei Mandatar:innen, die eine lange Anreisedauer haben, weil sie aus weiter von Wien entfernten Gegenden anreisen, am höchsten.

Für jene Mandatarinnen und Mandatare, die auch Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sind, erhöht sich der jährliche Vergütungsanspruch um den Betrag von 8.755,86 € (§ 10 Abs. 8 BBezG). Die Erfüllung der damit verbundenen Aufgaben bewirkt einen höheren finanziellen Aufwand, dem so Rechnung getragen wird.

Für Mandatarinnen und Mandatare, die eine im Behindertenpass ausgewiesene Behinderung von 50 bis 100 % aufweisen, erhöht sich der jährliche Vergütungsanspruch um 7.313,22 bis 29.252,88 € (§ 10 Abs. 9 BBezG). Damit können die zusätzlichen Aufwendungen aufgrund einer körperlichen Beeinträchtigung, wie z. B. Reisekosten für Assistenzpersonen und Kosten für Gebärdensprachdolmetschung, im Rahmen der Spesenabrechnung geltend gemacht werden.

Compliance

Compliance ist ein mittlerweile international verbreitetes, etabliertes Konzept, um regelkonformes Handeln zu unterstützen und Schäden für Organisationen und Personen hintanzuhalten. Dem Parlament ist es ein besonderes Anliegen, mit gutem Beispiel voranzugehen und sachorientiertes, integres und gesetzmäßiges Handeln aller am parlamentarischen Betrieb beteiligten Personen zu fördern.

Eine Orientierungshilfe zum Umgang mit Vorteilen gibt Abgeordneten zum Nationalrat und Mitgliedern des Bundesrats eine praxisnahe Hilfestellung für den korrekten Umgang mit Geschenken und anderen Vorteilen. Damit wird ein Beitrag zur Vermeidung von Korruption geleistet und den korruptionsstrafrechtlichen Bestimmungen (§§ 304 ff StGB) entsprochen.

Orientierungshilfen für Mandatarinnen und Mandatare/ PDF, 693 KB

Die Verhaltensregeln für Abgeordnete zum Nationalrat und Mitglieder des Bundesrats sind eine Zusammenstellung relevanter Rechtstexte. In einem vorangestellten Leitbild sind außerdem Grundsätze für die parlamentarische Arbeit, wie etwa Selbstlosigkeit, Integrität und Transparenz festgehalten.

Verhaltensregeln und Praxisleitfaden für Parlamentarierinnen und Parlamentarier / PDF, 1 MB