NATIONALRAT BESCHLIESST BUDGETBEGLEITGESETZ 2002

Wien (PK) - Bevor die Abgeordneten sich in der 61. Sitzung des Nationalrats dem Budgetbegleitgesetz 2002 zuwandten, gab Präsident Dr. FISCHER bekannt, dass ÖVP und FPÖ beantragt haben, dem Innenausschuss zur Vorberatung der Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial und das Waffengesetz 1996 geändert werden sowie ein Truppenaufenthaltsgesetz erlassen wird (428 d.B.), eine Frist bis zum 9. Mai 2001 zu setzen. Die Debatte darüber wurde für 15 Uhr anberaumt.

Anstelle der aus dem Nationalrat ausgeschiedenen Abgeordneten Reitsamer (S) wurde Abgeordnete Sophie Bauer (S) einstimmig zur Schriftführerin gewählt.

BUDGETBEGLEITGESETZ 2002 * NOVELLIERUNG DES ENTSCHÄDIGUNGSFONDSGESETZES, DES BUNDESFINANZGESETZES 2001 UND DES VERSÖHNUNGSFONDS-GESETZES

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Abgeordnete BURES (S) bezeichnete das vorliegende Budgetbegleitgesetz als den Schlusspunkt einer Reihe unsozialer Maßnahmen, die eine "soziale Schieflage" verursachten. Der Bundesregierung gehe es nicht um eine Budgetsanierung, sondern um eine Umverteilung zu Lasten der niedrigen und mittleren und zu Gunsten der höheren Einkommen, die mit "ungeheurer Brutalität" durchgeführt werde. Außerdem sei die Vorgangsweise bei all dem chaotisch und dilettantisch gewesen. Die Budgetpolitik sei in keiner Weise wachstumsorientiert, sondern restriktiv. Anstatt notwendige Investitionen in Bildung und Forschung zu tätigen, werde das Land kaputtgespart. Dem gegenüber stehe eine SPÖ-Budgetpolitik, die dafür eintrete, mehr Geld für Bildung auszugeben, anstatt ins Bundesheer fließen zu lassen, mehr in die Forschung zu investieren, anstatt Steuersenkungen nach dem Gießkannenprinzip durchzuführen und Geschenke an die Großunternehmer zu verteilen, mehr in Kinderbetreuungseinrichtungen zu investieren, anstatt ein undifferenziertes Kindergeld auf Kosten der Frauen einzuführen. Abschließend betonte Bures, dass bereits unter Finanzminister Edlinger die Budgetkonsolidierung eingeleitet und die Staatsschuldenquote um mehr als 3 % gesenkt worden sei. Diese Konsolidierung sei aber im Gegensatz zu heute sozial gerecht gewesen.

Die Feststellung von Bures, die Steuer- und Abgabenquote habe unter der gegenwärtigen Regierung einen Höchststand erreicht, berichtigte Abgeordneter BÖHACKER (F) tatsächlich, indem er aus Tabellen des Finanzministeriums zitierte, wonach der Anteil der Quote am BIP im Jahr 2002 bei 44,3% liegen werde, während er 1997 44,8%, 1998 44,7% und 1999 44,5% betragen hatte.

