XXVII. Gesetzgebungsperiode | Aufzeichnung vom 06.07.2023
Sobotka Wolfgang (ÖVP)
Präsidium
Fragestunde
TOP 1-2 Mehr Primärversorgungszentren und neuer Eltern-Kind-Pass
TOP 3 Neues Barrierefreiheitsgesetz
TOP 4-7 Pflegereform und sechste Urlaubswoche für Pflegepersonal
TOP 8 Stärkere Förderung von freiwilligem Engagement
TOP 9 Gleichbehandlung bei Ehrung "Sub auspiciis"
TOP 10 Energieeffizienz und Nachhaltigkeit an Schulen
Sitzungsunterbrechung
Dringlicher Antrag zu Bürokratie an Schulen
TOP 11 Kostenübernahme von Gedenkstätten-Exkursionen
TOP 12 Informationen zu Ausbildungen in der Elementarpädagogik
TOP 13 Wissensvermittlung über Datenschutz im Unterricht
TOP 14-15 Staatliches Krisenmanagement und Krisenlage
TOP 16 Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt
TOP 17 Umfangreiches Abgabenänderungsgesetz
TOP 18-19 Neues Zahlungsinformationssystem zur Betrugsbekämpfung
TOP 20-21 Stärkeres Eigenkapital durch Wagniskapitalfonds
TOP 22 Hochwasserschutz in Arriach und Treffen
TOP 23 Stärkerer Herkunftsschutz heimischer Weine
TOP 24-25 Mehr psychosoziale Beratungsangebote für Bäuer:innen