Lehrlingsparlament, Nationalrat und KI: Die Termine bis 19. April

Am Dienstag 16. April fand das diesjährige Lehrlingsparlament statt. 85 Lehrlinge aus ganz Österreich berieten über eine Gesetzesinitiative zum Thema "Weiterbildung als Karrierechance". Für ihre Arbeit als Abgeordnete standen ihnen Expert:innen des Österreichischen Gewerkschaftsbunds sowie der Wirtschaftskammer Österreich zur Verfügung. Darüber hinaus wurden die Lehrlinge von den Abgeordneten aus der Praxis unterstützt.

Die Lehrlinge diskutierten die Gesetzesvorlage im Plenarsaal. Die Debatte wurde live übertragen. Die Aufzeichnung kann in der Mediathek des Parlaments angesehen werden. Spannende Einblicke vom Lehrlingsparlament gibt es außerdem auf den Social-Media-Kanälen (@OeParl) des Parlaments.

Ebenfalls am Dienstag fand das parlamentarische Forum statt. Im Fokus stand der Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) in der österreichischen Wirtschaft. Am Abend luden Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der Nomos Verlag sowie die Verlage facultas und Noiland Südtirol-Südtirolo zur Präsentation der Bücher "Kann Südtirol Staat?" und "Autonomie als Friedenslösung".

Im Vorfeld des Treffens des Europäischen Rats am 17. und 18. April trat am Dienstag der EU-Hauptausschuss zusammen. Bundeskanzler Karl Nehammer und EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler standen dem Ausschuss zur Verfügung.

Nach einer Aktuellen Stunde diskutieren die Abgeordneten in der Nationalratssitzung am Mittwoch über jene Verfassungsnovelle, mit der die Länder künftig selbst über Art und Umfang von Leerstands- und Zweitwohnsitzabgaben entscheiden können sollen. Weitere beschlussfähige Fixpunkte im Programm sind die Reform der Lehrer:innenausbildung sowie vereinfachte Möglichkeiten für Gemeinden zur Verordnung von Tempo-30-Beschränkungen.

Weiters steht aufgrund einer Fristsetzung der von der Regierung angekündigte und mit 300 Mio. € bedachte Handwerkerbonus für die Jahre 2024 und 2025 als Teil des aktuellen Bau- und Wohnpakets auf der Tagesordnung.

Von Montag bis Donnerstag tauschen sich ehemalige Stipendiat:innen mit der diesjährigen Generation der Westbalkan-Stipendiat:innen aus. Dabei sollen die Stipendiat:innen ihr Netzwerk festigen und parlamentarische Einrichtungen sowie in Wien ansässige EU-Institutionen kennenlernen.

Mit dem Westbalkan-Stipendienprogramm bietet das Parlament in Kooperation mit dem European Fund for the Balkans (EFB) Stipendien für Mitarbeiter:innen der Parlamente von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien an.

Lehrlingsparlament, Nationalrat und KI: Termine bis 19. April