Für Abgeordneten Dr. STUMMVOLL (V) ist das Budgetbegleitgesetz 2002 ein wichtiges Gesetz, das eine "epochale Wende" in der Finanz- und Budgetpolitik ermöglicht. Anstatt unsicherer Schuldenstrategie gehe man nun an die Zukunftsgestaltung für die Kinder und die Sicherung der Pensionen. Das Budget 2002 sei auch ein zutiefst europäisches Budget und ein Budget des Vertrauens, was sich auch in den guten Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten manifestiere. Diese Regierung stehe für Vollbeschäftigung und Budgetkonsolidierung, Probleme bereiteten heute nicht Arbeitslosigkeit, sondern Arbeitskräftemangel, und dies nicht nur im IT-Bereich. Diese Probleme seien ihm aber bei weitem lieber. Abgeordneter Bures hielt er entgegen, dass in den nächsten drei Jahren jeweils sieben Milliarden Schilling mehr für Forschung und Bildung und acht Milliarden mehr für die Infrastruktur ausgegeben würden. Mit dieser Budgetpolitik setze die Bundesregierung ein wichtiges Zeichen trotz der Wiener Wahl. In Richtung SPÖ meinte Stummvoll: "Legen Sie ein bisschen mehr Demut an den Tag. Sie haben es noch lange nicht geschafft". Gusenbauer sei kein Häupl, Görg aber auch kein Schüssel.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) setzte sich in seinem Debattenbeitrag mit den Themen der Nachhaltigkeit, der Zukunftsorientierung und der sozialen Treffsicherheit der Budgetpolitik auseinander und bezweifelte, dass diese verbal immer wieder beschworenen Ziele auch erreicht werden können. Abgesehen davon, dass das Budget nicht ausgewogen, sondern im Jahr 2001 zu 75 % und 2002 zu 60 % ausgabenseitig saniert werde, bleibe die Regierung jede Antwort in Hinblick auf Strukturreform schuldig. Es sei auch unsicher, ob die Länder tatsächlich die ausgehandelten 23 Mrd. S zur Verfügung stellen können. Angesichts der für das Jahr 2003 versprochenen Steuergeschenke komme es erst dann und 2004 zur echten Bewährungsprobe. Die Klientelpolitik in Richtung Förderung großer Landwirtschaftsbetriebe, Unternehmer, Militär und Familien werde eine Schere aufmachen und sei "altväterisch". "Die Fassade bröckelt, der Lack ist matt", so Kogler. Die "Null-Defizit-Hysterie" sei ein Paravent, hinter dem "ideologisch verbrämte Maßnahmen verkauft" würden.

Kogler kritisierte in weiterer Folge, dass die Regierung mit Treffsicherheit die sozial Schwachen belaste, an falscher Stelle, nämlich bei der Bildung, spare und die Regierung nicht bereit sei, so manches zu überdenken, etwa die Ambulanzgebühren. Mit Steuergeldern im bisherigen Umfang von ca. 50 Mill. S werde "gehirnwäscheartig" größter "Humbug" verbreitet, denn es komme immer darauf an, wofür Schulden gemacht werden. Während sich frühere Regierungen wenigstens verbal zur Umwelt bekannt hätten, verschwinde dieses Wort nun sogar terminologisch. In der Budgetrede sei die Umwelt oder eine ökologische Steuerreform nicht einmal mehr erwähnt worden. Mit Zukunft habe das alles nichts zu tun, in Wahrheit werde hier eine reaktionäre und konservative Politik gemacht. Das Schöne des vergangenen Sonntags sei es daher gewesen, einen "demokratisch legitimierten Weisenbericht" bekommen zu haben.

Für seine Äußerung, es sei Lüge, wenn man behaupte, ohne sozialistische Schuldenpolitik könnten die Menschen 7000 S mehr in ihren Kassen haben, erteilte ihm Präsident Dr. FISCHER einen Ordnungsruf. Fischer bemerkte, dass es ständige Praxis sei, dass es bei Ordnungsrufen nicht um Wahrheitsbeweise, sondern um die Terminologie gehe.

Abgeordneter Mag. TRATTNER (F) meinte, dass sein Vorredner nicht vom vorliegenden Budgetbegleitgesetz, sondern vom Paket aus dem Jahr 96/97 gesprochen habe. Das heurige sehe nämlich keine Steuererhöhungen vor, sondern regle den Konsolidierungsbedarf im Bereich der Landeslehrer. Er, Trattner, wende sich daher gegen eine solche "Miesmacherei" und fordere die Opposition auf, konstruktive Vorschläge zu machen. Die gegenwärtige Bundesregierung habe 1700 Mrd. Schulden, zusätzlich Vorbelastungen und außerbudgetäre Schulden übernommen, und habe es geschafft, mit drei Budgets innerhalb eines Jahres ein Null-Defizit zu erreichen. Die Maßnahmen hätten rechtzeitig gesetzt werden müssen, um der Bevölkerung eine Perspektive zu bieten. Im Jahr 2002 liege das Einkommensniveau der unteren Einkommensschichten um 9,5 Mrd. S höher, die Entlastung für die unteren zwei Drittel betrüge 22,5 Mrd. S. Hätte man so weitergemacht wie bisher, hätte man nicht gewusst, wohin das Ganze geführt hätte. Der Zinsendienst allein habe 43 % des heutigen Sozialbudgets betragen. Trattner räumte ein, dass auf dem Weg Fehler passiert seien, betonte aber gleichzeitig, dass man diese korrigieren werde. Abschließend erinnerte Trattner an den nach der letzten Nationalratswahl verhandelten S-V-Pakt, wonach die Frühpensionen um zwei Jahre angehoben, die Mineralölsteuer kräftig erhöht und der Vignettenpreis verdoppelt hätte werden sollen.

