NEUVERTEILUNG VON KOMPETENZEN DER BUNDESMINISTERIEN

Wien (PK) - Die grundlegende Neuordnung der Kompetenzen der Bundesministerien und das gesetzliche Budgetprovisorium für das laufende Haushaltsjahr - dies sind die zentralen Themen der Tagesordnung der Mittwoch-Sitzung des Nationalrats . Zu Beginn der Sitzung nahm Präsident Dr. Fischer die Angelobung von Edeltraud LENTSCH (VP) vor, die für den aus dem Nationalrat ausgeschiedenen und zum Staatssekretär berufenen Franz Morak in den Nationalrat nachrückt. Lentsch gehörte dem Nationalrat bereits von Ende 1994 bis Anfang 1996 an. Die Sitzung begann mit einer Aktuellen Stunde zur wirtschaftlichen Lage.

Vor Eingang in die Tagesordnung gab Nationalratspräsident Dr. FISCHER bekannt, dass ein Verlangen vorliege, eine kurze Debatte über die Beantwortung 231/AB zur Anfrage 234/J der Abgeordneten Öllinger (G) betreffend den geplanten Verkauf der Immobilie Weihburggasse 30 durch die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales abzuhalten. Diese Kurzdebatte werde um 15 Uhr aufgerufen. Weiters teilte Fischer mit, dass die Abgeordnete Dr. Lichtenberger (G) beantragt hat, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 26/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung geändert wird, eine Frist bis zum 20. März dieses Jahres zu setzen. Eine Kurzdebatte darüber werde im Anschluss an die Debatte über die Anfragebeantwortung stattfinden, erklärte Fischer.

VP-F-ANTRAG 85/A BETREFFEND NOVELLIERUNG DES BUNDESMINISTERIENGESETZES * ÄNDERUNG DES BUNDESHAUSHALTSGESETZES

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Angesichts der vorliegenden Bundesministeriengesetz-Novelle sollte man über Kompetenz reden, meinte Abgeordneter Dr. GUSENBAUER (SP), aber nicht nur darüber, wer formal für etwas zuständig ist, sondern darüber, wer für den Zustand des Landes verantwortlich ist. Diese Bundesregierung zeige jeden Tag, dass sie nicht die Kompetenz hat, Österreich zu regieren, denn es herrsche Chaos auf allen Ebenen. Der "Ton und der Takt der Regierungspolitik nach innen und nach außen werden nach wie vor vom Kärntner Landeshauptmann und nicht vom Bundeskanzler bestimmt", kritisierte er.

Es schade Österreich, wenn die Regierung statt klarer Vorschläge immer mehr Chaos in den eigenen Reihen produziere, wenn die innere Zerrissenheit zum Stillstand der Regierungsarbeit führe und der soziale Zusammenhalt durch Belastungspakete gefährdet werde. Im Besonderen bemängelte Gusenbauer, dass künftig Frauen- und Familienpolitik, Umwelt- und Landwirtschaftpolitik sowie Arbeitnehmer- und Wirtschaftspolitik in Ressorts zusammengefasst werden, weil damit versucht werde, Interessengegensätze zu vernebeln und einzelne Politikbereiche einfach abgeschafft werden. Für unerträglich erachtete Gusenbauer auch die Tatsache, dass dem unabhängigen Justizressort künftig der Anwalt der FPÖ, von dem noch dazu die Familie der Vizekanzlerin finanziell und personell abhängig sei, vorstehen werde. Diese Regierung könne keine Probleme lösen, weil sie selbst das Problem sei, resümierte Gusenbauer abschließend.

Bei der Ausarbeitung dieser Bundesministeriengesetz-Novelle wurden ideologische Überlegungen hintangestellt und versucht, die Kompetenzen sachlich und fachlich zusammenzuführen, betonte Abgeordneter Mag. TRATTNER (F). Dies sei sinnvoller als die plakative Vorgangsweise der SPÖ, nämlich Ressorts wie das Frauenministerium einzurichten, sie aber mit fast keinen Kompetenzen und einem sehr geringen Budget auszustatten. Trattner wies darauf hin, dass die neue Regierung ein BM für öffentliche Leistung und Sport geschaffen hat, um die öffentliche Verwaltungsreform endlich voranzutreiben. Positiv beurteilte er auch die Einrichtung des Bildungsministeriums, das von der Volkshochschule bis zur Universität zuständig ist und damit den Herausforderungen des dritten Jahrtausends gewachsen sein wird. Ein wichtiger Schritt sei zudem die Etablierung des Staatssekretariats für Tourismus sowie die Zusammenführung aller wesentlichen Forschungseinrichtungen, der Wirtschafts- und Arbeitnehmerpolitik und der Umwelt- und Landwirtschaftspolitik.

Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G) kam auf die negativen Signale zu sprechen, die seiner Ansicht nach vom Bundesministeriengesetz ausgehen. Frauen sollen anscheinend als Sozialfälle betrachtet und nur im Rahmen der Familienpolitik behandelt werden. Völlig falsch sei auch die Zusammenlegung von Umwelt- und Landwirtschaftsagenden sowie die Übertragung wichtiger sozialer Aufgaben, wie die Arbeitsmarktpolitik, das Arbeitsrecht, der Arbeitnehmerschutz, die Arbeitslosenversicherung und die Aufsicht über die AK, ins Wirtschaftsministerium. Diese Vorgangsweise erinnere ihn an das, was in den 30er Jahren unter dem Titel des Ständestaates gemacht wurde, urteilte Van der Bellen: Zudecken von Interessenkonflikten anstatt sie offen beim Namen zu nennen.

Diese Regierung sei angetreten als Reformpartnerschaft und der vorliegende Gesetzesantrag trage diesem Gedanken auch Rechnung, erklärte Abgeordnete Dr. BAUMGARTNER-GABITZER (VP). Noch nie sei eine so umfassende Zuständigkeitsänderung und Kompetenzbereinigung vorgelegt worden. So habe beispielsweise der Bundeskanzler - entgegen den bisherigen Gepflogenheiten - auch Kompetenzen abgegeben, z.B. die EU-Koordination an das Außenministerium oder den Innovations- oder Technologiefonds an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. Für überzogen hielt sie die Kritik bezüglich der so genannten Abschaffung der Frauenministerin. Das bloße Vorhandensein eines Frauenministeriums garantiere ihrer Auffassung nach noch keine Frauenpolitik. Vielmehr sei es wichtig, dass die versprochenen Frauenförderungsprogramme umgesetzt werden, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit gelte und dass Frauen und Männer die gleichen Chancen im Leben bekommen.

Bundeskanzler Dr. SCHÜSSEL befasste sich in seiner Wortmeldung vorerst mit den Debattenbeiträgen der Abgeordneten und stellte klar, dass Frauenpolitik nicht ident mit Familienpolitik sei und erstmals Bildung in einem eigenen Ressort zusammengefasst ist. Stolz ist Schüssel u.a. darauf, dass es zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik eine Frau als Vizekanzlerin und als Außenministerin gibt. Neu ist zudem, dass für die Jugend die Bildungsministerin eine umfassende Verantwortung trägt. Die langjährige Forderung, die Forschungsfonds in einer Hand zu vereinen, wurde nun auch verwirklicht. Die Idee, Wirtschaft und Arbeit in einem Ministerium zu vereinen, fand der neue Regierungschef faszinierend.

