Der Bundesrat kommt am Freitag, den 5. April zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Dabei geht es unter anderem um Teile des von der Regierung vorgelegten Wohnpakets, eine Novelle des Denkmalschutzgesetzes hinsichtlich einer Erhaltungspflicht von historischen Gebäuden, eine Gesetzesnovelle zur Revitalisierung ehemaliger Industrie- und Gewerbestandorte, das Aus für die nächtliche Dauerbeleuchtung von Windrädern sowie eine Änderungen im ABGB zur Lösung haftungsrechtlicher Fragen zur Vermeidung sogenannter Angstschnitte bei Bäumen.
Auch sechs Berichte über Vorhaben der Europäischen Union im Jahr 2024 stehen auf der Tagesordnung. Es sind dies die Berichte von Finanzminister Magnus Brunner, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, Kultur- und Sportminister Werner Kogler sowie Justizministerin Alma Zadić über aktuelle EU-Vorhaben in ihren Zuständigkeitsbereichen.
Die Sitzung beginnt um 9.00 Uhr mit einer Fragestunde. Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch wird den Bundesrät:innen für ihre Fragen zur Verfügung stehen.
Bundesrat tagt am Freitag nach Ostern