Bei den Bildungsausgaben dürfe nicht gespart werden, erklärte Abgeordneter Dr. ANTONI (S), da es dabei um die Chancen unserer Jugend gehe. Im neuen Landeslehrerdienstrechtsgesetz gebe es zwar einige Punkte, mit denen man sich anfreunden könne, es bleibe aber eine budgetpolitische Maßnahme. 1,2 Mrd. werden eingespart, aber kein einziger Schilling davon soll für eine Bildungsoffensive verwendet werden, kritisierte er. Zudem wird die praktizierte LehrerInnenabbaustrategie weiter fortgesetzt: Allein im Pflichtschulbereich werden 2118 Planstellen dem "Mythos Nulldefizit" geopfert.

Jeder könne nachlesen, dass dieses Budgetbegleitgesetz keine Mehrbelastungen gegenüber 2001 vorsehe, betonte eingangs Staatsekretär Dr. FINZ. Durch die Maßnahmen der Bundesregierung konnte die Steuerbelastungsquote von 44,8 % (1997) auf 44,3 % (2002) gesenkt und ein gewaltiger Defizitabbau - von 70 Mrd. S im Jahr 1999 auf unter 40 Mrd. S im Jahr 2000 - erreicht werden, führte der Staatssekretär weiter aus. Die gute wirtschaftliche Lage führe zudem zu höheren Einnahmen, die jetzt aber genützt werden müssen, um für zukünftige Aufgaben oder etwa die Sicherung des Pensionssystem vorzusorgen. Wir nehmen die Staatsverantwortung sehr ernst, unterstrich Finz, weshalb als erster Schritt das Budget saniert, als zweiter Schritt Strukturreformen durchgeführt und als dritter Schritt die Steuerbelastung ausgeglichen bzw. auf ein europäisches Niveau herabgeführt werden soll.

Abgeordneter AMON (V) hielt den Oppositionsrednern entgegen, dass die Regierung mehr für Bildung und Forschung ausgebe als dies jemals der Fall war. Beim Nulldefizit handle es sich auch um keinen Mythos, sondern um eine Notwendigkeit, denn die Schulden von heute seien die Steuern und Arbeitslosen von morgen. Positiv bewertete er das neue Landeslehrerdienstrechtsgesetz, das mit den Betroffenen ausverhandelt wurde, ein modernes und flexibles Modell darstelle und die Gesamtheit der Leistungen der Lehrer berücksichtige. Es sei der Regierung um eine breite Lösung gegangen, sagte Amon, weshalb er erfreut sei, dass sich über 80 % der Lehrer bei der Urabstimmung beteiligt und letztlich über 70 % zugestimmt haben.

Es sei zwar richtig, dass das Bildungsbudget erhöht wurde, meinte Abgeordneter BROSZ (G), aber Ministerin Gehrer habe immer gemeint, dass mindestens ein Zuwachs von 3 - 4 % notwendig sei, um die Struktureffekte auszugleichen. Davon könne jedoch keine Rede sein, weshalb auch keine Bildungsoffensive stattfinde, argumentierte er. Was das Landeslehrerdienstrecht angehe, so bemängelte Brosz, dass es sich nicht an der von der Ministerin in Auftrag gegebenen Lehrerarbeitszeitstudie orientiere und zudem eine Erhöhung der Lehrverpflichtung durch Wegfall der Abschlagsstunden vorsehe. Außerdem komme es zu Reallohneinbußen, obwohl sich die Gehaltsentwicklung der Lehrer bereits am unteren Limit abspiele.