In den wenigen Wochen haben wir Dinge bewegt, die wichtig sind, sagte der Kanzler und nannte in diesem Zusammenhang etwa das Budgetprovisorium, das mutige Bundesministeriengesetz, die im März stattfindende erste Runde zur Restitutionsfrage, das sensible Thema der anonymen Sparbücher und den dazu stattgefundenen Bankengipfel und das gestern im Ministerrat verabschiedete ÖIAG-Reformpaket. Auch die Entpolitisierung wird laut Schüssel ernst genommen, wird es doch keine Proporzbestellungen mehr geben und werden keine Regierungsvertreter in das ORF-Kuratorium entsendet, sondern unabhängige fachlich einwandfreie Persönlichkeiten. Ferner werde die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten in Angriff genommen.

Mit Frauenagenden setzte sich Abgeordnete Mag. PRAMMER (SP) auseinander, die der neuen Regierung vorwarf, nach allen Seiten blind zu sein und Österreich eine unsichere Zukunft zu bescheren und den Frauen jegliche Perspektiven zu nehmen. Bedauerlich fand sie, dass Ministerin Sickl, die für Frauenangelegenheiten zuständig ist, noch nie etwas von einem Gleichbehandlungsgesetz, das bereits seit 20 Jahren besteht, gehört hat. Wir wollen kein Zurück an den "blau-schwarzen Herd", sagte die frühere Frauenministerin. Der neuen Regierung mangelt es ihrer Ansicht nach auch am Verständnis für allein erziehende Mütter, werden sie doch im Regierungsprogramm nicht einmal erwähnt.

Abgeordneter Dr. GRAF (F) warf den Oppositionsparteien vor, die Diskussion über das Regierungsprogramm fortzusetzen. Er hob besonders hervor, dass die jetzige Bundesregierung besser besetzt ist als die alte sowie "kleiner und weiblicher" geworden ist. Frauenpolitik ist seiner Meinung nach besser im Generationenministerium aufgehoben als bei der Veterinärmedizin, wie das unter der Amtsführung von Mag. Prammer der Fall war. Wir tragen die Frauenpolitik im Herzen, Sie auf den Lippen, meinte er in Richtung SPÖ.

Abgeordnete Dr. PETROVIC (G) präsentierte einen Entschliessungsantrag betreffend Einrichtung eines Frauenressorts bzw. Etablierung eines Regierungsmitgliedes, das vorrangig bzw. ausschliesslich Frauenfragen wahrnimmt. In vielen Bereichen hätte es notwendige Kompetenzveränderungen gegeben, aber die Art und Weise, wie dies nun über die Bühne geht - ohne Begutachtung, ohne Rücksicht auf die Verfassung, ohne Dialog mit betroffenen Gruppen -, hielt sie für bemerkenswert, offenbare dies doch schlechtes Gewissen und sei bezeichnend für die Politik, die betrieben wird. Besonders setzte sich Petrovic mit den Sozial- und Arbeitsmarktkompetenzen auseinander und erklärte, dass nirgendwo in der EU - außer bei uns - der ArbeitnehmerInnenschutz dem Wirtschaftsminister untergeordnet ist.

In tatsächlichen Berichtigungen gaben die G-Abgeordneten Dr. PILZ und ÖLLINGER bekannt, dass entgegen der Erklärung des Regierungschefs sehr wohl Pressesprecher in das ORF-Kuratorium entsendet werden, etwa der Pressesprecher des Landeshauptmannes Pröll.

Demgegenüber verwies Bundeskanzler Dr. SCHÜSSEL auf seine Ausführungen, wonach nun - zum Unterschied von früher - keine Mitglieder des Ministerbüros oder Pressesprecher für das ORF-Kuratorium nominiert werden. - SP-Abgeordneter SCHIEDER betonte in seiner GO-Wortmeldung, ein Regierungsmitglied könne von der Regierungsbank nicht auf eine tatsächliche Berichtigung erwidern. - Abgeordneter Dr. KHOL (VP) behauptete, Dr. Pilz habe etwas berichtigt, was nicht gesagt wurde, und verlangte die Herbeischaffung des Stenographischen Protokolls. - G-Abgeordnete Dr. PETROVIC stellte den Antrag auf Einberufung einer Präsidiale. - Nach einer weiteren Wortmeldung des VP-Abgeordneten Dr. KHOL zur Geschäftsordnung wurde die Sitzung zur Abhaltung einer Präsidialkonferenz unterbrochen.

Nach dem Ende der Sitzungsunterbrechung gab Präsident DI PRINZHORN bekannt, der Lärmpegel sei bei den Reden der Abgeordneten Petrovic und Graf zu stark gewesen, um den Wortlaut genau zu verstehen, weshalb er sich die Protokolle reichen lassen werde, um unmittelbar nach der Sitzung zu entscheiden. Selbiges gelte für die Rede des Abgeordneten Pilz. Hinsichtlich der Wortmeldung von Bundeskanzler Schüssel könne man in der Präsidiale weiter darüber sprechen. Er, Prinzhorn, lege aber Wert auf die Feststellung, dass die gegenwärtigen Usancen jedenfalls gleich seien wie in der letzten Gesetzgebungsperiode.

Abgeordneter DONABAUER (VP) beklagte sich darüber, dass der Regierung die Arbeit nicht leicht gemacht werde, und doch habe sie ihre Tätigkeit bereits engagiert aufgenommen. Die Opposition mahnte er zu mehr Patriotismus und Verantwortungsbewusstsein. Das heutige Bundesministeriengesetz bezeichnete er als mutig, modern und "für unsere Zeit passend". Es müsse auf die Veränderungen in Gesellschaft und Wirtschaft reagiert werden, dem trage diese Novelle Rechnung. Die Zusammenlegung von Arbeit und Wirtschaft verteidigte der Redner als zweckdienlich. Schliesslich brachte er einen Abänderungsantrag bezüglich des Namens des Landwirtschaftsministeriums ein.

Staatssekretär MORAK referierte die Grundlagen seiner Koordinationsfunktion in kulturellen Belangen im Bereich der Bundesregierung ein. Dabei äußerte er sich zu Fragen der Auslandskultur, der Ausgliederung der Bundesmuseen und der zeitgenössischen Kunst. Die Agenden seines Vorgängers seien in ihrer Zusammenstellung wenig zweckdienlich gewesen, weshalb es nun hier eine Neuordnung gegeben habe. Generell gehe es um die Entwicklung einer einheitlichen Linie der Bundesregierung, und diese Aufgabe habe man couragiert in Angriff genommen. Das Bundesministeriengesetz ziele auf eine Kompetenzbereinigung des Bundes ab, wesentliche Zusammenführungen und Verbesserungen seien initiiert, was als positives Signal gesehen werden könne.

Abgeordneter NÜRNBERGER (SP) nannte den VP-FP-Pakt ein massives Belastungspaket für die Arbeitnehmer, das unsozial sei und von seiner Fraktion abgelehnt werde. Das Pensionssystem werde verschlechtert, die Mittel des Arbeitnehmerschutzes werden gekürzt, und von Kranken verlange man einen Selbstbehalt. Die positiven Arbeitsmarktdaten seien der Politik von Sozialministerin Hostasch geschuldet, die Bilanz dieser Regierung werde man erst in einem Jahr ziehen können. Die Arbeitgeber würden durch den Kurs dieser Regierung gestärkt, die Arbeitnehmer geschwächt. Man sitze zwar wirtschaftlich im selben Boot, aber es könne nicht sein, dass die Arbeitnehmer ruderten, während die Arbeitgeber am Sonnendeck säßen.

