Wie der COFAG-Untersuchungsausschuss wird auch der Rot-Blaue Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss seinen Reservetag für die Befragung von Auskunftspersonen in Anspruch nehmen. Die Abgeordneten haben mehrheitlich beschlossen, den Geschäftsführer der Werbeagentur Signs am 23. Mai vorführen zu lassen, nachdem er sich bereits zweimal entschuldigen ließ. FPÖ-Chef Herbert Kickl muss dem Ausschuss hingegen voraussichtlich kein weiteres Mal Rede und Antwort stehen.
Am letzten der sechs regulären Befragungstage hat der U-Ausschuss den ehemaligen Leiter des Verfassungsschutzes Peter Gridling befragt. Er gehört damit – u.a. neben FPÖ-Chef Kickl und der ehemaligen Sozialministerin Beate Hartinger-Klein – zu den insgesamt 12 Auskunftspersonen, die der Ladung in den Ausschuss Folge geleistet haben. Generell hatte der Ausschuss allerdings mit zahlreichen Absagen zu kämpfen.
Eingesetzt wurde der Rot-Blaue Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss auf Verlangen der ÖVP. Ihr geht es darum, die Regierungsbeteiligungen der SPÖ und der FPÖ in der Zeit von 2007 bis 2020 im Hinblick auf eine mögliche zweckwidrige Verwendung öffentlicher Gelder in von "roten" bzw. "blauen" Minister:innen geleiteten Ressorts unter die Lupe zu nehmen. Seine regulären Befragungstage ebenfalls bereits beendet hat der COFAG-Untersuchungsausschuss, er hat am 22. Mai aber noch ein Nachspiel mit Signa-Gründer Rene Benko geplant.
Reservetag auch für Rot-Blauen-Machtmissbrauch-U-Ausschuss