News 12.04.2024, 11:27

Nationalrat tritt am 17. April zu nächster Sitzung zusammen

Die Abgeordneten werden unter anderem über die restlichen Teile des Bau- und Wohnpakets, die Neustrukturierung der Lehrer:innenausbildung, Geschwindigkeitsbeschränkungen im Ortsgebiet und ein neues Psychotherapiegesetz beraten.

Im März hat der Nationalrat große Teile des von der Regierung geschnürten Bau- und Wohnpakets beschlossen, nun sollen die noch offenen Punkte folgen. Bei der nächsten Plenarsitzung am 17. April werden die Abgeordneten unter anderem über die Wiederauflage des Handwerkerbonus beraten. Arbeitsleistungen von Fachbetrieben für den privaten Wohn- und Lebensbereich sollen demnach rückwirkend ab Anfang März 2024 bis Ende 2025 von staatlicher Seite mit 20 % bzw. maximal 2.000 € gefördert werden. Außerdem wollen ÖVP, SPÖ und Grüne es den Ländern und Gemeinden mit Hilfe einer Verfassungsnovelle erleichtern, Abgaben auf leerstehende oder als Zweitwohnsitz genutzte Wohnungen einzuheben.

Auch zahlreiche weitere Gesetzesvorhaben stehen auf der Tagesordnung der Sitzung. So hat der Wissenschaftsausschuss den Weg für eine Neustrukturierung und teilweise Verkürzung der Lehrer:innenausbildung geebnet. Sowohl für Volksschulen als auch für die Sekundarstufe ist demnach künftig ein dreijähriges Bachelorstudium mit anschließendem zweijährigen Masterstudium geplant. Außerdem ist in Aussicht genommen, die Studieninhalte zu modernisieren, den Quereinstieg in den Lehrerberuf zu erleichtern und "Fächerbündel" für Studierende anzubieten. Für besonders stark nachgefragte Masterstudien sollen Aufnahmeverfahren zugelassen werden. Überdies will es die Regierung – ähnlich wie bei der Humanmedizin – ermöglichen, auch im Bereich der Veterinärmedizin Studienbewerber:innen bevorzugt zu behandeln, wenn sie sich nach ihrem Studium für eine bestimmte Zeit zu einer Tätigkeit im öffentlichen Interesse verpflichten.

Tempo-30-Beschränkungen im Ortsgebiet

Mit der 35. StVO-Novelle soll Gemeinden unter anderem die Verordnung von Tempo-30-Beschränkungen vor Schulen, Kindergärten, Seniorenheimen, Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen erleichtert werden. Außerdem stehen kleinere Änderungen im Sozialversicherungsrecht, eine Novelle zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz sowie ein neues Psychotherapiegesetz zur Beschlussfassung an. Demnach soll ab 2026 eine Psychotherapieausbildung an öffentlichen Universitäten ermöglicht werden. Eine Änderung des Waldfondsgesetzes zielt unter anderem auf die Förderung mehrjähriger Forschungsprogramme über das Jahr 2029 hinaus ab.

Damit Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm – infolge des Ausscheidens von Staatssekretär Florian Tursky aus der Regierung – wie geplant die Digitalisierungsagenden übernehmen kann, muss das Bundesministeriengesetz geändert werden. Zudem liegen den Abgeordneten ein Sozialabkommen zwischen Österreich und Japan, ein Protokoll zur Änderung des OPEC-Amtssitzabkommens sowie der vereinbarte Beitritt Österreichs zum Internationalen Impfstoffinstitut (IVI) zur Ratifizierung vor. Auch über aktuelle außenpolitische Fragen, den LGBTIQ-Gesundheitsbericht 2022, Entschließungen zur Weiterentwicklung der Tourismusforschung bzw. zur internationalen Regulierung KI-gestützter Waffensysteme sowie über verschiedene Oppositionsanliegen werden die Abgeordneten debattieren.

Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde, in der die ÖVP die erfolgte Reform des Staatsschutzes thematisieren will. 

"Der neue Staatsschutz sorgt für die Sicherheit unseres Landes."