Abgeordneter GAUGG (FP) übte Kritik an der Wirtschaftspolitik der SPÖ, die zu mehreren Desastern wie Konsum oder Verstaatlichte geführt habe. Die SP müsse die politischen Veränderungen zur Kenntnis nehmen. Die Zusammenlegung der Materien von Wirtschaft und Arbeit sei auch aus Arbeitnehmersicht positiv und würde von seiner Fraktion mitgetragen.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) hielt eben jene Zusammenlegung für äusserst problematisch. Gerade auf dem Gebiet des Arbeitnehmerschutzes habe es in den letzten Jahren erste Fortschritte gegeben, etwa im Bereich der Prävention, und diese seien nun mangels vorgesehener Mittel wieder in Gefahr. Doch es gehe nicht nur um soziale Risken, die gesamte Regierung stelle ein Risiko dar. Das Misstrauen, dass dieser Regierung entgegengebracht werde, sei nicht unbegründet, meinte Öllinger und verwies auf einen Artikel in der Zeitschrift NEWS, wonach Finanzminister Grasser immer noch Geschäftsführer zweier Firmen sei, wiewohl es Unvereinbarkeitsbestimmungen gebe. Da er diese Funktionen nicht gemeldet habe, stelle dies den bisher gravierendsten Verstoss gegen die Unvereinbarkeitsregelungen dar.

Bundesminister Dr. BARTENSTEIN wies die Aussage, Grasser habe die Hand in schmutzigen Geschäften, als rufschädigend vehement zurück. Er verteidigte die Zusammenlegung von Wirtschaft und arbeitsrechtlichen Angelegenheiten und kritisierte Abgeordneten Nürnberger, der ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit an die Wand gemalt habe, obwohl diese derzeit im Sinken begriffen sei. Der Minister räumte in diesem Zusammenhang auch ein, dass diese positive Entwicklung auch ein Ergebnis der vorangegangenen Regierung sei.

"Es wird endlich das zusammengefügt, was zusammen gehört, und getrennt, was auseinander gehört", begann Abgeordneter GROSSRUCK (VP) seinen Debattenbeitrag. Nun sei es beispielsweise möglich, den Masterplan des Verkehrsressorts und den Bundeswegeplan des ehemaligen Ministers Farnleitner zusammenzufügen. Die Einführung des Budget-, Personal- und Finanzcontrollings im Finanzministerium werde dafür sorgen, dass man kein Sparbudget mehr brauche. Im Hinblick auf die Reaktionen des Auslandes warf er der Opposition vor, als Brandstifter und Biedermänner in einem Boot zu sitzen, und appellierte an Gusenbauer, seine Zusage wahr zu machen und zu helfen, dass die "bestellten" Sanktionen aufhören.

Abgeordnete Dr. MERTEL (SP) warf der Bundesregierung vor, ihr Versprechen, für eine schlanke und effiziente Verwaltung zu sorgen, am ersten Tag gebrochen zu haben. Es sei ein Kunststück, zwei Ministerien abzuschaffen, ohne gleichzeitig die Anzahl der Regierungsmitglieder zu senken. Die Neuregelungen des Bundesministeriengesetzes brächten Verschlechterungen zum Nachteil der Arbeitnehmer, der Arbeitslosen und der Frauen. Sie trügen zur Schwächung der Arbeitnehmervertreter und des Arbeitnehmerschutzes bei. Die Abschaffung des Frauenministeriums bezeichnete sie als einen Rückschritt und mutmaßte, dass eine konservative Mütterpolitik als Ersatz für eine moderne Familienpolitik dienen werde. Schließlich brachte sie einen SP-Abänderungsantrag in Erinnerung, der unter anderem folgende Punkte vorsah: Beibehaltung des Frauenressorts, keine Eingliederung der Angelegenheiten der Arbeit unselbständig beschäftigter Menschen in das Wirtschaftsressort, keine Eingliederung der Umweltangelegenheiten in das Landwirtschaftsressort und die Vermeidung der Zersplitterung der  Technologiepolitik.

Abgeordnete ZIERLER (F) widersprach ihrer Vorrednerin und meinte, dass nicht jede Bevölkerungsgruppe durch ein eigenes Ressort vertreten sein müsse. Wichtig seien die Inhalte und deren Umsetzung. Das Ministerium für soziale Sicherheit und Generationen erlaube eine ganzheitliche Sicht, die alle Frauen, unabhängig von ihrem Lebensplan, vom Familienstand, von Beruf oder Haushalt anspreche. Ein Ministerium allein sei kein Programm, vielmehr müsse Frauenpolitik als integrativer Bestandteil der Gesamtpolitik betrachtet werden.

Abgeordnete Dr. GLAWISCHNIG (G) bezeichnete die Novelle zum Bundesministeriengesetz als "Zerschlagungs- und Unterdrückungsgesetz". Als Beispiele für eine wenig sinnvolle Kompetenzverteilung nannte sie die Ansiedelung der Gentechnologie im Sozialressort, des Konsumentenschutzes im Justizressort, der Anti-Atompolitik und des gesamten Umweltbereichs im Landwirtschaftsressort sowie den Verbleib der Energiepolitik im Wirtschaftsressort. Sie brachte daher einen Entschließungsantrag  mit dem Ziel der Schaffung eines eigenständigen Umweltministeriums ein. In einem weiteren Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die Bereiche Arbeitsrecht, ArbeitnehmerInnenschutz und Arbeitsmarktpolitik mit der Zuständigkeit für Sozialpolitik wieder zusammenzufügen und in den Kompetenzbereich eines einzigen Ministeriums zu legen.

Als effizient betrachtete Abgeordnete Dr. FEKTER (VP) die Bündelung der Konsumentenschutzangelegenheiten im Justizressort. Dies werde auch bei der Umsetzung von EU-Richtlinien förderlich sein, so Fekter. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass auch die Produktsicherheit dort hervorragend betreut sein werde. Zur Zusammenlegung von Wirtschaft und Arbeitsrecht bemerkte die Abgeordnete, dass bereits bisher für Gewerbebescheide der Wirtschaftsminister zuständig gewesen sei. Sie nannte Beispiele für die Zusammenlegung dieser Kompetenzen aus Großbritannien, Schweden, Schweiz und der BRD.

Im Gegensatz zu seiner Vorrednerin bezeichnete Abgeordneter SCHIEDER (SP) die neue Kompetenzverteilung als unklar, unübersichtlich, willkürlich und widersprüchlich. Im Sozialbereich falle man damit um 65 Jahre zurück, bei Verkehrsangelegenheiten oder Frauenbelangen gehe man 50 bzw. 30 Jahre zurück, so der Abgeordnete. Man habe weder Ordnung hineingebracht noch sei eine Abstimmung hinsichtlich der EU erfolgt, vielmehr habe man eine auf die Personen maßgeschneiderte Ressortaufteilung gewählt. Schieder brachte einen Entschließungsantrag ein, in dem die Bundesregierung ersucht wird, dem Nationalrat innerhalb von sechs Monaten einen Entwurf zuzuleiten, der in klarer, übersichtlicher und für den Staatsbürger verständlicher Form die Aufgabenverteilung der Bundesministerien regelt.

