News in einfacher Sprache 03.05.2024, 17:52

EU fordert strengere Vorschriften bei Tiertransporten

Die EU-Kommission legte einen Vorschlag für eine Novelle des veralteten EU-Rechts zum Schutz von Tieren beim Transport vor.

Der EU-Unterausschuss des Nationalrats befasste sich mit einem Vorschlag zur Modernisierung des EU‑Rechts für Tiertransporte. Ein weiteres Thema war die Debatte über die Ausrichtung der künftigen EU‑Sozialpolitik. Auf der Tagesordnung stand auch eine Mitteilung der Europäischen Kommission zur Reform des Arzneimittelrechts und zu Maßnahmen zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen.

Die bestehenden Tierschutz‑Vorschriften beim Transport sollen überarbeitet werden. Die EU‑Kommission will damit das Wohlergehen von rund 1,6 Milliarden Tieren erhöhen, die jährlich in die EU und aus der EU transportiert werden.

Die Fraktionen waren sich einig darüber, dass europaweite Vorschriften für Tiertransporte wichtig sind. Aber der von der EU‑Kommission dazu vorgelegte Verordnungsvorschlag geht den Abgeordneten nicht weit genug.

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Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt: 

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Zukunft der Sozialpolitik

Anlass zu heftigen Diskussionen gab die Frage nach der Berücksichtigung sozialer Investitionen bei den europäischen Schuldenregeln und die sogenannte "La Hulpe"-Deklaration zur Zukunft der Europäischen Säule sozialer Rechte. La Hulpe ist der Ort in Belgien, in dem die Deklaration abgestimmt wurde.

Diese unverbindliche Erklärung wurde von Österreich im April nicht unterzeichnet, weil es keine Zustimmung dafür aus dem Arbeits- und Wirtschaftsministerium gegeben hatte. Hier gibt es einen "kompletten Dissens", also gegensätzliche Meinungen innerhalb der Regierung, sagte Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch.

Verfügbarkeit von Medikamenten verbessern

Der EU-Rechtsrahmen für Arzneimittel soll modernisiert werden. Anstoß dafür sind insbesondere die Lehren aus der COVID‑19‑Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine.

Österreich setzt sich für eine Reform des Arzneimittel‑Rechts ein, sagte Gesundheitsminister Johannes Rauch. Er betonte die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Beschaffungspolitik.

Die FPÖ bemängelte die vorgeschlagenen Maßnahmen. Ihr Antrag auf Stellungnahme blieb mit den Stimmen der Freiheitlichen in der Minderheit.