Seit dem Jahr 2015 kann man ausländische Gäste in den Nationalrat einladen. Diese können dort eine Erklärung abgeben. Das ist aber bisher nicht oft geschehen. Gäste waren aber schon der damalige UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und Roberta Metsola, die Präsidentin des Europaparlaments.
Am 15. Mai wird nun Theodoros Rousopoulos eine Rede halten. Danach wird es eine Diskussion geben. Der Grund dafür ist die Gründung des Europarats: Er ist vor genau 75 Jahren gegründet worden. Zum Europarat gehören im Moment 46 Länder. Das oberste Ziel des Europarats ist die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass sich Regierung und Verwaltung eines Staates absolut an die Gesetze halten müssen.
Der Nationalrat wird in den nächsten beiden Sitzungen auch über einige Gesetzesvorhaben beraten. Zum Beispiel über einheitliche Ladekabel für elektronische Geräte. Nach einer EU-Richtlinie soll diese ab 28. Dezember 2024 beziehungsweise ab 28. April 2026 auch in Österreich Pflicht werden.
Außerdem soll die Übergabe von Betrieben innerhalb der Familie leichter werden. Es soll zur Erleichterung der Übergabe eine Begleitung durch das Finanzamt geben. Wenn man ein Gewerbe anmelden will, wird man keinen Firmenbuchauszug mehr vorlegen müssen.
Es wird auch eine Änderung im Postmarktgesetz geben. Dadurch könnte es vorkommen, dass die Zustellung von Briefen aus dem Ausland in Zukunft etwas länger dauern kann.