Abgeordneter Mag. SCHWEITZER (F) widersprach dem Vorwurf, kulturelle Belange würden von der Bundesregierung nicht mehr so ernst genommen. Vielmehr würden kulturelle Institutionen missbraucht. Als Beweis zitierte der Redner einen Brief der Magistratsabteilung MA 35, in dem festgestellt wird, dass Häuser - gemeint ist in erster Linie das Burgtheater - Demonstranten für allfällige gewünschte Artikulierung zur Verfügung gestellt werden sollen und dafür Sorge zu tragen ist, dass die Vorstellung rechtzeitig unterbrochen wird. In Bezug auf das neue Bundesministeriengesetz bewertete er es als positiv, dass nun die Umwelt in allen Politikbereichen integriert werde und die Lebensmittelproduktion sowie der Schutz von Produktionsgrundlagen in einer Hand seien.

Abgeordnete Dr. MOSER (G) klagte, die vorgesehene Ministerienstruktur weise zurück ins 19. Jahrhundert. Neben der neuen Kompetenzregelung für den Umweltbereich, die Frauenagenden und den Arbeitsmarktbereich kritisierte sie insbesondere die Aufsplitterung des Konsumentenschutzes zwischen Justizministerium, Landwirtschaftsministerium und Sozialministerium. Dies sei auch nicht auf die EU abgestimmt, betonte Moser, dort gebe es nämlich einen Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Konsumentenschutz.

Abgeordnete HALLER (F) sagte, sie sei "stolz und zufrieden", dass es gelungen sei, eine kleinere Regierung und einen neuen, logischen Aufbau der Kompetenzverteilung zustande zu bringen. So zeigte sie sich beispielsweise darüber erfreut, dass die Familienagenden nunmehr dem Sozialministerium angegliedert würden. Zudem habe die FPÖ schon 1991 eine Art "Menschenministerium" und ein gemeinsames Bildungsministerium gefordert. Der Aussage von SP-Vorsitzendem Gusenbauer, Arbeitnehmerpolitik sei nicht Wirtschaftspolitik, kann sich Haller nicht anschließen.

Abgeordneter PENDL (SP) führte aus, die Umverteilung "von Kleinen zu Großen", von Armen zu Reichen ziehe sich wie ein schwarz-blauer Faden durch das Regierungsprogramm. Auch die Organisation der Bundesministerien werde darauf abgestimmt. Kritik übte Pendl beispielsweise an der Eingliederung von Arbeitnehmerfragen in das Wirtschaftsministerium und an der Zuteilung des Umweltschutzes zum Landwirtschaftsministerium. Er fragte sich, auf welche Seite sich der jeweilige Minister bei Interessenkonflikten stellen wird.

Staatssekretär MORAK stellte in einer kurzen Wortmeldung klar, dass die Installierung eines Generalsekretärs in den Ministerien eine Kann-Bestimmung sei. Im Außenministerium, im Landesverteidigungsministerium und im Innenministerium gebe es bereits eine solche Position.

Abgeordneter Ing. WEINMEIER (F) qualifizierte das Bundesministeriengesetz als einen Meilenstein auf dem Weg zu einer Kompetenzentwirrung. Von der Zusammenlegung von Landwirtschaft und Umwelt erwartet er sich positive Synergieeffekte.

Weinmeier nutzte seine erste Rede als Abgeordneter aber auch zu einer grundsätzlichen Stellungnahme. Er sei mit hohen Erwartungen in das Parlament gekommen, erklärte er, nun erlebe er aber eine einzige große Enttäuschung. Seiner Ansicht nach gibt es "eine menschenverachtende Hetzkampagne des Linksblocks in diesem Haus", junge, optimistische Politiker würden verunglimpft. Den Grünen warf der Abgeordnete vor, sie hätten sich vom Umweltschutz verabschiedet.

Abgeordneter Dr. GRÜNEWALD (G) brachte drei Entschließungsanträge seiner Fraktion ein. Zum einen urgieren die Grünen, dass die gesamten Konsumentenpolitik künftig in die Kompetenz des Umweltministeriums fällt, einschließlich des Veterinärwesens und der Lebensmittelkontrolle. Weiters soll ihrer Meinung nach für Wissenschaft und Forschung ein einziges Ministeriums zuständig sein. Es sei nicht zeitgemäß, angewandte und Grundlagenforschung zu trennen, sagte Grünewald. Schließlich verlangen die Grünen innerhalb eines Monats die Vorlage eines Berichtes der Bundesregierung über die Auswirkungen der negativen Reaktionen des Auslandes auf die österreichische Forschung und die Forscher.

Abgeordneter DI SCHÖGGL (F) betonte, "dieses Gesetz macht großen Sinn", es bringe Kompetenzkonzentration, Effizienzsteigerung und Verwaltungsvereinfachung. Er begrüßte u.a. die Einrichtung eines gemeinsamen Bildungsministeriums und die Schaffung eines Infrastrukturministeriums. Zudem würden auch die drei Forschungsfonds ITF, FFF und FWF endlich in eine Hand gegeben. In einem von Schöggl eingebrachten Abänderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz wird in mehreren Bestimmungen berücksichtigt, dass künftig das Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport für den Stellenplan zuständig ist.

Während der Rede Schöggls warfen Mitglieder von Frauengruppen Flugblätter von der Galerie und rollten ein Transparent aus. Auf dem Flugblatt fordern die Frauen u.a. eine eigenständige Wahrnehmung und sozialer Absicherung von Frauen und "keine weitere Sparpakete auf Kosten von Mädchen und Frauen". 

Abgeordneter Dr. KRÄUTER (SP) erklärte, er lehne die Flugblattaktion ab, weil sie den Regeln des Hohen Hauses widerspreche, den am Flugblatt genannten Forderungen könne er sich aber anschließen. Als einzig Positives am Bundesministeriengesetz sieht Kräuter die Zusammenlegung aller Verkehrsagenden in einem Ressort. Allerdings sehe auch hier die Realität anders aus, meinte er mit Hinweis auf die unterschiedlichen Meinungen innerhalb der Koalitionsparteien zum Semmering-Basistunnel. Von der Zuordnung des Arbeitnehmerrechts zum Wirtschaftsministerium erwartet sich der Abgeordnete "katastrophale Auswirkungen" auf die Menschen in Österreich.

Abgeordneter Dr. PUMBERGER (F) unterstrich, die neue Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Ministerien orientiere sich an sachlichen Zusammenhängen. So seien Frauenangelegenheiten in einem Ministerium für soziale Sicherheit und Generationen sicher besser untergebracht als in einem eigenständigen Ministerium, das ohnehin keine Rechte gehabt habe. Das Gesundheitswesen würde durch das Installieren eines eigenen Staatssekretariats aufgewertet. Zu den Flugblättern merkte Pumberger an, der Protest richte sich nicht gegen die FPÖ sondern gegen die SPÖ. Diese hätte 30 Jahre Zeit gehabt, die Forderungen umzusetzen.

Der vorsitzführende Dritte Nationalratspräsident Dr. FASSLABEND appellierte mit Hinweis auf die "besonders emotionalisierte Situation in diesem Haus" an die Abgeordneten, "etwas herunterzugehen".

Abgeordneter PARNIGONI (SP) stellte fest, das, was die Regierung angekündigt habe, sei "die größte Bedrohung für Frauen aller Zeiten". Der Neuordnung der Bundesministerien fehle jeglicher sachlicher Zusammenhang, sie sei zudem sozial- und gesellschaftspolitisch problematisch. Parnigoni zufolge ist künftig keine unabhängige Sozialpolitik mehr möglich. Minister Schmid habe überdies nur ein Drittel der Kompetenzen im gesamten Technologiebereich.