Abgeordneter Mag. SCHWEITZER (F) sprach im Zusammenhang mit der Wortmeldung seines Vorredners von einer "typisch grünen Politik", da Brosz wieder einmal keinen einzigen konkreten Vorschlag zur Verbesserung der Bildungspolitik gemacht habe. Er habe auch nicht den Eindruck, dass die Gehaltsentwicklung in diesem Bereich so dramatisch sei, da ein AHS-Lehrer mit 26.402 S einsteige und mit 49.935 S aussteige. Dazu komme noch eine Unzahl von leistungsorientierten Komponenten, wie etwa die Abgeltungen für eine Schiwoche (5.298 S), die Maturvorbereitung (10.084 S pro Monat, bei 3 Stunden in der Woche für fünf Kandidaten) oder die Funktion des Klassenvorstands (20.000 jährlich). Damit gehören die Lehrer sicher zu den Besserverdienenden im Lande. Weiters wies er darauf hin, dass es bei der Urabstimmung eine sehr breite Zustimmung zum vorgeschlagenen Modell gegeben habe und es den Grünen anscheinend schwer falle, Ergebnisse, die auf demokratische Weise zustande gekommen sind, zur Kenntnis zu nehmen.

In einer tatsächlichen Berichtigung wies Abgeordneter BROSZ (G) seinen Vorredner darauf hin, dass das Einstiegsgehalt eines AHS-Lehrers bei 22.903 S liege. Überdies sind bei der Urabstimmung keine drei Möglichkeiten zur Auswahl gestanden. Es gab nämlich nur zwei und eine zusätzliche Frage, die extra ausgewertet wurde, betonte er.

Abgeordneter Dr. RADA (S) bezweifelte die Aussage von Abgeordnetem Schweitzer, wonach in Niederösterreich im kommenden Schuljahr zusätzliche Lehrer aufgenommen werden sollen. Vielmehr sei seiner Auffassung nach das Gegenteil der Fall, da Dienstverträge nicht mehr verlängert würden. Trotz einiger positiver Aspekte könne er dem neuen Lehrerdienstrecht nicht viel abgewinnen, urteilte Rada, da insgesamt 1,2 Mrd. S eingespart und etwa die Zahl der Unterrichtserteilungsstunden angehoben wird. Nicht geklärt ist für ihn auch die Frage, wie mit den Vor- und Nachbereitungsstunden sowie mit den Korrekturstunden umgegangen wird. Bedauerlich war für Rada auch die Tatsache, dass nur mehr 10 Stunden für Elterngespräche vorgesehen sind.

Abgeordneter Mag. SCHWEITZER (F) widersprach dem G-Mandatar Brosz und berichtigte tatsächlich: Das Einstiegsgehalt der L1-Lehrer in der Gehaltsstufe 4 betrage sehr wohl 26.402 S brutto.

Gerade im Bildungsbereich sollte nicht nur eine fachliche, sondern auch eine sachliche Diskussion geführt werden, wünschte sich Bundesministerin GEHRER. Es sei eine Tatsache, dass im Jahr 2002 für die Bildung der höchste Anteil am Gesamtbudget, den es jemals gegeben hat, vorgesehen ist. Wenn man sich die Mittel im Jahr 1998 (7 Mrd. S) anschaue, dann könne man sich über eine Steigerung von 1 Mrd.  S (8 Mrd. S im Jahr 2002) freuen. Abgegangen sei man jedoch vom alten Verteilungssystem, das von einer Schwerpunktsetzung (Computermilliarde, Forschung, Ausstattung der Universitäten) abgelöst wurde, berichtete Gehrer. Hinsichtlich des zahlenmäßigen Verhältnisses von Schülern zu Lehrern und der Anwesenheit in den Klassen wolle man europäisches Niveau erreichen, jedoch keine Ressourcenkürzungen vornehmen, stellte Gehrer nachdrücklich fest.

Das neue Landeslehrerdienstrecht sei ein Projekt mit einem Jahresarbeitszeitmodell, das vier Jahre erprobt werden soll und neue Erkenntnisse bringen werde. Was die Sonderurlaubsregelung anbelangt, so diene diese der Vorbereitung für den Vorruhestand, führte Gehrer aus. Es war auch nicht geplant, diese Stellen sofort mit jungen Lehrern zu besetzen. Unrichtig sei auch, dass es zu Pensionskürzungen kommt. Die Lehrer können sich freiwillig für das Vorruhestandsmodell entscheiden, das sie für ein gutes und soziales Angebot halte. Schließlich dankte sie noch all den Lehrern, die engagiert für die Zukunft der Jugend arbeiten.

