Bau- und Wohnpaket: Bundesländer bekommen Geld für leistbare Wohnungen

Mit dem Bau- und Wohnpaket möchte die Regierung mehrere Ziele erreichen:

• Es soll kurzfristig die Wirtschaft ankurbeln.
• Es soll fördern, dass Menschen langfristig in Wohnungen und Häuser investieren.
• Es soll dazu beitragen, dass es mehr leistbare Wohnungen gibt.
• Es soll die Klimaziele berücksichtigen.

Die SPÖ und die FPÖ stimmten dem Paket teilweise zu, aber sie fordern noch mehr Maßnahmen.

Die NEOS sind der Meinung, dass die Bundesländer schon genug Geld bekommen, um den Wohnbau zu fördern.

Finanzminister Magnus Brunner sagte: Es ist eine gute Verwendung von Steuergeld, wenn man es für das Bau- und Wohnpaket einsetzt. Das Paket wird der Wirtschaft sehr helfen.

Der Nationalrat hat auch vorbereitet, dass die Meidlinger Kaserne an die Bundes‑Immobiliengesellschaft verkauft wird. Das ist eine ehemalige Militär‑Kaserne, die dann dem Bund gehört. Der Bund möchte die Kaserne zu einem Sicherheitszentrum umbauen, in das verschiedene Stellen des Innenministeriums kommen.

Über eine Änderung der Verfassung muss noch verhandelt werden:

Manche Menschen besitzen Wohnungen, die sie nicht oder nur als zweiten Wohnsitz nutzen. Die Bundesländer können Geld dafür verlangen. Durch die Änderung der Verfassung soll das für die Bundesländer einfacher werden.

Für diese Änderung gab es einen Gesetzesentwurf. Er wird wieder in den Verfassungsausschuss zurückgeschickt.

Es gab auch Gespräche über einen Handwerker‑Bonus. Er soll Handwerksunternehmen unterstützen. Der Nationalrat hat aber noch keine Entscheidung dazu getroffen.

Von Juli 2024 bis Ende Juni 2026 gibt es keine Gebühr für einen Eintrag ins Grundbuch. Man lässt sich ins Grundbuch eintragen, wenn man eine Wohnung oder ein Haus kauft. Das Gleiche gilt für einen Eintrag ins Pfandrecht. So einen Eintrag braucht man, um einen Kredit abzusichern.

Damit man keine Gebühren für das Grundbuch und das Pfandrecht zahlt, müssen diese Voraussetzungen erfüllt sein:

• Das Haus oder die Wohnung darf maximal 500.000 Euro kosten. Für teurere Häuser und Wohnungen zahlt man die Gebühren.
• Der Kauf muss nach dem 31. März 2024 abgeschlossen werden.
• Man muss das Haus oder die Wohnung selbst nutzen und wirklich brauchen.
• Man muss das Haus oder die Wohnung neu bauen oder kaufen. Wenn man etwas erbt oder geschenkt bekommt, bezahlt man die Gebühren.

Es gibt einen Öko-Zuschlag für Vermieter:innen. Sie bekommen den Zuschlag, wenn sie eine Wohnung oder ein Gebäude umweltfreundlich erneuern.

Sie können die Gebäude zum Beispiel dämmen. Dadurch werden Räume im Sommer nicht so heiß und im Winter nicht so kalt.

Oder sie tauschen eine Kohle- oder Gas-Heizung aus und bauen eine umweltfreundlichere Heizung ein. In diesem Fall müssen Vermieter:innen weniger Steuern zahlen. Sie können 15 Prozent der Kosten für die Erneuerung in ihrer Steuer-Erklärung angeben.

Außerdem gibt es einen Steuervorteil für neue Wohnbauten, die zwischen 2024 und 2026 fertig werden. Die Wohnbauten müssen bestimmte Umwelt-Standards erfüllen. Dann kann man sie schneller von der Steuer abschreiben.

Das gilt auch so ähnlich für Erneuerungen, die eine Förderung nach dem Umweltförderungs-Gesetz bekommen.

Außerdem gibt es 50 Millionen Euro mehr für den Reparaturbonus. Den Reparaturbonus bekommen Personen, die elektrische Geräte reparieren lassen.

Für den Wohnschirm gibt es 60 Millionen Euro mehr. Der Wohnschirm ist eine Unterstützung für Personen, die sich ihre Wohnkosten nicht mehr leisten können. Der Wohnschirm schützt sie davor, dass sie ihre Wohnung verlieren.

• Der Finanzausschuss stimmt Teilen des Wohn- und Baupakets zu