Abgeordneter PARNIGONI (SP) schloss seine um 15 Uhr unterbrochene Rede mit dem Vorwurf an Bundeskanzler Dr. Schüssel ab, Österreich in eine internationale Isolierung geführt und ein Belastungspaket auf Kosten der Arbeitnehmer geschnürt zu haben.

Abgeordneter ORTLIEB (F) unterstrich als ehemaliger Spitzensportler die Bedeutung des Sports für die Gesundheit und die Persönlichkeitsentwicklung der Jugend und wies auch auf dessen großen wirtschaftlichen Stellenwert hin. Daher erübrige sich die Frage nach der Notwendigkeit eines Sportministeriums und der Herstellung entsprechender Rahmenbedingungen für die Sportpolitik. In diesem Zusammenhang lobte Ortlieb ausdrücklich die maßgebliche Initiative der FPÖ für die Einrichtung eines Sportausschusses des Nationalrates. Besonderen Wert legt Ortlieb auf einen wirksamen Kampf gegen den Dopingmissbrauch, den Ortlieb möglichst ressortübergreifend führen möchte.

Abgeordnete SCHASCHING (SP) attackierte die neue Bundesregierung mit dem Vorwurf, an jedem der erst 27 Tage, die sie im Amt sei, einen Skandal geliefert zu haben. Sie nannte zunächst die Abschaffung des Frauenministeriums und stellte fest, dass diese Koalition den Frauen nichts anzubieten habe. Schasching vermisste Konzepte zur Überwindung der Frauenbenachteiligung. Selbstbewusste Frauen, die den Anspruch haben, ihr Leben eigenständig zu gestalten, wollen nicht per Kinderbetreuungsscheck an den Herd zurückgeschickt oder durch Telearbeit zwischen Windeln und PC-Bildschirm gesellschaftlich isoliert und von Aufstiegschancen abgeschnitten werden. Bundeskanzler Schüssel warf Schasching vor, mit keinem Wort auf die sexistischen Äußerungen des inzwischen zurückgetretenen Justizministers Krüger reagiert zu haben.

Abgeordneter Ing. GRAF (F) verteidigte die Verlegung des Umweltressorts zum Landwirtschaftsministerium, indem er auf die Möglichkeiten der Landwirtschaft aufmerksam machte, durch die Produktion von Biomasse als erneuerbaren Energieträger zur Erreichung des Toronto-Ziels beizutragen. Durch den Einsatz von Biomasse mit einem Energiewert von 62 Petajoule könnten zugleich 30.000 Arbeitsplätze geschaffen werden, sagte Graf, der sich außerdem für eine Rückkehr zur Sachpolitik einsetzte.

Abgeordnete Mag. MUTTONEN (SP) registrierte Irritationen, Konfusionen und Widersprüche sowohl in der Personal- als auch in der Sachpolitik der neuen Regierung. Konkret ging sie auf hochschulpolitische Vorhaben ein und kritisierte die geplante Ausgliederung der Universitäten, ohne dass entsprechende Steuerungs- und Kontrollinstrumente vorgesehen würden. Die Forcierung privater und gebührenpflichtiger Fachhochschulen kritisierte Muttonen als Schritte in Richtung Privatisierung des Bildungswesens. Die Zersplitterung der Forschungsförderung auf drei Ministerien entspreche der Absicht der Koalitionsparteien, Macht und Geld aufzuteilen. Schwerwiegende Defizite weise das Regierungsprogramm auch im Bereich der Weiterbildung und bei der Internationalisierung der Forschung auf. Wäre Internationalisierung sein Ziel gewesen, hätte der Bundeskanzler nicht bewusst eine Isolierung Österreichs hingenommen, merkte Muttonen abschließend an.

Abgeordneter Dr. CAP (SP) warf F-Klubobmann Westenthaler vor, Künstler wie Nitsch und Jelinek mit der Drohung zu attackieren, Kultursubventionen schrittweise zu kürzen. Damit bringe Westenthaler die bekannte Kunst- und Künstlerfeindlichkeit der FPÖ zum Ausdruck, sagte Cap und verlangte eine Stellungnahme von Staatssekretär Morak dazu.

In seinen weiteren Ausführungen appellierte der Abgeordnete an die Volkspartei, sich doch anzusehen, welchen Koalitionspartner sie sich mit den Freiheitlichen ausgesucht habe. "Falsche Heilige" seien sie mit Moliere zu nennen, sagte Cap, sie versprachen im Wahlkampf die Beseitigung von Politikerprivilegien, aber schon in derselben Sekunde, in der sie in Ministersesseln Platz nehmen, begannen sie von einem Jaguar als Dienstauto und von höheren Bezügen als den 60.000 S zu träumen, auf die zu beschränken sie vorgegeben haben.

Vizekanzlerin Dr. RIESS-PASSER hielt demgegenüber fest, dass die Regierung keine Kürzung von Kultursubventionen, wohl aber eine größere Treffsicherheit der Mittel beabsichtige. Geplant sei auch, eine Sozialversicherung für Künstler einzurichten. Den wegen einer Erkrankung zurückgetretenen Justizminister Krüger verteidigte die Vizekanzlerin gegen die unbarmherzige Art, in der er von manchen Abgeordneten attackiert werde.

Abgeordneter Mag. HAUPT (F) erinnerte die SPÖ daran, dass es ihr seit den Tagen der Ministerin Firnberg nicht gelungen sei, ihr Ziele einer höheren Forschungs- und Entwicklungsquote zu erreichen. Er hoffe nun auf eine Verbesserung der Forschungssituation durch die neue Bundesregierung. Aktuelle Probleme im Bereich der Partnerschaften mit ausländischen Schulen und mit der Durchführung von Schüleraustauschprogrammen sollten die SPÖ zu der selbstkritischen Frage veranlassen, was in diesem Bereich in der Vergangenheit schief gelaufen sei.

Abgeordneter Dr. CAP (SP) untermauerte seine Aussage, Westenthaler habe eine Senkung der Künstlerförderung angekündigt und zitierte dazu eine APA-Aussendung des F-Klubobmanns. Die Freiheitlichen sollten das in diesem Zusammenhang gemachte kulturpolitische Nachhilfe-Angebot von Staatssekretär Morak annehmen.

Vor der Abstimmung rief Präsident Dr. FISCHER eine Serie tatsächlicher Berichtigungen auf: Abgeordneter ÖLLINGER (G) wies die Aussage Donabauers zurück, er habe die Verwaltung des AMS als "nicht ausgewogen" bezeichnet. - Abgeordneter Mag. SCHWEITZER (F) stellte gegenüber Öllinger richtig, dass Finanzminister Grasser keine Geschäftsführerfunktion inne habe und legte dazu Magna-Dokumente vor. - Die Abgeordneten Mag. SCHLÖGL und EDLINGER (beide SP) klärten Abgeordneten Großruck über die durchaus ordnungsgemäße Übergabe ihrer Ministerämter auf. - Abgeordneter Mag. TRATTNER (F) berichtigte Abgeordnete Mertel: Vizekanzlerin Riess-Passer sei in den Konkurs ihres Ehemannes nicht involviert. - Abgeordnete Dr. MOSER (G) korrigierte die Aussage des Abgeordneten Weinmeier, das Umweltministerium sei bislang dem Familienministerium zugeordnet gewesen. - Abgeordnete SCHASCHING (SP) erklärte schließlich, Ex-Minister Krüger nicht wegen seines Gesundheitszustandes, sondern wegen sexistischer Äußerungen kritisiert zu haben.

