Im Außenpolitischen Ausschuss ist über den Außenpolitischen und Europapolitischen Bericht 2022 der Bundesregierung gesprochen worden. Aber es hat noch ein Thema gegeben: Ein Bericht in der Zeitung "Die Presse" hat zu Fragen an Außenminister Alexander Schallenberg geführt.
Ende des Vorjahres haben die neutralen Länder Österreich, Malta, Irland und die Schweiz einen Brief an die NATO geschrieben. In dem Brief ist es um mehr Austausch zwischen der NATO und den neutralen Staaten gegangen. Österreich, Malta, Irland und die Schweiz treten gemeinsam als WEP4 auf. Das heißt so viel wie "die 4 westeuropäischen Partner".
Der SPÖ-Abgeordnete Robert Laimer wollte von Schallenberg wissen, was der Plan gewesen sei. Laimer wollte wissen, ob das Ziel eine Mitgliedschaft in der NATO sei. Schallenberg hat das bestritten. Er hat gesagt: "Wir haben nicht die Absicht, dort einzutreten." Gemeinsam mit diesen drei Staaten geht es um einen Austausch von Informationen. Es gehe darum, auf die neutralen Staaten aufmerksam zu machen. "Wir wollen nicht vergessen werden", so Schallenberg.
