News 17.04.2024, 18:19

FPÖ fordert in Dringlichem Antrag Abschaffung der "ORF-Zwangssteuer"

Während die FPÖ die Spitzengehälter und aus ihrer Sicht fehlende Objektivität beim ORF kritisierte, unterstrichen Staatssekretärin Plakolm und die anderen Fraktionen die Bedeutung einer unabhängigen Medienlandschaft.

Die Freiheitlichen nutzten die Nationalratssitzung, um die seit 1. Jänner 2024 zu entrichtende ORF-Haushaltsabgabe mittels Dringlichem Antrag zu thematisieren. Darin fordern sie die Abschaffung der von ihnen als "Zwangssteuer" bezeichneten Abgabe, die für viele Bürger:innen angesichts der Teuerung eine Mehrbelastung darstelle, während sie dem ORF rund 18 % mehr Einnahmen für "Gehaltsexzesse" und "Luxus-Pensionen" einbringe. Gleichzeitig kritisiert die FPÖ die Qualität des ORF-Programms und spricht unter anderem von "Regierungspropaganda und Bevormundung". Eine Motivation zu Reformen etwa in Richtung einer objektiven Berichterstattung könne beim ORF aufgrund der ohnehin gesicherten Einnahmen durch die Haushaltsabgabe nicht entstehen, wie die FPÖ im Antrag erklärt.

Staatssekretärin Claudia Plakolm entgegnete den Freiheitlichen, dass der ORF-Beitrag für die große Mehrheit der Menschen nun günstiger geworden sei und betonte die demokratiepolitische Bedeutung einer unabhängigen und vielfältigen Medienlandschaft. Zudem seien gerade bei den "völlig überzogenen" Spitzengehältern die Transparenzverpflichtungen verschärft worden.

ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS unterstrichen ebenfalls die Relevanz unabhängiger Medien und warfen der FPÖ vor, einerseits vor eigenen Skandalen abzulenken und andererseits die Medienfreiheit zu ihren Gunsten einschränken zu wollen. Der Dringliche Antrag der Freiheitlichen blieb in der Minderheit.