Die zahlreichen SP-Abänderungs- bzw. Zusatzanträge verfielen -bei der getrennten sowie namentlichen Abstimmung - der Ablehnung. Die Bundesministeriengesetz-Novelle wurde schließlich in der Fassung eines VP-F-Abänderungsantrag mit F-VP-Mehrheit angenommen.

Die von den Grünen eingebrachten Entschließungsanträge wurden allesamt abgelehnt. Diese betrafen folgende Forderungen: Einrichtung eines Mitgliedes der Bundesregierung, das vorrangig bzw. ausschließlich Fraueninteressen wahrnimmt; Einrichtung eines Mitgliedes der Bundesregierung, das vorrangig bzw. ausschließlich Umweltinteressen wahrnimmt; Erhaltung einer eigenständigen Sozial-, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik bei der Organisation des Bundesministeriums; Maßnahmen, die der fortschreitenden Zersplitterung der Kompetenzverteilung im Bereich Konsumentenpolitik und -schutz entgegenwirken; Bericht zum internationalen Boykott der österreichischen Forschung; Maßnahmen, die der seit Jahren fortschreitenden Zersplitterung der Kompetenzverteilung im Bereich Wissenschaft und Forschung entgegenwirken. Auch der Entschließungsantrag des Abgeordneten Kostelka (SP) betreffend Neuerlassung des Bundesministeriengesetzes fand keine Mehrheit.

Die Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes wurde in der Fassung eines F-VP-Zusatz- sowie eines F-VP-Abänderungsantrages mit F-VP-Mehrheit angenommen.

G-ANTRAG 50/A(E) BETREFFEND ANERKENNUNG DER MASSAKER AN DER ARMENISCHEN BEVÖLKERUNG 1915-1917 IM OSMANISCHEN REICH ALS VÖLKERMORD

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Der Völkermord an den Armeniern in den Jahren 1915-1917 gehöre zweifellos zu den abscheulichsten Verbrechen des 20. Jahrhunderts, führte Abgeordnete JÄGER (SP) aus. Beispiellos sei auch das Leugnen dieses Genozids durch die türkische Regierung bis zum heutigen Tage. Deshalb begrüßte sie den vorliegenden Antrag, dieses Thema im Menschenrechtsausschuss zu behandeln. Denn nur jene Völker, die mit ihrer Geschichte ehrlich umgehen, haben eine demokratische Zukunft, betonte sie.

Abgeordneter Dr. GRAF (F) schloss sich der Wortmeldung seiner Vorrednerin an und zeigte sich erfreut darüber, dass diese Thematik nun dem Menschenrechtsausschuss zugewiesen werde, um dort eine entsprechend ausführliche Debatte zu dieser Frage abzuführen. Generell sprach sich der Redner dafür aus, Menschenrechtsverletzungen " besonders, wenn sie in der unmittelbaren Nähe Österreichs geschehen seien " viel intensiver zu thematisieren.

Abgeordnete Dr. PETROVIC (G) begründete, warum sie diesen Antrag gestellt habe. Vielleicht sei es durch solche Initiativen möglich, zu verhindern, dass sich zukünftige Täter sicher fühlen können. Der Zuweisung an den Menschenrechtsausschuss stimme sie zu, es sei ein adäquater Anfang für diesen neu geschaffenen Ausschuss, um seine Beratungen zu beginnen.

Abgeordneter Mag. POSCH (SP) äußerte Bedenken, ob der Völkermord an den Armeniern wirklich im Lichte der entsprechenden UN-Resolution aus 1948 betrachtet werden könne.

Abgeordneter ELLMAUER (VP) erklärte, man sei aufgerufen, überall über die Einhaltung der Menschenrechte zu wachen und gegebenenfalls Verstöße entsprechend zu ahnden. Die Massaker an den Armeniern zählten zweifellos zu den großen Tragödien des vorigen Jahrhunderts, weshalb Österreich auch den Vorschlag der armenischen Regierung, der eben auf die UN-Resolution aus 1948 Bezug nehme, unterstützt habe.

Der Bericht des Ausschusses wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Der gegenständliche Antrag wurde dem Menschenrechtsausschuss zugewiesen.

BUDGETPROVISORIUM 2000 UND DIESBEZÜGLICHER G-ANTRAG 64/A

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Abgeordneter GARTLEHNER (SP) meinte, es sei schon eine besondere Situation, wenn die Opposition die Behandlung von Verhandlungsgegenständen betreibe, die eigentlich im Interesse der Regierung liegen müssten. Das Jahr 1999 sei finanzpolitisch ein sehr erfolgreiches gewesen, was ob der Pläne der Regierung für das Jahr 2000 nicht zu erwarten stehe. Die Regierung brauche offenbar Geld, um Geschenke an die Großbauern und die Unternehmer finanzieren zu können. Das lehne seine Fraktion ab. Dem Budgetprovisorium aber werde man zustimmen, um zu zeigen, dass die SPÖ eine konstruktive Opposition sein werde. Dies auch, weil das Provisorium ohnehin auf Vorschlägen des ehemaligen Finanzministers Edlinger basiere. Es sei aber fragwürdig, ob dieses überhaupt ordnungsgemäß eingebracht worden sei.

Abgeordneter BÖHACKER (F) widersprach Behauptungen der Opposition, Finanzminister Grasser sei immer noch Geschäftsführer von Firmen des Magna-Konzerns. Wann der entsprechende Eintrag im Firmenbuch erfolge, sei hierfür nicht maßgeblich, sondern der konkrete Beschluss, und dieser sei schon vor der Angelobung Grassers erfolgt. Konkret verteidigte der Redner die geplanten Kürzungen bei den Ermessensausgaben als notwendig zur Sanierung der Staatsfinanzen. Dem ehemaligen Finanzminister Edlinger warf er vor, nicht rechtzeitig ein Budget für das Jahr 2000 vorgelegt zu haben, weshalb sich der nun gewählte Weg als unumgänglich erwiesen habe. Die neue Regierung müsse einen budgetären Scherbenhaufen wegräumen, und sie werde ein zukunftweisendes und zweckdienliches Budget schon in Kürze vorlegen.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) stellte den Antrag, den Finanzminister zu dieser Debatte beizuziehen. Dieser Antrag wurde mit 47 zu 39 Stimmen angenommen, woraufhin Abgeordneter Dr. KOSTELKA (SP) den Präsidenten ersuchte, die Sitzung so lange zu unterbrechen, bis der Minister im Hause anwesend sei. Die Sitzung wurde daraufhin unterbrochen.

Abgeordneter GARTLEHNER (SP) berichtigte tatsächlich, dass im aktuellen Firmenbuch immer noch Finanzminister Grasser als Geschäftsführer eines Unternehmens der "Magna Europa" aufscheine.

Finanzminister Mag. GRASSER erklärte, bereits am 3. Februar dem Eigentümer gesagt zu haben, alle seine Funktionen mit sofortiger Wirkung zurückzulegen. Diese Beschlüsse seien noch an diesem Tag gefallen, und dies sei rechtlich entscheidend. Alles Weitere müsse man mit der "Magna Europa" abklären. Er habe heute erneut darauf gedrängt, die entsprechenden Löschungen vorzunehmen. Rechtsrelevant sei aber lediglich die Abberufung des Geschäftsführers, und diese sei vor seiner Angelobung als Minister erfolgt. Das Magazin, welche die entsprechende Nachricht gebracht habe, werde er noch diese Woche klagen, kündigte Grasser an.

