Bundesrat | Aufzeichnung vom 15.02.2024
Göll Margit (ÖVP)
Präsidium
Mandatsverzicht und Angelobung
Antrittsansprache der Präsidentin
Trauerkundgebung anlässlich des Ablebens des eh. Bundesratspräsidenten Hans Ager
Erklärung der Landeshauptfrau von Niederösterreich
Aktuelle Stunde
Sitzungsunterbrechung
TOP 1 Informationsrecht statt Amtsgeheimnis
TOP 2 Verbot von Gasheizungen in Neubauten
TOP 3 Neue Servicestelle für künstliche Intelligenz
Sitzungsunbrechung bis circa 16 Uhr
Dringliche Anfrage an den Innenminister
Dringliche Anfrage an die Verkehrsministerin
09:05