GRÜNE THEMATISIEREN VERKAUF VON 61.000 BUWOG-WOHNUNGEN

Wien (PK) - Auf Antrag der Grünen wurde am Nachmittag eine Kurzdebatte über die Beantwortung der schriftlichen Anfrage betreffend Verkauf der bundeseigenen Wohnungen durch Finanzminister Grasser durchgeführt. (13/AB)

Abgeordnete Dr. MOSER (G) begründete das Verlangen, über diese Anfragebeantwortung zu diskutieren, dass man bis heute nicht wisse, wie verkauft werden solle und der Erlös des Verkaufs weit unter dem Wert der 61.000 Wohnungen liege. Die Rednerin warf in diesem Zusammenhang dem Finanzminister "Verschleuderung des Volksvermögens" vor. Offensichtlich sei dem Minister jedes Mittel zur Schuldentilgung recht, sagte sie.

Die Grünen seien, so Moser, grundsätzlich gegen den Verkauf der Wohnungen, da diese eine infrastrukturelle und sozialpolitische Grundsubstanz darstellten. Die ganze Vorgangsweise der Privatisierung sei ein einziger "Murks", da nicht nur ein eklatanter Wertverlust zu erwarten sei, sondern auch das Ziel der Eigentumsbildung durch die MieterInnen selbst offensichtlich nicht erreicht werde. Bis heute sei man sich nicht im klaren darüber, für welche Verwertungsvariante - Asset Deal, Share Deal, strukturierter Verkauf - man sich entscheiden werde. Moser zweifelt auch daran, dass die Mieten gesichert bleiben, zumal Investoren eine hohe Rendite erwarten.

Dieser Kritik widersprach Abgeordneter GROSSRUCK (V) heftig. Er verteidigte den Finanzminister, dass dieser sachlich und verständlich geantwortet habe. Vielmehr hätten die Grünen in ihrer Anfrage mit falschen Zahlen operiert. Die 10 Mill. € Beratungskosten machten 1 % des Gesamtvolumens aus, was durchaus üblich sei. Tatsache sei, dass der Auftrag noch nicht erledigt sei und man erst dann alles beurteilen könne, meinte Großruck und fügte hinzu, dass diese Regierung es ermöglichen wolle, Eigentum zu schaffen.

Abgeordnete BURES (S) warf ihrem Vorredner "Ignoranz" gegenüber den betroffenen MieterInnen vor und bewertete den Verkauf als gutes Beispiel für dilettantische Privatisierung. Die beiden Urteile in erster und zweiter Instanz würden dies bestätigen. Die MieterInnen seien verunsichert und hätten beachtliche Kosten zu tragen, darüber hinaus gebe es Rechtsunsicherheit. Auch sie kritisierte die Kosten für die Gutachten und bemerkte, dass diese Arbeit auch das Ministerium und jede Bank kostenlos hätte erledigen können. Abschließend überreichte sie Grasser eine der vielen Protestpostkarten der MieterInnen.

Abgeordneter NEUDECK (F) mutmaßte, dass die SPÖ offensichtlich Privilegien fortschreiben wolle, nämlich die Förderung gut bezahlter BeamtInnen. Außerdem verliere man durch die Privatisierung den Vergabehebel, fügte er an die SPÖ gerichtet hinzu. Er räumte ein, dass man bei Einzelverkäufen zwar höhere Preise erzielen würde, als bei einem Verkauf an InvestorInnen, dies hätte jedoch nicht nur eine Verzögerung bis zu zwanzig Jahren nach sich gezogen, es fielen auch zusätzliche Verwaltungs- und Verwertungskosten an.

In seiner Stellungnahme wies Bundesminister GRASSER auf die erfolgreiche Privatisierung der ÖIAG hin, deren Schulden innerhalb von drei Jahren von 6 Mrd. € auf 2 Mrd. € gesenkt werden konnten. Gleichzeitig sei der Wert der Beteiligungen der ÖIAG von 2,2 Mrd. € auf 3,8 Mrd. € gestiegen.

Auch bei den Bundeswohnungen vertrete er, Grasser, die These, dass privat besser sei als der Staat. Dabei sei man bemüht, auf die Interessen der ArbeitnehmerInnen und MieterInnen einzugehen. Günstige Mieten seien ein wichtiges Anliegen, privates Eigentum aber halte er für noch besser. Grasser hob den ideologischen Unterschied zwischen den Regierungsparteien und den Oppositionsparteien in der Frage der Privatisierungen hervor und bekräftigte seine Politik, Wahlmöglichkeiten und Chancen zu eröffnen.

Zu den Vorwürfen der Abgeordneten Bures stellte Grasser fest, dass mehrere hundert Wohnungen verkauft worden seien und die Kosten des Verfahrens keineswegs die MieterInnen zu tragen hätten. Er versicherte auch, dass die bestehenden Mietverträge auch weiterhin genauso gelten würden, wie das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. Man wäre, so der Minister abschließend, beim Verkauf der Wohnungen sicher auch erfolgreicher gewesen, wenn es keine Gegenkampagne von SPÖ, Grünen und AK gegeben hätte.

Abgeordneter BROSZ (G) sprach sich gegen den Verkauf der Bundeswohnungen aus, denn die Eigentümerschaft des Bundes sei vor dem Hintergrund zu sehen, Menschen, die es sich sonst nicht leisten könnten, Wohnungen zukommen zu lassen. Auch wenn die Mieten nach einem Verkauf an die InvestorInnen rechtlich gesichert seien, könnte es doch zu einem Druck auf die MieterInnen kommen, fürchtet Brosz. Seiner Ansicht nach werde der Verkauf zu einer sozialen Schlechterstellung führen. (Schluss Kurzdebatte/Forts. NR)