Abgeordnete Mag. LICHTENBERGER (G) fragte, warum es hier einen Umlaufbeschluss gegeben habe und nicht eine normale Sitzung. Mehr als spannend sei aber auch die Parallelität im Regierungsprogramm einerseits und der Rolle des Finanzministers andererseits, was die Festschreibung eines eigenen Wettkanals im Regierungsübereinkommen anbelange. Die Abgeordnete brachte einen Entschließungsantrag bezüglich der geplanten Kürzung von Ermessensausgaben ein. Diese dürften nicht auf Kosten gemeinnütziger Vereine gehen, so die Rednerin.

Der vorsitzführende Zweite Nationalratspräsident DI PRINZHORN erteilte nachträglich Abgeordnetem Pilz für den Ausdruck, "der akute Gedächtnisschwund des Bundeskanzlers", Abgeordnetem Nürnberger für die Aussage "Gipfel der Demagogie" in Richtung Bundeskanzler Schüssel und Abgeordnetem Öllinger für die Aussage "Grasser hat seine Hand im schmutzigen Geschäft" jeweils einen Ordnungsruf. Darüber hinaus stellte er fest, dass eine tatsächliche Berichtigung von Abgeordnetem Pilz nicht im Sinne der Geschäftsordnung gewesen sei.

Abgeordneter KURZBAUER (VP) wertete es als positiv, dass es dem Finanzministerium in relativ kurzer Zeit gelungen sei, ein Budgetprovisorium zu erarbeiten. Seiner Ansicht nach hat es Ex-Finanzminister Edlinger verabsäumt, "das notwendige Rechenwerk vorzubereiten". Dies hätte trotz der Wahlen erfolgen müssen. Aufgabe der neuen Bundesregierung wird es Kurzbauer zufolge weiters sein, die von Edlinger verfügte Kürzung der Ermessensausgaben um 20 % auf 15 % zu korrigieren.

Abgeordneter WIMMER (SP) unterstrich, das Budgetprovisorium sei notwendig, um die Geschäftsfähigkeit der Regierung aufrecht zu erhalten. Die SPÖ werde daher dem Gesetz zumindest in Dritter Lesung ihre Zustimmung geben. Viel interessanter werde aber sein, so Wimmer, wie das Budget 2000 gestaltet wird. "Sie werden eine in dieser Republik nie da gewesene Umverteilungsaktion starten", und zwar von unten nach oben, prophezeite er in Richtung der Koalition, das würden die Arbeitnehmer aber nicht hinnehmen.

Wimmer brachte einen Entschließungsantrag seiner Fraktion ein. Demnach wird die Regierung aufgefordert, dem Nationalrat binnen zwei Monaten Alternativvorschläge zum geplanten "Belastungspaket" zuzuleiten.

Abgeordnete AUMAYR (F) erklärte, auch für die Landwirtschaft sei Budgetsicherheit von großer Bedeutung. Die Bauern brauchten verlässliche politische Rahmenbedingungen, "das war in der Vergangenheit nicht immer so". Aumayr verwies auf die Einkommensverluste der Bauern in den letzten Jahren.

Abgeordneter Dr. PILZ (G) machte geltend, das Budget würde "bei einem anderen Umgang mit den Lotteriemilliarden" anders ausschauen. Es gebe Hinweise und Beweise, dass bereits jetzt Parteien versucht hätten, und das nicht erfolglos, sich von den staatlichen Lotterien auf Kosten der Steuerzahler Geld zu beschaffen, darüber müsse man insbesondere mit der ÖVP "eine öffentliche Aussprache führen". Pilz kündigte außerdem an, Finanzminister Grasser "sehr genau zu beobachten". Er stehe unter dem Verdacht, nicht der Republik Österreich zu dienen, sondern seinem ehemaligen Dienstgeber.

Finanzminister Mag. GRASSER meinte, er wolle auf die polemischen Untergriffe des Abgeordneten Pilz nicht antworten. Aufklärung leistete er hinsichtlich zweier Unterschriften unter ein Papier des Magna-Konzerns.

Finanzstaatssekretär Dr. FINZ stellte klar, es habe noch kein ordnungsgemäßes Budgeterstellungsverfahren durchgeführt werden können, das müsse nun im Schnellverfahren nachgeholt werden. Auf Basis der derzeitigen Ziffern gebe es aber ein Bruttodefizit von 270 Mrd. S, davon würden rund 160 Mrd. S für die jährliche Tilgung der Finanzschulden abgezogen.

Der Konsolidierungsbedarf zur Erreichung der Maastricht-Ziele beträgt laut Finz 47 Mrd. S. Der Staatssekretär unterstrich, man könne zur Abdeckung dieses Fehlbetrags jedoch nicht einfach die Überschüsse aus diversen Fonds nehmen. Nach den Berechnungen des Finanzministeriums kann man davon bestenfalls 13 Mrd. S Maastricht-konform heranziehen.

Abgeordneter FINK (VP) warf Ex-Finanzminister Edlinger vor, "Computer als leere Kästen" übergeben und keine Amtsübergabe an seinen Nachfolger vorgenommen zu haben. So eine Übergabe mache nicht einmal ein einfacher Vereinskassier, skizzierte er, da er Angst vor der Justiz hätte. Nach Meinung Finks verbreitet die SPÖ auch falsche Informationen über die geplanten Maßnahmen der Regierung. So wies er die Aussage zurück, die Regierung würde die Wirtschaft fördern und die Arbeitnehmer schröpfen.

Abgeordnete HAGENHOFER (SP) wies in Richtung Abgeordneter Aumayr darauf hin, dass es für Arbeitnehmerinteressen künftig kein eigenständiges Ministerium mehr gebe, für die Interessen der Bauern aber sehr wohl. Die Abgeordnete hält es darüber hinaus nicht für sinnvoll, dass in Hinkunft zwar Sozialministerin Sickl für Behinderte zuständig ist, über Geldmittel für die Integration der Behinderten in den Arbeitsmarkt aber Wirtschaftsminister Bartenstein entscheide.

Abgeordneter Mag. FIRLINGER (F) zeigte sich "froh und erleichtert", dass das Budgetprovisorium heute verabschiedet wird. Er bedauerte allerdings, dass die Grünen dem Gesetz im Finanzausschuss keine Zustimmung gegeben haben. Sie würden offensichtlich in Kauf nehmen, dass die Republik Österreich in eine Zahlungsunfähigkeit schlittert.

Der vorsitzführende Dritte Nationalratspräsident Dr. FASSLABEND erteilte Abgeordnetem Firlinger für die Bezeichnung "Gruselbauer" für den Abgeordneten Gusenbauer einen Ordnungsruf.

Abgeordnete Mag. LUNACEK (G) erinnerte Abgeordneten Firlinger daran, dass die Grünen lange vor Antritt der jetzigen Regierung einen Antrag zur Verabschiedung eines Budgetprovisoriums eingebracht hätten. Sorgen macht sie sich um die vielen Fraueninitiativen, deren Finanzierung derzeit unsicher sei. Lunacek brachte daher einen Entschließungsantrag ein, der darauf abzielt, dass alle Frauenberatungsstellen und -projekte die von Ex-Frauenministerin Prammer zugesagten Geldmittel erhalten. Außerdem fordern die Grünen eine längerfristige finanzielle Absicherung von Fraueninitiativen.