Abgeordneter Dr. FEURSTEIN (V) erinnerte die Abgeordnete Bures daran, dass in den letzten 30 Jahren ein Schuldenberg in der Höhe von 200.000 S pro Österreicher angehäuft wurde, der nun abgebaut werden müsse. Die Bundesregierung habe gezeigt, dass sie vernünftig sparen könne und - abgesehen von einigen kleinen Korrekturen - grundsätzlich den richtigen Kurs eingeschlagen habe. Neben den wichtigen Akzenten in der Bildungspolitik gehe es der Regierung auch darum, die Pensionen abzusichern. Aus diesem Grund sollen 15 Mrd. S aus der Arbeitslosenversicherung in die Pensionskassa transferiert werden, argumentierte Feurstein. Das Budgetbegleitgesetz sehe zudem noch eine Dynamisierung der Notstandshilfe sowie die Verlängerung der Aufleb-Stiftung vor, informierte er.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) konnte dem Budgetbegleitgesetz keinerlei positive Aspekte abgewinnen und stellte kritisch fest, das sanierte Budget von heute sei die fehlende Infrastruktur von morgen, das Kinderbetreuungsgeld von heute seien die fehlenden Pensionszahlungen von morgen. Der Redner erneuerte seine Kritik an den Ambulanzgebühren, denen er jegliche Lenkungseffekte absprach. Das Kinderbetreuungsgeld wiederum bezeichnete Öllinger als Belastung für die Zukunft und für die Frauen.

Abgeordneter BÖHACKER (F) qualifizierte das Budgetbegleitgesetz hingegen als Beweis des Belastungsstopps dieser Bundesregierung. Es stehe damit im Gegensatz zu den Maßnahmen der alten SP-dominierten Regierung, durch die vor allem die kleinen Leute geschröpft wurden, sagte er.

Ein von Böhacker eingebrachter Abänderungsantrag der Regierungsparteien betraf zusätzliche Mittel für die Verbesserung der Infrastruktur im Zusammenhang mit der Überwachung der EU-Außengrenze. Ein weiterer Punkt des Antrages hatte die Finanzierung der Umsetzung der sogenannten Melker-Vereinbarung zum Inhalt.

Abgeordnete Anna HUBER (S) erwiderte auf Böhacker, die einseitige Belastungswelle gehe mit diesem Budget munter weiter, kleine und mittlere Verdiener müssten für den Mythos Nulldefizit bluten. Heftige Kritik übte Huber an der geplanten Ausgliederung der Ernährungsagentur, die ihrer Meinung nach nicht der Lebensmittelsicherheit diene, sondern bloß von Einsparungsgedanken getragen sei.

Abgeordnete Dr. BRINEK (V) meinte, nach der Schulautonomie sei die Dienstrechtsautonomie nun ein weiterer positiver Modernisierungsschritt im Schulbereich. Sie versicherte im übrigen, dass die Einsparung bei den Planstellen keinerlei Auswirkungen auf die Qualität der Bildung haben werde.

Abgeordnete Dr. MOSER (G) ortete Ungereimtheiten beim Verkauf der Bundeswohnungen und warnte vor dem Erwerb der Immobilien durch internationale Investorengruppen. Auf der Strecke würden dabei die 120.000 Mieter der Bundeswohnungen bleiben, fürchtete Moser.

Abgeordneter SCHWARZENBERGER (V) erwartete sich von der geplanten Ernährungsagentur die Sicherstellung der Kontrolle der Lebensmittel vom Feld bis zum Ladentisch. Er drängte weiters auf eine gesetzliche Verankerung der dauerhaften Finanzierung der BSE-Kosten. Ein von Schwarzenberger eingebrachter Abänderungsantrag bezog sich auf das Weiterbestehen der Aufleb-Stiftung für die Lebensmittelbranche.

Abgeordneter EDER (S) warf der Regierung vor, auf die Zerstörung des sozialen Wohnbaus hinzuwirken. Von der Aufhebung der Gemeinnützigkeit würden bloß private Immobilientreuhänder profitieren, fürchtete Eder, der von drohenden Schäden für die Mieter sprach.

Abgeordnete Mag. PECHER (V) wies darauf hin, dass das Budget für 2002 keine Neuverschuldung bringe und Sparen für die Regierung kein Lippenbekenntnis sei, und sah in der Verwendung des Überschusses der Arbeitslosenversicherung für Budgetzwecke einen Solidarisierungsakt der Wirtschaft.