Finanzierungsprobleme ortet Lunacek aber auch bei der Entwicklungszusammenarbeit. Sie brachte auch zu dieser Frage einen Entschließungsantrag ein, demzufolge für EZA-Programme und Projekthilfe im Jahr 2000 mindestens zwei Mrd. S vorgesehen werden sollen. Einem dritten von Lunacek vorgebrachten Entschließungsantrag zufolge sollen alle Beratungs- und Betreuungseinrichtungen für MigrantInnen und Schubhäftlinge im Jahr 2000 zumindest die gleiche Förderung erhalten wie 1999.

Abgeordneter EDLER (SP) hielt der Regierung vor, sie habe "eine richtige Sozialabbaupolitik" eingeführt. Zum Budget merkte er an, viele Abgeordnete könnten offensichtlich nicht zwischen Brutto- und Nettozahlen unterscheiden. "Es gibt keine neuen Zahlen", betonte Edler. Kritik übte er an der geplanten Ausgabenkürzung für Schieneninfrastrukturmaßnahmen. Das werde sich negativ auf die Umwelt auswirken, bringe den Abbau von Tausenden Arbeitsplätzen und führe zu einer Zerschlagung der ÖBB.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) umriss, Finanzminister Grasser habe versucht, Aufklärung in "eine reichlich verworrene Angelegenheit" zu bringen. Dies sei ihm aber nicht gelungen. Öllinger verwies auf einige Passagen in der Koalitionsvereinbarung, beispielsweise die angekündigten Bemühungen zur Schaffung eines Sportkanals, und warf Grasser in diesem Zusammenhang "einfachen, simplen Lobbyismus" für Magna und seine Firmen vor. "Die Causa Grasser ist reif für den Unvereinbarkeitsausschuss, und zwar morgen oder übermorgen."

Das Gesetzliche Budgetprovisorium 2000 wurde in Dritter Lesung mit Stimmenmehrheit beschlossen. Ebenfalls mehrheitlich nahmen die Abgeordneten den negativen Ausschussbericht über das von den Grünen beantragte Budgetprovisorium zur Kenntnis.

Über den Entschließungsantrag der SPÖ betreffend Belastungspaket wurde eine namentliche Abstimmung mit folgendem Ausgang durchgeführt: 77 stimmten für den Antrag, 102 dagegen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Auch die von Abgeordneter Lunacek eingebrachten Entschließungsanträge der Grünen blieben bei der Abstimmung in der Minderheit.

G-ANTRAG 45/A(E) BETREFFEND DAS MILITÄRISCHE VORGEHEN RUSSISCHER TRUPPEN IN TSCHETSCHENIEN

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Abgeordnete JÄGER (SP) zeigte sich alarmiert über die Menschenrechtssituation in Tschetschenien nach dem Fall Groznys und drückte ihre Hoffnung aus, dass Russland nun nach Beendigung des Krieges ausländische Hilfe zulässt. Jäger sprach in diesem Zusammenhang vor allem auch die Rolle der OSZE und Österreichs Beitrag dabei an.

Abgeordneter JUNG (F) unterstützte die Resolution, war sich aber klar darüber, dass der Konflikt nur gemeinsam mit dem Unruheherd Kaukasus gelöst werden könne.

Abgeordneter Dr. SPINDELEGGER (VP) sprach sich für die Einrichtung einer unabhängigen Kommission zur Prüfung der behaupteten

Menschenrechtsverletzungen aus. Im übrigen begrüßte er den Konsens über die Resolution.

Abgeordnete Mag. LUNACEK (G) befürwortete die Einsetzung von internationalen Sonderbeauftragten für Tschetschenien und trat weiters für die Abhaltung einer Kaukasuskonferenz der OSZE gemeinsam mit Russland ein.

Außenministerin Dr. FERRERO-WALDNER unterstrich, den Vorsitz der OSZE mit aller Entschlossenheit führen zu wollen. In der Tschetschenienkrise gehe es darum, die politische Rolle der OSZE wieder zu aktivieren. Ferrero-Waldner kündigte an, dass sie nach den russischen Präsidentschaftswahlen nach Moskau und nach Tschetschenien reisen wird. Sie hoffte auf eine gute Arbeitsbasis mit Russland, hielt in der derzeitigen Situation eine Kaukasus-Konferenz aber für verfrüht.

Abgeordneter FISCHL (F) warf Grünen und SP vor, permanent das Ansehen Österreichs zu unterwandern und dadurch zur Isolation des Landes beizutragen. Er sah die Vorsitzführung Österreichs in der OSZE durch die Haltung der Opposition kompromittiert.

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Ausschusses einstimmig zur Kenntnis genommen. Die beigedruckte Entschließung passierte das Plenum ebenfalls einstimmig.

ERSTE LESUNG DES G-ANTRAGES 55/A BETREFFEND ÄNDERUNG DES TELEKOMMUNIKATIONSGESETZES

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Abgeordnete Dr. MOSER (G) kritisierte die Deregulierung im Bereich des Mobilfunkes und warnte vor Gesundheitsschäden durch Sendemasten. Sie verwies auf eine Petition, die im wesentlichen den Inhalt des Antrages der Grünen wiedergibt.

Abgeordneter PARNIGONI (SP) reagierte mit Skepsis auf die Initiative der Grünen und meinte, die Grenzwerte der WHO wären ausreichend, die Bestimmungen des Antrages über die Zweckwidmung der Frequenzentgelte für Forschungszwecke würden den EU-Regeln widersprechen.

Abgeordneter Mag. FIRLINGER (F) warf den Grünen "hemmungslose Übertreibung" vor und kritisierte, die Herabsetzung der Grenzwerte auf das im Antrag geforderte Ausmaß würde zu einem Stillstand im Mobilfunkbereich führen.

Abgeordneter Mag. KUKACKA (VP) sah keinen Grund für Ängste und erinnerte daran, dass die österreichischen Grenzwerte den EU-Richtlinien entsprechen und gesundheitlich völlig unbedenklich sind. Wissenschaftliche Untersuchungen würden keinerlei Rückschlüsse auf Gesundheitsschädigungen zulassen.

Abgeordnete HALLER (F) rief zu einer genauen Interessenabwägung auf, meinte aber, der Antrag schieße über das Ziel hinaus. Eine Lösung der Problematik erwartete sie sich von der angekündigten Medienbehörde.

Der Antrag wurde dem Verkehrsausschuss zugewiesen.

ERSUCHEN DES LANDESGERICHTES FÜR STRAFSACHEN WIEN UM ZUSTIMMUNG ZUR BEHÖRDLICHEN VERFOLGUNG DES F-ABGEORDNETEN ING. WESTENTHALER

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Abgeordnete Dr. PETROVIC (G) forderte die Einführung einer verbindlichen Streitwertbegrenzung im Immunitätsrecht. Ohne eine solche Regelung wäre es praktisch unmöglich, gegen die wirtschaftlichen Interessen von Konzernen vorzugehen. Dem Abgeordneten Westenthaler warf sie vor, mit seinem Verhalten nahe an einen Missbrauch der Institution der Immunität zu gehen.

Der Bericht des Immunitätsausschusses wurde mehrheitlich angenommen. Die Zustimmung zur behördlichen Verfolgung wurde damit abgelehnt.

(Schluss)