Abgeordneter DIETACHMAYR (S) befasste sich mit der Arbeitsmarktpolitik und befürchtete Leistungskürzungen für die Arbeitslosen. Der Arbeitslosenversicherung sollen nämlich Milliarden entzogen und das AMS ab 2002 ausgegliedert und sich selbst überlassen werden, meinte der Abgeordnete und nannte diese Vorgangsweise unseriös, zumal weltweit eine Schwächung der Konjunktur drohe.

Abgeordnete Mag. MIKL-LEITNER (V) setzte sich mit dem Landeslehrer-Dienstrecht auseinander und begrüßte das neue Modell und die Aufsplitterung der Lehrerarbeitszeit in eine tatsächliche Unterrichtszeit, eine Vorbereitungs-, Nachbereitungs- bzw. Korrekturzeit und in die Zeit für Organisation, Innovation und Koordination. Unverständlich ist für sie die Kritik der SPÖ, zumal dieses Modell sozialpartnerschaftlich ausverhandelt wurde. Es bringt nicht nur höhere Flexibilität, sondern auch mehr Motivation für die Lehrer, eine höhere Qualität der Ausbildung und vor allem keine Mehrbelastung für das Budget, hob sie zusammenfassend hervor.

Abgeordnete Mag. PRAMMER (S) vermisste im Budget und im Budgetbegleitgesetz Maßnahmen des Gender-Mainstreamings, kritisierte die Kürzung der Mittel für die Arbeitsmarktpolitik, brauchen doch Frauen nach langer Karenzzeit Offensivmaßnahmen, um wieder berufsfähig zu werden, und forderte die Umsetzung angekündigter Projekte wie die Einführung des Kindergeldes und Kinderbetreuungsmaßnahmen ein.

Abgeordneter DDr. NIEDERWIESER (S) wies darauf hin, dass man die Lehrer über zwei Alternativen abstimmen ließ. Das Votum für das Gewerkschaftsmodell sei ein Votum für das weniger schlechte Modell und nicht für das Wunschmodell gewesen, meinte er. Bemängelt wird von ihm die Umschichtung von 250 Mill. S aus der Arbeitslosenversicherung zur Studienförderung. Diese Maßnahme bezeichnete er als ungerecht, unsozial und verfassungswidrig.

Abgeordnete HAGENHOFER (S) sprach den § 27-Antrag der Koalition betreffend die Änderung des Versöhnungsfonds-Gesetzes und die explizite Haftungsfreistellung der Organe an und forderte dies in einem Abänderungsantrag auch für die Organe des NS-Opferfonds.

Abgeordnete Mag. STOISITS (G) gab die Unterstützung ihrer Fraktion für den S-Abänderungsantrag bekannt, zeigte sich verärgert über einen Abänderungsantrag der Regierungsparteien zum Bundesfinanzgesetz, der 100 Mill. S für die Anschaffung von Nachtsichtgeräten zur Überwachung der EU-Außengrenze vorsieht, und lehnte diesen entschieden ab.

Abgeordneter Dr. KHOL (V) und seine Partei wollen dem S-Abänderungsantrag zustimmen. Abgeordneter Dr. KOSTELKA (S) kündigte die Zustimmung der SPÖ zum Gesamtantrag an. Abgeordneter Dr. KRÜGER (F) hielt den S-Antrag zur Haftungsfreistellung für sachlich gerechtfertigt.

Bei der Abstimmung wurde das Budgetbegleitgesetz in 3. Lesung mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien gebilligt. Der V-F-Abänderungsantrag fand einhellige Zustimmung. Die Ausschussentschließung zum Budgetbegleitgesetz wurde mit der Mehrheit von ÖVP und FPÖ angenommen.

Die Änderung des Entschädigungsfondsgesetzes, des Bundesfinanzgesetzes 2001 und des Versöhnungsfonds-Gesetzes wurde in 3. Lesung von SPÖ, FPÖ und ÖVP verabschiedet. Der V-F-Abänderungsantrag wurde von den beiden Regierungsparteien verabschiedet, der S-Zusatzantrag erhielt die Zustimmung aller Fraktionen. (Schluss Budgetbegleitgesetz)